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Bis dato gibt es in Guatemala kein Wasserrahmengesetz. Eine von der guatemaltekischen Umweltorganisation  CALAS vorgebrachte Gesetzesinitiative soll nun die Verwaltung des Wassers verbessern. Diese Initiative ist bereits in verschiedenen Parlamentsausschüssen und mit den BürgermeisterInnen des Landes diskutiert worden. Die Regulierung des Wassers ist wichtig, da insbesondere etwas gegen die Wasserverschmutzung getan werden muss. Wasser ist eine Grundressource für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einer Gesellschaft. Etwa 70% des Wassers wird in Guatemala für industrielle, 20% für landwirtschaftliche Zwekke und 10% im Haushalt verbraucht. Yuri Melini, Direktor von CALAS, setzt sich für die gesetzliche Regulierung des Wassers ein, denn ,,alles ist besser, als der völlig ungeregelte Zustand, den wir jetzt haben". Wasserverschmutzung, Sickerverluste, Korruption sind die Folgen der aktuell chaotischen Situation, der besonders arme Bevölkerungsgruppen ausgesetzt sind. Rund 90% der Bevölkerung verfügen über einen Zugang zu Wasser. Im Nachbarland Nicaragua sind es im Vergleich nur 54%. Doch meist ist das Wasser extrem verschmutzt. Yuri Melini geht davon aus, dass 70% der Abwässer der Hauptstadt mit seinen 3,5 Millionen EinwohnerInnen ungeklärt in den MotaguaFluss geleitet werden. Es fehlt jegliche Kontrolle hierüber, mit der Folge, dass giftige und gesundheitsgefährdende Substanzen ins Wasser gelangen und flussabwärts gelegene Gemeinden gefährden. Einer der Hauptverursacher ist die Industrie, die ungeklärt die Abwässer in die Seen und Flüsse leitet, so auch in den Amatitlán-See nahe der Hauptstadt. Dort leben kaum noch Fische und Baden gehen ist besser zu vermeiden. Ferner sind die Trinkwasserleitungen bis zu 50% undicht. Dies bedeutet zum einen, dass Wasserverluste zusätzliche Kosten verursachen und zum anderen, dass Krankheitskeime in den Wasserkreislauf eintreten. Wasser aus dem Wasserhahn zu trinken, stellt daher ein klares Gesundheitsrisiko dar. Für Trinkwasser und Abwasser sind die Kommunen zuständig. In aller Regel gibt es Trinkwasserleitungen im Zentrum eines Siedlungsgebietes. BewohnerInnen in den randständigen Slumvierteln verfügen über keine Hausanschlüsse. Sie sind gezwungen, ihr Trinkwasser bei privaten Tankwagen zu kaufen. Mangelnde öffentliche Regulierung und fehlende Wasserleitungen benachteiligen vor allem die arme Bevölkerung. Den Gemeinden fehlt es häufig an technischer und Verwaltungskompetenz. Roel Pérez, Vorsitzender des Verbandes der Gemeinden, gesteht ein, dass ,,wir nicht einmal wissen, wie viele Brunnen und Quellen es in einer Gemeinde gibt". Gleichzeitig ist Wasser ein Thema, bei dem es um Besitzstände und politischen Einfluss in den Gemeinden geht. Allseits wird die ,,Politisierung" des Themas Wasser beklagt.
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In vielen Gemeinden des Landes ist Wasser der Pfründenwirtschaft ausgesetzt. Das Wasssergesetz wird auch als ein Beitrag zur Überwindung der Spirale aus unzulässiger Einflussnahme auf Geschäfts- und Personalpolitik sowie Korruption in den Gemeinden gesehen. Mit einem neuen Gesetzesentwurf soll nun ein Instrument geschaffen werden, welches den ,,Missbrauch (...), die Ausbeutung, die Verschlechterung, die Nichtbeachtung und die gravierenden Defizite innerhalb des Versorgungssystems aufgrund fehlender Institutionen bekämpft". Eine Regulierungsbehörde soll die bisherige Arbeit der Gemeinden verbessern und die Reinhaltung des Wassers kontrollieren, u.a. auch mit Sanktionen, die bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis reichen können. Carlos Cobos, zuständig für derartige Fragen innerhalb des Landwirtschaftsministeriums, fordert klare Kriterien im künftigen Gesetz, um über die Konzessionierung von Nutzungsrechten zu walten. Wie er hatte CALAS gefordert, dass die Regulierungsbehörde unabhängig sein soll. Allerdings hat es nach der Vorlage der Gesetzesinitiative einen Konsultationsprozess mit den verschiedenen interessierten AkteurInnen, darunter den BürgermeisterInnen des Landes gegeben. Die Gemeinden haben durchgesetzt, dass es keine unabhängige Regulierungsbehörde gibt, sondern, dass dieselbe nun für eine Übergangszeit als Vizeministerium für Wasserressourcen im Umweltministerium eingerichtet wird. Auf diese Weise können sie ihren politischen Einfluss auf dieses von ihnen als wichtig erachtete Thema in den Gemeinden aufrechterhalten. Natürlich ist dies ein Wermutstropfen für das Gesetz, aber ohne die Gemeinden kann das Gesetz nicht geschmiedet werden. Es ermöglicht indes, dass kommunale Zweckbetriebe geschaffen werden, die sich aus mehreren Gemeinden zusammensetzen, um gemeinsame Wasservorkommen zu verwalten. Yuri Melini drängt auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzes: ,,noch bevor das CAFTA-Freihandelsabkommens in Kraft tritt." Ihm ist an dem Wasser als Gegenstand der Daseinsvorsorge unter nationaler Regie gelegen. Ohne nationale Regelung, so Melini, ist es dem Freihandelsvertrag ausgeliefert. (Dieser Artikel erschien im Bulletin der Christlichen Initiative Romero, CIR, herzlichen Dank für´s Copyright.)
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