Straflosigkeit par excellence - CICIG gegen Staatsanwaltschaft?

Guatemala, 07. Feb. Am 30. Januar ordnete ein Richter die Festnahme des ehemaligen Staatsanwalts Álvaro Matus an. Dies hatte die Staatsanwaltschaft auf Geheiss der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) beantragt. Die von Staatsanwaltschaft und CICIG vorgebrachten Anschuldigungen gegen Matus lauten auf Ermittlungsbehinderung im Mord am Spezialagenten Víctor Rivera. Dieser war zuständig für Sondereinsätze, vornehmlich die Aufklärung von Geiselnahmen und Entführungen. Er war im April 2008 nachts im Auto auf der Strasse erschossen worden, zwei Tage, nachdem er von Präsident Álvaro Colom entlassen worden war. (¡Fijáte! 408)

Álvaro Matus war leitender Staatsanwalt des Morddezernats während der Amtszeit von Generalstaatsanwalt Juan Luis Florido unter Ex-Präsident Óscar Berger. Florido kündigte aufgrund des ansteigenden Drucks Mitte 2008, nachdem die CICIG eine Liste vorlegte mit den Namen all jener, die besser aus der Staatsanwaltschaft entfernt werden sollten. Álvaro Matus, der an der Spitze dieser Liste stand, kündigte wenige Tage daraufhin selbst, gemeinsam mit dem damaligen Staatsanwalt gegen das organisierte Verbrechen, Jorge Donado, der heute als sein Anwalt auftritt. Ein anderer seiner Rechtsvertreter ist Milton Miranda, Verteidiger des Ex-Innenministers und pensionierten Militärs Byron Barrientos, der nach vier Jahren Haft im Juni 2008 freigelassen wurde. Angeklagt war dieser 2001 der Hinterziehung von 2,8 Mio. Quetzales - von insgesamt 47 Mio. - die während seiner Amtszeit aus dem Innenministerium verschwanden.

Die CICIG detaillierte die Anklagepunkte gegen Matus, dem damals für die Untersuchungen von Riveras Mord zuständigen Staatsanwalt, nun auf Konspiration, Behinderung der Justiz, Autoritätsmissbrauch und unterlassene Pflichterfüllung. Zunächst hielt sich der Angeklagte nach Erlass des Haftbefehls versteckt und wurde auch bei Hausdurchsuchungen nicht lokalisiert, bis er sich am 3. Februar selbst stellte.

Der Presse gegenüber bezeichnete er die Anklagepunkte gegen ihn als absurd und ohne rechtliche Grundlage. Für ihn sei das ganze eine reine Show, damit die CICIG ihre Arbeit fortsetzen könnte. Seiner Meinung nach, sei genau das das organisierte Verbrechen, und zwar auf internationaler Ebene. Bezüglich seines sich Versteckthaltens erläuterte er, dass er nicht vor der Justiz fliehe, aber sich um sein Leben sorge, denn wenn er ins Gefängnis käme, würde er nicht einen Tag überleben. Man sollte Verständnis für ihn als Person haben, schliesslich habe er als Staatsanwalt eine Reihe von Drohungen erhalten. Und es müssten sich der Generalstaatsanwalt, die für seinen Fall zuständige Staatsanwältin Tatiana Morales und die CICIG dafür verantworten, wenn seiner Familie und seinen Kindern etwas passieren würde, er sei ja schliesslich kein Verbrecher. Hätte man ihn vorgeladen, sei er auch vor Gericht erschienen, sagte Matus.

Obwohl die CICIG eine Reihe von Beweisen und Ungereimtheiten im Ermittlungsprozess des Mordes an Rivera vorgelegt hat, die Matus eindeutig kompromittieren, wurde der Antrag auf Verhaftung von der ersten Gerichtsinstanz aufgrund nicht ausreichender Beweislage abgelehnt. Eine nächste Instanz nahm den Antrag an, liess die wichtigeren Anklagepunkte Konspiration und Justizbehinderung fallen, ebenfalls "aufgrund fehlender Beweise". Angeklagt wegen Autoritätsmissbrauchs und unterlassener Pflichterfüllung wurde Matus nach seiner Aussage vor Gericht indes auf freien Fuss gelassen. Er musste eine Kaution von 15´000 Quetzales zahlen, darf das Land nicht verlassen und in den ersten fünf Tagen jeden Monats im Gericht erscheinen, um zu firmieren.

Eine der ersten Reaktionen von CICIG-Leiter Carlos Castresana war sein Kommentar, es sei absurd, dass 98% Straflosigkeit eine einzige Person habe verursachen können, es sei eine ganze Struktur gewesen: "Der Richter sagt: ´Es gibt keine Konspiration, denn Sie haben nur Beweise gegen einen.´ Das stimmt, aber er hat mit einer Gruppe von Leuten gehandelt, es hat eine Verschwörung gegeben. Heute bringe ich ihnen Matus, morgen werde ich andere bringen. Es ist lächerlich und peinlich für Guatemala, dass sie ihn für eine Kaution von 15´000 Quetzales haben laufen lassen."