Ernährungssicherheit per Gesetz

Guatemala, 15. April. Vor wenigen Tagen billigte der Kongress mit dem Dekret 32-2005 das Gesetz des Nationalen Systems für Nahrungs- und Ernährungssicherheit, womit die entsprechende, gleichnamige Institution SINASAN gegründet wurde. Diese besteht sowohl aus Regierungs- als auch aus zivilgesellschaftlichen Instanzen und bedarf ­ wen wundert´s? ­ der Unterstützung der Internationalen Zusammenarbeit. Dem SINASAN obliegt laut Gesetz, die Initiative von Aktionen, unter anderem, um die verbreitete Unterernährung zu bekämpfen, Krankheiten zu vermindern sowie Grundnahrungsmittel zur Verfügung zu stellen und, zur Vervollständigung, die Durchführung von Programmen der Kommunalentwicklung und Nahrungs- und Ernährungssicherheit. Unterstellt ist das SINASAN dem mit dem Gesetz ebenfalls neu kreierten Nationalen Kongress für Nahrungs- und Ernährungssicherheit, CONSAN, dem das Finanzministerium mindestens 5 % der Mehrwertsteuereinnahmen zuzuweisen hat. Kurz zuvor, nach der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den USA (TLC), wurde im Kongress per Abkommen die Billigung einer Reihe von Gesetzesinitiativen vereinbart, mittels derer ein Rechts- und Kompensationsrahmen geschaffen werden soll, um die Folgen des TLC einzudämmen. Auch wenn das SINASAN-Dekret derzeit noch von einigen Sektoren als positiv bewertet wird, bleibt es nach Dania Rodríguez Martínez abzuwarten, inwieweit all die angekündigten Aktionen effektiv und durchführbar sind, und ob überhaupt der politische Wille zur Umsetzung besteht. Rodríguez Martínez erinnert in ihrem Artikel in incidencia democrática daran, dass die nun per Gesetz dekretierten Pläne bereits in den Friedensverträgen verankert wurden und sich auf eine latente Wirklichkeit des Landes stützen, die nicht mal eben mit der Verkündigung eines Gesetzes oder der Öffnung neuer Institutionen verändert werden kann, die nicht ausführen, was von ihnen erwartet wird.