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Das Netz zieht sich enger um Portillo und Konsorten

Fijáte 327 vom 2. Feb. 2005, Artikel 9, Seite 6

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Das Netz zieht sich enger um Portillo und Konsorten

In der Regierung Portillos fanden sich zahlreiche Militante und Kader der ehemaligen christdemokratischen Regierungspartei. Die Gretchenfrage ist nun, was COMCEL für diese, nicht in die Parteikassen, sondern auf Privatkonten gezahlten 3,5 Mio. US-$ erhielt. Angeblich nichts, wie der aktuelle Geschäftsführer des Unternemens, Ricardo Gonzáles, sagt. PolitologInnen mit einem etwas besseren Gedächtnis erinnern hingegen daran, dass während der Regierungszeit von Portillo die "Miete", die COMCEL für die Frequenz bezahlen musste, von jährlich 42 Mio. Quetzales (ca. 5 Mio. US-$) auf 1 Mio. Quetzales schrumpfte. Und 2003 verkaufte die Regierung die Frequenz ganz an COMCEL. Gleichzeitig lief die definitive VGPrivatisierungNF der guatemaltekischen Telefongesellschaft VGTELGUANF. Als Folge dieses offensichtlichen Beweises für die Käuflichkeit von PolitikerInnen, wird nun einerseits die seit längerem diskutierte Verschärfung über das Gesetz der Finanzierung von Wahlkampagnen gefordert. Auf der anderen Seite soll der Kommissar für Transparenz und gegen Korruption, VGHugo MaulNF, prüfen, ob die Verhandlungen, die im Verkauf der Frequenz an COMCEL kulminierten, rechtmässig gelaufen seien. Ansonsten werde überlegt, ob der Vertrag annuliert werden soll.


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