Vom ,,natürlichen" Ableben politischer Parteien
Fijáte 339 vom 20. Juli 2005, Artikel 3, Seite 3
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Vom ,,natürlichen" Ableben politischer Parteien
Guatemala, 7. Juli. Bereits 18 Monate vor den nächsten Wahlen in Guatemala, bzw. eigentlich seit Amtsantritt der Regierungsallianz GANA mit ihrem Präsidenten Oscar Berger, haben gewisse PolitikerInnen Positionen einnommen oder gewechselt, die nicht politischer Logik, sondern in erster Linie eigenen wahlpolitischen Interessen entsprechen. In den vergangenen 1 1/2 Jahren haben 36 der insgesamt 158 Kongressabgeordneten die Partei gewechselt, 14 schlossen sich anderen Parteien an, 3 erklärten sich unabhängig und 19 haben neue politische Initiativen gegründet. Dies bedeutet eine Schwächung derjenigen Parteien, die einen starken Abgang zu verzeichnen haben. Die Republikanische Front Guatemalas (FRG) z. B. verlor 15 ihrer ursprünglich 42 Sitze, die Nationale Einheit der Hoffnung (UNE) verlor 9 der 33 Sitze. Dazu kommt, dass durch die Entstehung neuer Fraktionen die Suche nach politischen Konsensen innerhalb des Kongresses noch schwieriger geworden ist. Glück gehabt hat die Regierungskoalition GANA, zu der 8 dissidente Abgeordnete übergetreten sind, womit sie den Austritt des Koalitionspartners Patriotische Partei wettmachen konnte. Zu den nächsten Wahlen (Ende 2007) werden aber möglicherweise nicht mehr alle aktuell im Kongress vertretenen Parteien antreten können. 13 der 19 offiziell registrierten Parteien laufen Gefahr, wegen der letzten Jahres vom Kongress angenommenen Änderung des Wahlgesetzes aus dem politischen (Wahl-)panorama zu verschwinden. Das neue Wahlgesetz legt fest, dass diejenigen Parteien, die an den Wahlen '07 ihre KandidatInnen aufstellen wollen, bis zum 26. Mai 2006 über 15'220 eingeschriebene Mitglieder verfügen müssen (bisher betrug die obligatorische Mitgliederzahl 4'000), ansonsten werden sie für sechs Monate als anerkannte Parteien suspendiert. Zu den Parteien, welche momentan diese Bedingung des Wahlgerichts erfüllen, gehören die Christdemokraten (rund 80'000 Mitglieder), Die FRG mit ca. Nach oben |
45'000 ParteigängerInnen, die Partei des Nationalen Fortschritts (PAN), die Partei der Nationalen Solidarität (Teil der Regierungskoalition GANA), die Patriotische Partei und die DIA. Die vier letztgenannten verfügen über 16'000 bis 40'000 Mitgliedern. Bevor mit der Wahlkampagne das Gerangel um Stimmen beginnt, geht es in nächster Zeit also erst einmal darum, Parteimitglieder zu gewinnen. Gemäss eigenen Angaben zufolge ist das für das ,,Encuentro por Guatemala" kein Problem. Die von verschiedenen sozialen Organisationen unterstützte Bewegung hatte innerhalb kürzester Zeit genügend Leute beisammen, um sich beim Wahlgericht als ,,Partei in Gründung" eintragen zu lassen. Als man dies jedoch vor ein paar Wochen offiziell beglaubigen lassen wollte, wurden die Leute vom Wahlgericht wieder heimgeschickt die Mitglieder der neuen Partei müssten zuerst die alte Parteiangehörigkeit aufkünden, bevor sie sich bei einer anderen einschreiben könnten, hiess es. |
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