Haushaltspläne für 2006

Guatemala, 06. Sept. Wie angekündigt reichte das Finanzministerium Anfang des Monats dem Kongress den Haushaltsplanvorschlag für das kommende Jahr ein, der um 11% den diesjährigen Etat übersteigen wird. In Zahlen ausgedrückt sind dies 35,98 Mrd. Quetzales (ca. US-$ 4,8) und somit knapp 3,6 Mrd. mehr als 2005, erklärte María Antonieta del Cid de Bonilla, Chefin des Ressorts, und fügte hinzu, dass innerhalb des Haushaltsprojektes die Sozialausgaben mit etwa 5,9% des Bruttoinlandsprodukt (BIP) priorisiert wurden. Diese sollen verteilt werden auf die Ministerien für Gesundheit, Bildung und Inneres. Der Vorschlag sieht zudem die Möglichkeit vor, dass grosse Infrastrukturprojekte, die von der Regierung geplant werden, von so genannten PublicPrivate-Partnership-Allianzen finanziert und ausgeführt werden könnten, solange ein angemessener legaler Rahmen vorhanden sei. Der nun vorgelegte Finanzentwurf gründet sich auf die Erwartung, dass die Staatseinnahmen aus privaten und Import-Mehrwertsteuern rund 28 Mrd. Quetzales decken, mit Staatsanleihen und Krediten von internationalen Organismen soll die Kasse aufgefüllt werden. Voraussetzung für diese Berechnung sind eine reale Steuerlast von 10% des BIP, ein Defizit von 1,9% und ein BIPWachstum von 4,1%, dies die kühnen Schätzungen der Staatsbank von Guatemala (BANGUAT), trotz des kontinuierlichen Anstiegs der Ölpreise, sich dabei jedoch auf den Start des Freihandelsabkommens zwischen den USA, der Dominikanischen Republik und Zentralamerika (DR-CAFTA) stützend. Bereits im Vorfeld erläuterte Hugo Beteta, vom Sekretariat für die präsidiale Planung und das präsidiale Programm (SEGEPLAN) die fünf Strategielinien der Etatplanung 2006: Die erste beziehe sich auf das Agrarthema und die Mechanismen des Zugangs zu und der Pacht von Land sowie der Konflikte rund um dieses. Die zweite Linie decke die Nahrungssicherheit ab, deren Ziel es sei, Bedingungen zu schaffen, damit die GuatemaltekInnen in ländlichen Gegenden ihre eigene Nahrung produzieren, was die Verteilung von Nahrungsmitteln unnötig mache. Die dritte Linie umfasse die Themen Frieden und Entschädigung, die Teil der Friedensabkommen seien und in Beziehung stünden mit dem vierten Strategiezug, welcher die Bedeutung der Aspekte unterstreichen, die in Zusammenhang mit den ethnischen Völker stehen, die im Land leben. Schliesslich fügten sich die Themenbereich Gesundheit, Bildung und Sicherheit in die Strategie ein und steckten ehrgeizige Ziele, so Beteta. Dem Aspekt des Wohnungsbaus wies er eine doppelte Bedeutung zu, zum einen sei sie Teil der familiären Stabilität, zum anderen trage sie dazu bei, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und somit Produktion und Arbeitsplätze zu schaffen. Gemäss der Haushaltsplanung für 2006 wird das Erziehungsministerium 600 Mio. Quetzales mehr erhalten als in diesem Jahr und soll somit über Q 5,2 Mrd. verfügen. Mit diesen Geldern sollen im nächsten Jahr zumindest die jährlichen Ausgaben für Schulutensilien pro SchülerIn von 23 auf 50 Quetzales erhöht und 40 Mio. Quetzales in die Weiterbildung der 80´000 LehrerInnen investiert werden, kündigte die Vizebildungsministerin Miriam Castañeda an. 31 Mio. Quetzales von den knapp Q 200 Mio., um die der Etat des Gesundheitsministeriums erhöht werden soll, stammen aus einer Schenkung der Internationalen Entwicklungsagentur (AID) und sollen einem Präventionsprogramm zu Gute kommen, der Rest sollen der Staatskasse entnommen werden und in die Verstärkung eines Impfprogramms, der Anstellung von ÄrztInnen und der Betreuung von PatientInnen dienen, die an HIV/ AIDS erkrankt sind. Die 100 Mio. Quetzales, die das Agrarministerium zusätzlich erhalten soll, sind für die Deckung der Ausgaben des Katasterinformationsregisters (RIC) vorgesehen. Doch ganz so rosig sehen die Pläne schon bei näherem Hinsehen nicht mehr aus. So kommentiert der Politanalyst Hugo Maul, dass ,,historischerweise" fast 70 Prozent des Haushaltes bereits durch Verfassungsobligationen eine feste Bestimmung haben. ,,Mit den restlichen 30% sind der Regierung die Hände gebunden", so Maúl. Auch der Wirtschaftsanalyst Luis Carrillo vom Forschungsverband ASIES weist darauf hin, dass jegliche Finanzerhöhung nur wenig signifikant sein kann, wenn nicht die Steuereinnahmen erhöht werden.