Gewalt gegen das Justizsystem

Das guatemaltekische Justizwesen ist immer wieder Ziel von politisch motivierter Gewalt und Drohungen gegen seine MitarbeiterInnen. Dahinter steckt die Absicht, dem Justizwesen die Hände zu binden und im Land eine Stimmung von Straflosigkeit und fehlender Rechtsstaatlichkeit zu verbreiten. Die Urheber dieser Drohungen sind unter Mitgliedern des organisierten Verbrechens und im Drogenhandel zu suchen. Ihr Ziel ist, durch Terror die gegen sie eingeleiteten Strafprozesse zu blockieren und sich den Weg für ihre Machenschaften freizuhalten. Oder sie stammen aus Politik- und Militärkreisen, und zielen darauf ab, die während und nach dem Krieg begangenen Menschenrechtsverletzungen in der Straflosigkeit zu belassen. Eine dritte Gruppe möglicher Urheber sind ehemalige, in Korruptionsfälle involvierte Staatsfunktionäre, die eine Untersuchung gegen ihre administrativen Fehlgriffe verhindern wollen. In der nachfolgenden Analyse deckt die Mirna-Mack-Stifung Schwachstellen im Justizwesen selber und mangelnden politischen Willen seitens der Regierung auf, an dieser Situation etwas zu verändern. Zwischen Januar bis Ende Juni 2005 wurden in Guatemala sechs Morde an Angestellten des Justizwesens gezählt, doppelt so viele wie im selben Zeitraum des Vorjahres. Die Behörden zeichnen sich diesem Phänomen gegenüber durch ihre Unfähigkeit aus, den RichterInnen und dem Gerichtspersonal Sicherheit zu garantieren. Drohungen gegen das Justizwesen sind aber nichts Neues, die Behörden haben sich bisher bloss nie mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Überzeugung der Aufgabe gewidmet, das Problem an seiner Wurzel anzugehen. Der damalige Sonderbeauftragte für die Unabhängigkeit von RichterInnen und AnwältInnen der Vereinten Nationen, Param Cumaraswamy, erliess nach seinem Besuch im Jahr 2000 wichtige Empfehlungen an die Regierung: Die Schaffung einer dem Obersten Gerichtshof (CSJ) unterstehenden Kommission, die in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft das Problem angehe; die Erarbeitung eines Leitfadens, nach dem Anzeigen von Angriffen auf RichterInnen und JustizbeamtInnen aufgenommen und weiter verfolgt werden könnten; das Ergreifen von angebrachten Massnahmen, um diesen Personen den notwendigen Schutz zu garantieren sowie das Abschliessen einer Lebensversicherung für alle RichterInnen. Ein Jahr später ergänzte der Sonderbeauftragte seine Empfehlungen: die Erhöhung des Budgets, um dem Justizpersonal Sicherheit zu garantieren sowie die Ausbildung und angemessene Entlohnung der Mitglieder der Nationen Zivilpolizei (PNC) und des Obersten Gerichtshofs, die mit dem Schutz des Justizpersonals beauftragt sind. Weiter rief er die Medien auf, bei der Berichterstattung zum Thema Justiz ein Gleichgewicht herzustellen, ohne dabei die Unabhängigkeit deren Arbeit anzuzweifeln und so Verleumdungen und Hetzkampagnen zu vermeiden. Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) gab im selben Jahr ähnliche Empfehlungen ab. Diese Empfehlungen wurden nie in ihrer Gesamtheit umgesetzt und die Behörden beschränkten sich darauf, eine Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft einzusetzen, die entsprechende Drohungen untersucht. Doch die Arbeit dieser Einheit war mangelhaft und es fehlte ihr eine Vision, ebenso wie die notwendigen personellen und finanziellen Mittel. Innerhalb des Justizwesens wurde kürzlich die Kommission zur Sicherheit der Justiz gegründet, deren Aufgabe die Einführung von Sicherheitmassnahmen für RichterInnen und Justizbeamte ist. Diese Massnahmen beschränken sich jedoch bisher auf das temporäre Zuweisen