Alle Jahre wieder: Die UNO-Menschenrechtssession

Anfang April hat in Genf die 61. Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission stattgefunden. Am 13. April war, wie jedes Jahr, auch die Menschenrechtssituation in Guatemala ein Thema. Staatliche wie nichtstaatliche VertreterInnen haben ihre Sicht der Dinge und ihre Forderungen an den guatemaltekischen Staat und die Internationale Gemeinschaft dargelegt. Leider können wir an dieser Stelle nicht über konkrete Massnahmen berichten, die aufgrund der UNO-Menschenrechtssession getroffen worden wären, möchten aber doch einige Themen aufgreifen, die damit im Zusammenhang stehen. Einleitend die Worte des Menschenrechtsprokurators Sergio Morales vor der UNO-Kommission. Herr Präsident: Ich gratuliere Ihnen zu der hervorragenden und engagierten Arbeit, die Sie an der Spitze dieser ehrenhaften Kommission leisten. Ebenso möchte ich eine öffentliche Ehrung aussprechen für die Arbeit von Frau Louise Arbour, der Hochkommissarin für Menschenrechte. Als Menschenrechtsprokurator habe ich die Hoffnung, dass mein Land dank dem Einsatz seiner Bevölkerung und mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft in naher Zukunft eine spürbare Verbesserung der Menschenrechtssituation erreichen wird. Vor acht Jahren, nach langen politischen Verhandlungen zwischen der Regierung und den aufständischen Bewegungen, wurde das Abkommen über einen festen und dauerhaften Frieden unterzeichnet. Dieses Ereignis weckte in der Bevölkerung grosse Erwartungen, weil in diesem sowie in vorgängig unterzeichneten Teilabkommen eine Agenda festgelegt wurde, um die Diskriminierung, den Ausschluss und die Gewalt zu bekämpfen, die unter anderem Ursache für den 36 Jahre dauernden bewaffneten Kampf waren. Leider haben die rechtsstaatlichen und demokratischen Entwicklungen nicht die erhofften Ausmasse angenommen. Weder konnten die Lebensbedingungen der Bevölkerung nennenswert verbessert werden, noch konnte die Intoleranz der öffentlichen Machthaber gegenüber Andersdenkenden und gegenüber den sozialen Forderungen abgebaut werden. Dazu folgende Daten: 56% der guatemaltekischen Bevölkerung leben in Armut, eine Situation, die sich in ländlichen Gebieten auf 82% verschärft. Die indigene Bevölkerung ist davon zu 72% betroffen. Die Möglichkeiten, diesen Teufelskreis der Armut zu durchbrechen, sind heute gleich Null. Bezüglich des Landbesitzes besteht weiterhin eine ungerechte Verteilung. Dieses Missverhältnis in der Landverteilung hat allgemein ungerechte Auswirkungen auf den Landwirtschaftssektor. Die Schwäche des Staates in Sachen Steuerpolitik, welche die Friedensabkommen mit einem Fiskalpakt, der nie zur Anwendung kam, zu überwinden suchten, verunmöglicht das angestrebte Ziel von Steuereinnahmen von 12% des Bruttoinlandprodukts. Im Gegenteil, die letzte Steuerreform lässt befürchten, dass in Zukunft die Steuereinnahmen gar unter die während der letzten acht Jahre gehaltenen 10% ausfallen. Mit der zusätzlichen Verschärfung, dass ja der Staat für die Garantie der öffentlichen Dienste wie die Bildung, die Gesundheitsversorgung und die öffentlichen Sicherheit zuständig ist. Gegenüber den zunehmenden und immer verzweifelter geäusserten sozialen Forderungen aufgrund der hier beschriebenen Situation, kommt ein Staat, der keine Antwort auf die nationale Problematik weiss, schnell in die Versuchung, zu repressiven Mitteln zu greifen und den sozialen Protest zu kriminalisieren, wie das im Moment in Guatemala wieder der Fall ist. Ich betone dies wegen der Auswirkungen, die eine solche Politik auf die Demokratie und die Menschenrechte hat. Ich muss aber an dieser