Romantischer neuer Präsident des Verfassungsgerichts

Guatemala,15. April. Das guatemaltekische Verfassungsgericht (CC) wurde wegen der Nähe einiger seiner Mitglieder zur Republikanischen Front Guatemalas (FRG) schon mehrmals als parteiisch kritisiert. Umstrittene Urteile in den letzten Jahren waren z. B. die Zulassung von Ex-General Efraín Ríos Montt als Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2003, das Urteil, das im Sommer 2004 zur Nichteinsetzung der Untersuchungskommission klandestiner Strukturen und Gruppen (CICIACS) führte, sowie das wankelmütige Verhalten in Sachen Entschädigungszahlungen an die ehemaligen Zivilpatrouillen. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts werden alle fünf Jahre neu gewählt, der Vorsitz rotiert jährlich. Seit Mitte April hat nun das Verfassungsgericht einen neuen Präsidenten, Juan Francisco Flores, in den seitens der sozialen Organisationen und moderater Parteien grosse Hoffnungen gesteckt werden. So ist denn auch eines der wichtigsten Ziele des neuen CC-Präsidenten die Rückgewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in das Gericht. Die FRG-Afinität einiger seiner Kollegen hätten dem Ansehen des Gerichts geschadet, erklärte Flores in einem Interview mit der Tageszeitung Siglo XXI.