US-Kongressmehrheit gegen DR-CAFTA

Washington, USA, 21. April. USdemokratische und -republikanische Abgeordnete kündigten die Beibehaltung ihrer vereinten Opposition gegen den Freihandelsvertrag zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) an. Im Fall einer Abstimmung im Kongress werde die Ablehnung erreicht, wurde prophezeit. "Der CAFTA ist bereits gestorben", sagte Sherrod Brown, Demokrat aus Ohio, in einer speziell einberufenen Pressekonferenz auf dem Kapitol-Gelände, an der 20 SenatorInnen und RepräsentantInnen beider Parteien teilnahmen. Schon vor der ersten Anhörung zum Freihandelsvertrag im US-RepräsentantInnenhaus gab eine Gruppe Abgeordneter gar genaue Zahlen an: Im Unterhaus gäbe es 195 DemokratInnen und 60 RepublikanerInnen, die sich gegen den CAFTA aussprächen. Somit sei es unmöglich für das Weisse Haus, den Vertrag gegenzuzeichnen, dafür benötigte es eine Stimme mehr als die Hälfte, genauer gesagt 218 von 435. Senator Mark Dayton, Demokrat aus dem Bundesstaat Minnesota vertritt die Meinung, dass der CAFTA zugunsten grosser Unternehmen entworfen ist, die sich ihrer Provisionen erfreuen würden, indem sie Arbeitsplätze nach Zentralamerika verlagern würden, die sich heute noch in den USA befinden. ,,Das ist ein schlechtes Abkommen, sehr schlecht, deswegen müssen wird es verhindern", so Dayton. Der Republikaner Conrad Burns aus Montana wies unterdessen darauf hin, dass der CAFTA eine Hintertür biete, damit China seine Produkte auf dem US-amerikanischen Markt anbieten kann und ,,das bedeutet, dass noch mehr Arbeitsplätze in den USA verloren gehen." Diese Behauptung wird vom Handels- und Industrierat der USA gestützt, seien die Herkunftsregeln innerhalb des Vertrags doch unzureichend definiert. China könne somit für die Einführung seiner Produkte in die USA nämlich den Umweg über Zentralamerika nutzen. Der republikanische Repräsentant aus Virginia, Virgil Goode, fügte hinzu, dass die Handelssituation bereits nach der Unterzeichnung des Freihandelsvertrag Nordamerikas (TLCAN bzw. NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko zu einem Defizitüberschuss geführt habe.