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"Die Delinquenz übersteigt die Kapazitäten der Polizei"

Fijáte 332 vom 13. April 2005, Artikel 8, Seite 6

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"Die Delinquenz übersteigt die Kapazitäten der Polizei"

Einerseits muss auch die guatemaltekische Armee nach dem Wegfallen ihres Hauptfeindes, der VGGuerillaNF, ihre Daseinsberechtigung neu legitimieren. Dies macht sie einerseits durch ihre Teilnahme an internationalen ,,Friedens-"Missionen der VGUNONF: guatemaltekische Militärs wurden nach VGHaitiNF und jüngst unter grossem Medienecho in die Demokratische Republik Kongo geschickt. Auf der anderen Seite bieten eine marode Polizei und die zunehmende Gewalt sowie in den letzten Wochen das Aufleben der Volksproteste die beste Gelegenheit, sich der eigenen Bevölkerung als "Retter in der Not" zu verkaufen. Auch darf man den internationalen Druck nicht vergessen. Dazu eine weitere Antwort von Verteidigungsminister Aldana aus dem eingangs zitierten Interview: "Die Feinde des Staates haben sich verändert, es sind nicht mehr die selben wie zur Zeit des bewaffneten Konflikts. Heute sind es die maras (Jugendbanden), der Drogenhandel und seit neuestem, der VGTerrorismusNF. Im Fall von Guatemala, wo die Polzei schlichtweg überfordert ist, ist es notwendig, dass die Streitkräfte helfen, die Sicherheit der BürgerInnen zu garantieren. In unseren Nachbarländern VGHondurasNF, VGEl SalvadorNF und VGNicaraguaNF wird dies bereits gemacht." Dieser Vergleich mit den Nachbarländern klingt fast nach einer regionalen Strategie. Und eine solche ist, wie bei dem Ministertreffen von Anfang April ausgemacht wurde, mindestens im Bereich der VGDrogenbekämpfungNF und der Jugendbanden geplant. Auf klaren Druck und mit finanzieller und logistischen Unterstützung der USA. Diese Meinung vertritt Robert Arias in einem Leserbrief in der Tageszeitung VGLa HoraNF: "Die angekündigte VGMilitärhilfeNF der USA besteht in einer einmaligen Auszahlung von 3,2 Mio. US-$ und soll das guatemaltekische Militär dahingehend verbessern, dass dieses den Drogenhandel in die USA verhindern kann. (...) Dabei ist doch die Aufgabe unseres Militärs die Verteidigung unserer Landesgrenzen und nicht, dafür zu sorgen, dass keine VGDrogenNF in die USA kommen. (...) Die Fusion der Polizei mit dem Militär, die Geschichten von den maras, den Terroristen und dem Drogenhandel sind nichts anderes als ein Vorwand, um die zentralamerikanischen Armeen unter die Kontrolle der USA zu bringen. (...) Der kürzlich erfolgte Besuch von Rumsfeld hat verschiedene Gründe, verschiedene Ziele und verschiedene Bedeutungen. Der Besuch von Rumsfeld bedeutet die - erneute - Militarisierung des Staates, um im Namen des Gesetzes Repression gegen die BürgerInnen durchzuführen."


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