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Wieder einmal neue Pläne in Sachen Sicherheit!

Fijáte 433 vom 22. April 2009, Artikel 3, Seite 4

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Wieder einmal neue Pläne in Sachen Sicherheit!

Auch die politische Opposition, allen voran die VGPatriotische ParteiNF, stellt die Durchführbarkeit der Vereinbarungen in Frage. Entsprechend versichert Fraktionschefin VGRoxana BaldettiNF: "Wir werden alle 30 Tage die Fortschritte überprüfen, auch wenn ich nicht glaube, dass es viele geben wird."

Die Nationale Vereinbarung ist nun der zweite Schritt in Sachen Sicherheit, ist doch das VGWaffenNF- und Munitionsgesetz tatsächlich inzwischen verabschiedet (siehe ¡Fijáte! 431). Jetzt muss es Präsident Colom noch billigen. Damit ist dann gesetzlich verankert, dass jede Person mit Lizenz bis zu drei Waffen besitzen kann, für jede davon 250 Schuss Munition, maximal 750 im Monat erwerben darf, die Strafen wegen Verstosses verschärft werden und die Kontrolle über die Waffen - entgegen der Friedensverträge - zeitweilig noch dem VGVerteidigungsministeriumNF obliegt. Die dafür geschaffene Instanz, die Generaldirektion zur Kontrolle von Waffen und Munition (DIGECAM) soll innerhalb der nächsten zwei Jahre aber doch ans Innenminsterium übertragen werden. Trotz zwischenzeitlicher Umstimmung bleibt derweil der Absatz stehen, dass alle RegierungsfunktionärInnen höheren Ranges sowie die Ehemaligen auf diesen Posten lediglich mit dem Vorzeigen ihrer entsprechenden Dokumente auch ohne Lizenz sich soviele Waffen beschaffen können, wie sie wollen. Es ist unklar, ob das Gesetz diesbezüglich rückwirkend gültig ist, deshalb kündigten die KritikerInnen bereits an, einfach nach dessen Inkrafttreten einen entsprechenden Reformantrag zu stellen.

Indes bietet das Thema Sicherheit noch mehr Raum für Skepsis - und Polemik. Voller Zufriedenheit präsentierte Innenminister Salvador Gándara kürzlich den verhafteten 21jährigen Áxel Danilo Ramírez Espinoza alias "El Smiley" - nur in Unterhosen und Schuhen - der Öffentlichkeit, den VGJugendbandenanführerNF, der laut Gánadara ganz allein für die Unsicherheit und vor allem die Mordserie an den Busfahrern verantwortlich ist (siehe ¡Fijáte! 432). Von der zuständigen Richterin wurden jedoch wegen diverser anderer Verbrechen Anklage gegen "El Smiley" erhoben, darunter illegaler Waffen- und Sprengstoffbesitz und illegale Vereinigung, doch wegen des Mordes an Busfahrern liegen keine Beweise vor.

Und schliesslich wurde jetzt von der Exekutive eine neue Massnahme verkündet: Ab sofort darf auf einem Motorrad nur noch eine Person fahren! Grund dafür ist die Beobachtung, dass viele bewaffnete Überfälle und Morde an Busfahrern und anderen AutofahrerInnen von den Copiloten auf Motorrädern verübt würden. Dass viele Familien, die sich kein Auto leisten können, das Motorrad als Familiengefährt für Wege zur Arbeit, zum Einkaufen und zur Schule der VGKinderNF nutzen und nun ihrer Mobilität beraubt sind, derweil diejenigen, die auf der Strasse einen bewaffneten Angriff planen, auch andere Mittel und Wege finden, diesen auszuführen, sind einmal mehr Aspekte, auf die die Betroffenen die tatenfreudige Regierung aufmerksam zu machen hat.


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