von Leibwächtern. Die Drohungen gegen das Justizpersonal haben sich derweil nicht verringert. Gemäss Angaben der Staatsanwaltschaft wurden im Jahr 2004 insgesamt 99 Anzeigen wegen Mordes, Telefondrohungen, Einschüchterungsversuchen und Verfolgung an oder gegen JustizbeamtInnen erstattet. Im laufenden Jahr sind bereits 50 solcher Anzeigen eingegangen, wobei mit einer beträchtlichen Dunkelziffer gerechnet wird. Die Behörden reagieren meist erst, wenn es zu spät ist, geschehen z. B. im Fall des Sonderrichters von Chiquimula, José Víctor Bautista Orozco sowie dem Staatsanwalt des selben Ortes, die im April und Mai dieses Jahres ermordet wurden. Sicherheitsmassnahmen für ihre MitarbeiterInnen wurden erst als Reaktion auf den öffentlichen Druck ergriffen (siehe ¡Fijáte! 334). Solche Massnahen bestehen zum Beispiel in der Ausbildung von PolizistInnen durch kolumbianische Fachleute oder durch die Zuweisung von mehr Personal zum Schutz der Gerichte. Ebenso wurden kürzlich dem Justizwesen 19 Mio. Quetzales überwiesen, um das Sicherheitssystem zu verbessern, bisher weiss aber niemand etwas über konkrete Investionen, die getätigt worden wären. Der aktuelle Sonderstaatsanwalt von Chiquimula, der nach der Ermordung seines Vorgängers Bautista Orozco ernannt wurde, erklärte gegenüber der Stiftung Mirna Mack, er habe von all den geplanten Sicherheitmassnahmen durch die Medien erfahren, verändert habe sich aber die Situation nicht. Diese offensichtliche Gleichgültigkeit der Behörden beweist das grundsätzliche und totale Fehlen einer Strategie, der Gefahr zu begegnen, der das Justizpersonal ausgesetzt ist und mit der die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen zu treffen wären. Als erstes müssten zudem überhaupt einmal die Ursachen analysiert werden, die solchen Gewaltformen zu Grunde liegen. Es mangelt aber auch an Koordination unter den für Schutz, Untersuchungen und Bestrafung zuständigen Institutionen des Justizwesens. Das führt im Endeffekt dazu, dass die Verantwortlichen dieser Aggressionen und Gewalttaten

sich in der Straflosigkeit sonnen können. Viel schlimmer noch als das Versäumnis der Regierung, etwas gegen die Gewalt gegen JustizbeamtInnen zu unternehmen, ist ein perverses Verhaltensmuster, dem sämtliche staatlichen Institutionen verfallen sind: Man reagiert bloss und es fehlen umfassende, langfristige Perspektiven. Dies führt zu einer weiteren Schwächung der bereits angeschlagenen staatlichen Strukturen und verhindert systematisch eine Stärkung des Rechtsstaates, den man ja gemäss Verfassung so sehr anstrebt. Nichts tun und nichts verhindern: Die Dynamik des Staates gegenüber den Aktivitäten krimineller Gruppen Das Aufkommen krimineller Banden, deren Aktivitäten krasse soziale Auswirkungen haben (Drogenhandel, organisiertes Verbrechen, Korruption) kann unterschiedlich erklärt werden. Man ist sich aber insofern einig, dass das Entstehen dieser Gruppen in die Zeit des bewaffneten Konflikts und der autoritären Militärregierungen der 70er und 80er Jahre fällt. Im Rahmen der Aufstandsbekämpfungsmassnahmen dieser Jahre, erlebte der Staatsapparat eine tiefgreifende Militarisierung, speziell in jenen Institutionen, die strategisch für die Kontrolle der Bevölkerung und des nationalen Territoriums zuständig waren, wie z. B. die Grenz- und Migrationsbehörde, Gemeinde- und Finanzbehörden, etc.. Auch die Kontrolle über die Vereinnahmung der politischen Parteien wurde aufrechterhalten, was erlaubt, die öffentliche Verwaltung, die politische Repräsentation und die Legislative zu beherrschen. Dazu kommen die Geheimdiensttätigkeiten, die seit jeher