Militarisierte Polizei
Fijáte 327 vom 2. Feb. 2005, Artikel 6, Seite 5
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Militarisierte Polizei
Guatemala, 24. Jan. Erwin Sperisen, Direktor der Zivilen Nationalpolizei (PNC) beantragte bei Verteidigungsminister Carlos Aldana Villanueva mehr Soldaten, um die Polizei bei ihrem Kampf gegen des Verbrechen zu unterstützten. Die Anzahl möchte er von heute 300 auf 500 Soldaten erhöhen, die er an in Sachen Kriminalität besonders heiklen Orten einsetzen will. Doch nicht nur auf der Strasse, auch auf strategischer Ebene wird die Polizei vom Militär unterstützt. Mindestens vier, im letzten Jahr freiwillig zurückgetretene Militärs wurden von der Polizei als Berater und Leiter von bestimmten Einheiten angestellt. In unzufriedenen Polizeikreisen spricht man gar von deren zwölf, offiziell heisst es vier, Innenminister Carlos Vielman hingegen spricht von mindestens 20 Ex-Militärs, die heute eine Anstellung in der Polizei hätten. Verónica Godoy von der zivilgesellschaftlichen Instanz für Monitoring und Assistenz in Sicherheitsfragen (IMASP) kritisiert, dass, auch wenn die vier als Zivilpersonen angestellt sind, sie doch eine militaristische Linie verfolgen. Die Anstellung von Personen einer Institution (das Militär), in welcher Korruption herrscht, würde die Polizei nur schwächen, meinte Godoy. Die ANN-Kongressabgeordnete Nineth Montenegro betonte, dass es für die Modernisierung und Restrukturierung der Polizei kein Militär brauche. Diese sei nicht darauf vorbereitet, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten sondern hätte während des bewaffneten Konflikts das Handwerk der Kriegsführung erlernt. Weiter kritisierte Montenegro, dass Personen, die vom Staat bereits eine Abgangsentschädigung erhalten hätten, nun wieder in den Staatsdienst eintreten und Gehalt beziehen würden. Nach oben |
In Polizeikreisen hiess es, die neuen Berater der Institution hätten Sperisen empfohlen, keine Daten und Zahlen mehr über die Anzahl der Morde, Bankund Busüberfälle an die Presse zu geben, weil es besser sei, wenn die Bevölkerung davon nichts wisse. Sperisen hingegen verteidigte seine Berater: Die Militärs verfügten über Mythos, Disziplin und wüssten Befehle zu empfangen, Eigenschaften die der momentanen Polizei abgingen. Er weigerte sich, die Namen der angestellten Ex-Militärs bekannt zu geben, sie seien seine Mitarbeiter und Punkt. Falls er mehr brauche, würde er mehr einstellen und wenn es den Polizisten nicht passe, könnten sie ja kündigen, so Sperisen. Doch nicht nur Personal stellt das Militär der Polizei zur Verfügung, sondern auch 20 Pferde, ausgebildet für die Strassenpatrouille. Die Effizienz dieser Pferde in der Verfolgung von Verbrechern ist umstritten, billig ist der Spass auf alle Fälle nicht. Jährlich rechnet man mit Kosten von rund 1'750 US-$ für Pflege, Impfungen und Beschläge pro Tier. KritikerInnen der berittenen Polizei erinnern daran, dass diese bereits einmal in den Strassen Guatemalas patrouillierte. Nämlich 1931, unter dem damaligen Militärdiktator Jorge Ubico Castañeda. Auch damals eingeführt unter dem Vorwand, die Delinquenz zu bekämpfen, erlangte sie traurige Bekanntheit bei der Auflösung einer LehrerInnendemonstration gegen den Diktator und dessen repressive Politik, bei der die Lehrerin María Chinchilla ums Leben kam. |
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