Koalition Pro-CICIACS aufgelöst

Guatemala, 25. Juni. Mitte Mai gaben die DirektorInnen der acht Organisationen, welche die Koalition für die Schaffung einer Untersuchungskommission illegaler Körperschaften und Geheimer Strukturen (CICIACS) bilden, die Auflösung ihres Zusammenschlusses bekannt. Sie schrieben einen offenen Brief an die FreundInnen und UnterstützerInnen der Koalition aus dem wir im Folgenden zitieren: ,,Seit 2001 haben guatemaltekische Menschenrechtsorganisationen Aktivitäten und Reflexionen betrieben, die zu einer der wichtigsten Initiativen in Sachen Menschenrechte der letzten Jahre geführt haben: Der CICIACS. Wir haben in den vergangenen 4 1/2 Jahren wichtige Ziele erreicht, dazu gehört der Vorschlag der Schaffung einer CICIACS, aber auch die Vertiefung unserer Kenntnisse über die klandestinen Strukturen und deren Einfluss auf die Straflosigkeit und die Menschenrechtssituation. Letztes Jahr wurde das Abkommen zwischen dem guatemaltekischen Staat und den Vereinten Nationen über die Schaffung der CICIACS von der Exekutive, der Legislative und dem Verfassungsgericht, die sich standhaft seiner Ratifizierung widersetzten, endgültig zunichte gemacht. Die Regierung, die wiederholt ihre Bereitschaft signalisierte, eine Instanz zu gründen, deren Aufgabe die Auflösung der klandestinen Strukturen ist, hat ihre Aufgabe nicht erfüllt. Im Kontext dieser Dynamik hat die Koalition Pro-CICIACS drei Planungssitzungen durchgeführt, um eine Strategie zu entwickeln, mit der die klandestinen Strukturen bekämpft werden können. Es ging auch darum, auszuloten, wie gross unser Handlungsspielraum und unsere Möglichkeiten als Koalition überhaupt sind. Nach einer gründlicher Analyse der Situation und der möglichen Perspektiven für eine Weiterarbeit sind wir DirektorInnen der Mitgliedsorganisationen der Koalition zu dem Schluss gekommen, diese aufzulösen. Die aktuellen Umstände, speziell der mangelnde politische Wille des Staates, verhindern das Weiterkommen auf dem von uns eingeschlagenen Weg. Dies bedeutet aber nicht, dass wir die Menschenrechtsagenda über Bord werfen, im Gegenteil, die aktuelle Situation verlangt ein verstärktes Engagement und die Arbeit eines Netzwerks, das die Themen mit einer neuen Dynamik angeht.