dem Militär unterstehen, wodurch dessen Macht über die Jahre stetig erhöht wurde. Die Kontrolle des Militärs über den ganzen Staatsapparat schaffte die Bedingungen, damit gewisse Militärkreise ihre eigenen Strukturen schaffen konnten und sich illegalen Geschäften wie dem Handel von Gütern und Menschen, der Korruption im grossen Stil, dem Raub staatlicher Ressourcen usw. widmen konnten. Dabei bedienten sie sich ,,treuen" PolitikerInnen und sonstigen Personen, die begannen, sich ihren Teil des Kuchens abzuschneiden - auf Kosten der staatlichen Institutionen, der Steuern der BürgerInnen und der Staatseinnahmen. Das Phänomen dieser kriminellen Gruppen hat in den vergangenen zehn Jahren zugenommen, neue Gruppen, die nach dem selben Modell arbeiten, sind dazu gekommen, womit es nicht mehr nur das Privileg von Militärangehörigen ist, solchen Strukturen anzugehören. Die Macht dieser Gruppen wirkt soweit in die Gesellschaft hinein, dass es im Extremfall zu einer Art Bewunderung und Respekt kommt gegenüber jenen, die es geschafft haben, den legalen Rahmen zu überschreiten und Gewinn und Wohlstand für ihre Familien und Angehörigen zu erreichen. In einigen Regionen oder Ortschaften sind diese Gruppen zu solcher ,,Berühmtheit" gelangt, dass sie gezwungen sind, soziale Kompensationen einzuführen. Damit erkaufen sie sich das Stillschweigen und die Komplizenschaft der Bevölkerung und sichern sich die vorteilhaften Bedingungen für ihre illegalen Machenschaften. So stellen sie z. B. gewisse Dienstleistungen zur Verfügung, welche der Staat nicht zu leisten in der Lage ist, wie die Garantie der öffentlichen Sicherheit, den Bau von Schulen oder Gesundheitszentren, das Organisieren von sozialen oder Sportanlässen. Es ist allgemein bekannt, dass in den Departements im Osten des Landes, wo das organisierte Verbrechen sehr stark ist, die ,,allgemeine Delinquenz" niedrig ist im Vergleich zu anderen Regionen. Dies "dank" der Präsenz von kriminellen Gruppierungen im grossen Stil, die es nicht zulassen, dass die Kleinkriminalität oder der Drogen-"Einzelhandel" ihnen das Geschäft vermiesen. Sätze wie ,,Ein erwischter Gauner ist ein toter Gauner" hört man in diesem Teil des Landes oft. Dies ist im Süden und Westen des Landes nicht so, wo aus Mangel an einer institutionellen Lösung des Problems die Gewalt viel grösser ist und zu sozialen Phänomenen wie der Lynchjustiz führt. Die Behörden verhalten sich gegenüber dieser Situation blind und taub, was wiederum die Verbindungen zwischen lokalen Funktionären und den Bossen dieser Banden beweist, beruhen diese Verbindung nun auf Angst, Unfähigkeit, Gleichgültigkeit oder auf Beteiligung an den kriminellen Strukturen. Es wäre naiv zu glauben, die staatlichen Funktionäre, ob auf lokaler oder zentraler Ebene, würden dies nicht merken und die sozialen Auswirkungen dieses Phänomens an ihnen vorbeigehen. Die offizielle Passivität spricht vielmehr dafür, dass die jeweiligen Regierungen und Behören sich der Situation voll bewusst sind und zulassen, dass diese Aktivitäten mit relativer Freiheit und ohne grössere Probleme durchgeführt werden können. Damit sind auf der einen Seite die kriminellen Organisationen gestärkt und es erlaubt ihnen, ihre Methoden zu perfektionieren. Durch die offensichtliche Akzeptanz ihrer Vorgehensweisen durch die Zentralregierung, werden diese in der Gesellschaft und den regionalen Staatsstrukturen verankert und nehmen Einzug in Gemeinderegierungen, in die Entwicklungsräte oder in die politischen Parteien. Deshalb liegt es in der Verantwortung des guatemaltekischen Staates, dass die kriminellen Banden sich überall aus-