Das Recht zu wissen

Guatemala, 03. April. "Das Recht zu Wissen" ist der Titel des ersten Berichtes, den das Menschenrechtsprokurat (PDH) am 24. März der Öffentlichkeit vorlegte und in dem die bisher erreichten Ergebnisse der seit 2006 unternommenen Untersuchungen des Archivs der Nationalpolizei (PN) dargestellt werden. Dieses war zufällig im Juli 2005 zunächst in den Kellergewölben des Kommissariats in der hauptstädtischen Zone 6 und daraufhin in einigen weiteren Polizeidienststellen gefunden und schliess- lich in der Hauptstadt zusammengetragen worden. Es umfasst rund 80 Mio. oder auch acht laufende Kilometer Dokumente aus den Jahren 1882 bis 1997, dem Zeitpunkt, als die Nationalpolizei im Rahmen des Friedensprozesses aufgelöst und die Institution der Zivilen Nationalpolizei (PNC) gegründet wurde (siehe ¡Fijáte! 340).

Längst war bekannt, dass die Nationalpolizei faktisch dem Militär untergeordnet war. In den nun veröffentlichten Akten werden nicht nur die Befehlshierarchien und Strukturen der Polizei ersichtlich, sondern es gibt, mehr als zu Beginn vermutet, umfangreiche Dokumentationen mit namentlicher Nennung der Durchführenden über den Umgang und Verbleib von damals politisch Verfolgten. - Etwa 7,8 Millionen Dokumente aus den Jahren 1975 bis 1985, der brutalste Zeit des internen bewaffneten Konflikts, sind mittlerweile digitalisiert worden und auf diesem Wege zugänglich. - So wurden tatsächlich rund 100 Unterlagen gefunden, die die Grundlage für die zwei Anfang März verhafteten mutmasslichen Täter bilden, die 25 Jahre und 15 Tage nach der Tat neben zwei anderen noch nicht gefassten Personen für das Verschwinden des damals 27jährigen Studenten und Gewerkschaftlers Édgar Fernando García am 18. Februar 1984 verantwortlich gemacht werden. Das Verbrechen an García, der mit der heutigen Abgeordneten der Partei Encuentro por Guatemala (EG) Nineth Montenegro verheiratet war, gehörte zu den paradigmatischen und international bekannten Fällen des staatlich angeordneten Verschwindenlassens in Guatemala. Für Montenegro war es der Anlass, mit anderen Familienangehörigen von Verschwundenen im Juni 1984 die Menschenrechtsorganisation Gruppe gegenseitige Hilfe (GAM) zu gründen.

Die nun verhafteten ehemaligen Angehörigen der Nationalpolizei, Héctor Roderico Ramírez Ríos (52) und, einen Tag darauf, der heute 48jährige Abraham Lancerio Gómez Cálix warten nun auf ihren Prozess; angeklagt sind sie beide der Geiselnahme und Entführung, der illegalen Festnahme und des Autoritätsmissbrauchs. Bislang werden sie nicht des Verbrechens des erzwungenen Verschwindens und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit belangt. Widersprüchlich sind diesbezüglich die Aussagen des zuständigen Richters hinsichtlich der Tatsache, dass diese Verbrechen erst 1996 in den Strafkatalog gesetzlich aufgenommen, dieser aber nicht rückwirkend anwendbar sei. Gleichzeitig spricht laut seiner eigenen Darstellung für die Gültigkeit des Gesetzes in diesem Fall, dass die Familienangehörigen seit dem Verschwinden die Gerichtsinstanzen ersucht haben, in dem Fall zu ermitteln und die PDH im Fall García 1996 die Untersuchungen aufgenommen habe.

Der Angeklagte Ramírez Ríos ist seit 28 Jahren im Polizeidienst und in den letzten Jahren bis zu seiner Verhaftung tätig gewesen als Kommissariatschef in Quetzaltenango. Über Gómez ist bislang nur bekannt, dass er nicht mehr bei der Polizei gewesen ist.

Der Staatsanwaltschaft war auf eigenen Antrag hin bereits Anfang März vom Menschenrechtsprokurat die im Archiv der Nationalpolizei lokalisierte Dokumentation über das Verschwinden von StudierendenführerInnen in den Jahren 1978 bis 1980 unter der Regierung von Ex-Präsident Romeo Lucas García überreicht worden.

Die Öffnung des Archivs für Opfer, Familienangehörige, ForscherInnen und JournalistInnen am 24. März begann mit einer Ehrung von 746 verschwundenen Frauen während des Konflikts durch das Setzen einer Pflanze im städtischen Rosengarten in der Nähe des Archivs von Präsidentengattin Sandra Torres. Am späteren Nachmittag übergab Menschenrechtsprokurator Sergio Morales Exemplare des Berichts an diverse hohe Funktionsträger, an erster Stelle Vizepräsident Rafael Espada. Anwesend bei der Präsentation von Auszügen aus dem Bericht waren rund 800 Personen, darunter VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Opfern, die vor den Anwesenden Zeugnis ablegten über den von ihnen erlebten Horror.