Ein klares NEIN gegen die Goldmine in Sipacapa
Fijáte 338 vom 6. Juli 2005, Artikel 4, Seite 3
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Ein klares NEIN gegen die Goldmine in Sipacapa
Guatemala, 1. Juli. Am 18. Juni haben die BürgerInnen der 13 Gemeinden von Sipacapa, San Marcos, in einer eindrücklichen Demonstration von Demokratie ihre Unterstützung für die bzw. ihre Ablehnung der Minenaktivitäten aufgezeigt. An der Volksbefragung nahmen insgesamt 2'530 Personen teil, davon stimmten 2'455 gegen die Minen, 35 dafür, 32 enthielten sich der Stimme und 8 legten ungültig ein. Begleitet wurde die consulta popular von 75 nationalen und internationalen BeobachterInnen, die einen einwandfreien Abstimmungsverlauf bestätigten. Die Abstimmung war begleitet von einer Desinformationskampagne seitens der Regierung und der Minenbetreiberin Montana, die vor Gericht argumentierte, dass die Minenlizenz nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein könne, da es sich bei Gold um ein staatliches Gut handle und es eine verfassungsrechtliche Bestimmung gäbe, welche den Abbau von Gold als von öffentlichem Interesse deklariere. Diesem Einwand gab das zuständige Zivilgericht am 15. Juni statt, worauf der Gemeinderat die Suspendierung der Abstimmung bekannt gab. Am 16. Juni widerrief das Verfassungsgericht den Entscheid des Zivilgerichts, wobei es sich auf den Artikel 169 der ILO-Konvention über die Rechte der indigenen Völker sowie auf diverse Artikel der Gemeindeverordnung berief. Noch am 17. Juni liess Montana von Kindern der Gemeinden Flugblätter verteilen auf denen es hiess, die Abstimmung finde nicht statt, einige Lokalradios sowie die Lautsprecher des Gemeinderats verbreiteten die selbe Propaganda. Doch die Bevölkerung von Sipacapa liess sich nicht beirren und das Resultat der consulta ist eindeutig. (Eine ähnliche Polemik spielt sich zur Zeit in Río Hondo, Zacapa, ab, wo eine auf den 3. Juli angesetzte Volksabstimmung über den Bau eines Wasserkraftwerks siehe ¡Fijáte! 336 mit ähnlichen Argumenten wie ,,staatliche Güter" vom erstinstanzlichen Gericht abgelehnt wurde und nichtsdestotrotz von der Gemeindebehörde durchgeführt wird.) Am 28. Juni wurden die Ergebnisse der Abstimmung dem Kongress und dem Menschenrechtsprokurator Sergio Morales übergeben, damit deren Rechtsgültigkeit überprüft wird. Nach oben |
Die Antwort von Kongresspräsident Jorge Méndez Herburger hätte abschätziger nicht sein können: ,,Die Leute in Indien verhungern, weil sie glauben, Rindfleisch zu essen sei schlecht. Das selbe wird den Leuten in Sipacapa geschehen, die sich gegen die Mine wehren". Unabhängig der demagogischen Sprücheklopferei steckt die Regierung in der Zwickmühle, einen Präzedenzfall zu schaffen: Entweder einen demokratisch durchgeführten Entscheidungsprozess der Bevölkerung anzuerkennen und die entsprechenden Massnahmen gegen die Mine einzuleiten oder aber die eigenen sowie die Interessen der Minenbetreiberin zu schützen und damit die vielbeschworene Demokratie zu unterlaufen. Am 25. Juni fand in San Marcos die Konferenz ,,Die Minentätigkeit und die Kulturgüter der indigenen Völker" statt, an der neben VertreterInnen aus sechs guatemaltekischen Departements, die vom Minenbau betroffen sind, auch Gäste aus Mexiko anwesend waren, die mit dem selben Problem konfrontiert sind. Man stellte fest, dass in beiden Ländern im Rahmen des Plan Puebla Panamá ähnliche Entwicklungen laufen. So wurde beschlossen, eine grenzüberschreitende Koordination zu bilden und gemeinsame politische und juristische Massnahmen zu ergreifen, die über einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Minengesetzes hinausgehen. Angestrebt wird eine Verfassungsänderung, damit die Rechte der indigenen Bevölkerung, ihre Autonomie und ihre traditionelle Rechtssprechung anerkannt wird. Auch auf kultureller und linguistischen Ebene wird ein länderübergreifender Austausch angestrebt, leben doch auf beiden Seiten der Grenzen Angehörige der Indígena-Gruppe Mam, die gemeinsame Wurzeln und Herkunft haben. |
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