Misstrauensvotum gegen Innenminister Vielmann gescheitert

Guatemala, 25. Aug. Für Innenminister Carlos Vielmann überschlugen sich in den letzten zwei Wochen die Ereignisse. Motiviert und zuversichtlich in Bezug auf seine ­ in der Presse aufgrund seiner Einzigartigkeit in der politischen Geschichte als ,,historisch" deklarierte ­ Initiative, legte er im Kongress nach seinem ersten Jahr der Amtsübernahme die Rechnungen seines Ressorts der ersten eineinhalb Jahre unter der Regierungspartei GANA offen. Damit machte er zwar seinem dem Ministeramt vorhergehenden Posten als Präsidialer Beauftragter für Transparenz und gegen Korruption und dem Öffentlichen EthikKodex alle Ehre, überzeugte seine KongresskollegInnen jedoch nicht mit seinem Report über die Investitionen des Innenministeriums in den Kauf und die Reparatur von Fahrzeugen für die Zivile Nationalpolizei (PNC), in Essen für die Gefängnisinsassen und die Gehälter der höchsten FunktionärInnen. In seinen gebotenen Ausführungen beschränkte er sich auf Verwaltungsangelegenheiten, grundlegende Themen wie die Morde an Frauen, die öffentliche Unsicherheit und das organisierte Verbrechen blieben unangetastet. Die Nachfragen hinsichtlich irgendwelcher Ansätze des Kampfes gegen das Verbrechen und den Drogenhandel sowie zum Präventionsprogramm von Delikten beseitigte der Innenminister entsprechend mit dem Kommentar, dass dies Inhalt eines anderen Berichts sei. Vielmehr wies Vielmann auf den Erfolg hin, dass seine Administration die Institutionalität des Ministeriums gerettet habe und die Zeiten von Korruptionsskandalen und Verschwendung in diesem vorbei seien. Ex-Innenminster Byron Barrientos harrt derzeit seines Gerichtsprozesses wegen Korruption unter Ex-Präsident Alfonso Portillo, während vor wenigen Tagen die Presse "Anomalien" in der Finanzverwaltung dieses Ressorts unter Arturo Soto Aguirre aufdeckten, der von Januar bis Juli 2004, nominiert von Oscar Berger, diesem vorstand. ,,Ich glaube das nicht und ich will gar nicht darüber nachdenken, dass solche Extreme von politischen Aktionen erreicht werden sollen. Eine solche Situation wäre sehr heikel." So die Antwort des Innenministers auf die Frage, ob er es für einen Zufall halte, dass die gewaltsamen Konflikte in den Gefängnissen des Landes (siehe separater Artikel) just am Vortag einer parlamentarischen Anfrage an ihn stattgefunden hatten. Die Partei der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE) nahm neben der Unterlassung des Themas im Rechnungslegungsbericht Vielmanns eben diese mörderischen Auseinandersetzungen zwischen den Jugendbanden in den Haftanstalten als aktuellen Aufhänger für die Infragestellung der Kompetenz des Ministers angesichts seines Amtes. Dabei waren die KritikerInnen nicht nur auf die Grosse Anfrage an den Chef des Inneren aus, sondern versuchten, die Unterstützung anderer Fraktionen für den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Vielmann zu erreichen und ihn mittels diesem seines Amtes zu entheben. Für ein solches Gesuch bedarf es 80 befürwortende Stimmen der Kongressabgeordneten. Aus den ursprünglich 50 Interpellations-Fragen wurden schliesslich 68, die letztendlich ganze fünf Tage der Debatte im Kongress in Anspruch nahmen. Inhaltlich wurde Vielmann zu Beginn zur Verkehrsabteilung des Ressorts befragt, in dem vor einigen Monaten der damalige Chef in flagranti erwischt wurde, als er sich für die Ausstellung von Dokumenten ,,extra" bezahlen liess. Vielmann präsentierte nun Zahlen und erstattete unter anderem Bericht über die Anzahl von ausgestellten Knöllchen. Und nach eigenen Angaben habe er ­ so seine Antwort auf die entsprechende Frage ­ derzeit keinen Kontakt zum UnternehmerInnensektor. Angesichts der Hartnäckigkeit der UNE kam Vielmann am Ende doch nicht umhin, eine, wenn auch ,,vertrauliche" Kopie seines Sicherheitsplans mit dem klangvollen Namen ,,Aufwachen 2005" vorzulegen, der die Ansätze des Ministeriums beinhaltet, um das gemeine und organisierte Verbrechen zu bekämpfen.