Stelle auch sagen, dass mir die Regierung zugesichert hat, dass die in letzter Zeit im Rahmen von Fincaräumungen und Demonstrationen von Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen untersucht werden sollen. Das Gewaltniveau, die Diskriminierung, der Ausschluss und die Straflosigkeit, zusammen mit der Präsenz des organisierten und transnationalen Verbrechens, sind weitere Aspekte, welche die Anstrengungen zur Schaffung einer Demokratie torpedieren. Die Anzahl gewaltsamer Todesfälle ist im Vergleich zur EinwohnerInnenzahl eine der höchsten der Region. Während des Jahres 2004 wurden 4´507 Personen ermordet, 497 davon waren Frauen. In 81% der Fälle waren Schusswaffen im Spiel. Von den überhaupt angezeigten Fällen werden die wenigsten strafrechtlich verfolgt. Um dieser Situation zu begegnen, habe ich in meiner Funktion als Menschenrechtsprokurator zusammen mit Menschenrechtsorganisationen im Jahr 2002 die Schaffung einer Untersuchungskommission für illegale Körperschaften und klandestine Strukturen (CICIACS), vorgeschlagen. Zusammengesetzt aus internationalen UNOFunktionärInnen und guatemaltekischen Fachleuten hätte eine solche Kommission die nationalen Sicherheitskräfte und Gerichte bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Straflosigkeit unterstützen sollen. Leider wurde diese Initiative nicht umgesetzt. Hier und heute wiederhole ich die Notwendigkeit einer solchen Kommission mit internationalem Charakter, weil ich glaube, dass der von der Regierung erarbeitete Alternativvorschlag nicht wirksam ist, da er die traditionellen Schwächen unseres Systems nicht überwindet, das ernsthafte

jegliche Untersuchungsbestrebungen sowie eine effiziente Strafverfolgung neutralisiert bzw. verunmöglicht. Einmal mehr und angesichts der landesweiten Forderung nach öffentlicher Sicherheit, reagiert der Staat wie in vergangenen Zeiten mit Repression anstatt mit einem demokratischen Sicherheitskonzept, wie es das Zentralamerikanische Abkommen für demokratische Sicherheit und das Friedensabkommen über die Stärkung der zivilen Kräfte und die Funktion der Armee in einer demokratischen Gesellschaft vorsehen. Der Einsatz von Militärkräften für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit widerspricht den Abmachungen der Friedensabkommen. In diesem Zusammenhang ist auch die zunehmende Anzahl von Leichen ein alarmierendes Signal, die mit dem Gnadenschuss (in die Schläfe) und Folterspuren aufgefunden werden und als Anzeichen der Wiederkehr der ominösen Praxis der sozialen Säuberung zu deuten sind. Fast scheint es, dass der Staat die Professionalisierung und die Stärkung der zivilen Sicherheitskräfte nicht als dringend notwendig erachtet, ebenso wenig die Technologisierung der Strafuntersuchungen. Dazu kommt, dass seit neuestem zivile Polizeikräfte in den Militärkasernen untergebracht werden. Herr Präsident, ich muss Ihnen auch sagen, dass VerteidigerInnen der Menschenrechte, MitarbeiterInnen des Justizwesens, soziale Medienschaffende sowie soziale und religiöse VertreterInnen weiterhin Zielscheibe von Attentaten, Einschüchterungen und Drohungen sind, ohne dass die Behörden weitergehende Untersuchungen einleiten würden. Dies hat uns in mehreren Fällen gezwungen, Schutzmassnahmen bei interamerikanischen Gerichtsinstanzen zu erbeten, um den Bedrohten eine minimale Sicherheit zu garantieren. Bei strikter Einhaltung meiner Funktion und institutionellen Möglichkeiten, habe ich die Einrichtung eines Büros des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte unterstützt. Eine Forderung, die ich aufrecht erhalte und von der ich hoffe, dass sie bald Realität wird.