30 Jahre Massaker in der Spanischen Botschaft

In diesen Tagen erinnern sich viele AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen Guatemalas an den Brand der Spanischen Botschaft vor 30 Jahren, bei dem 38 Menschen qualvoll starben. Auch im ¡Fijáte! wollen wir einmal mehr das Thema aufgreifen und an die Aktion der BäuerInnen und Studierenden und die mörderische Reaktion der Sicherheitskräfte der Diktatur erinnern sowie eine Zusammenfassung der juristischen Aufarbeitung machen.

Zunächst ein Blick zurück ins Jahr 1980. Seit vielen Jahren herrschten in Guatemala Militärdiktaturen. Die Guerilla kämpfte mit militärischen Aktionen gegen die Ungerechtigkeiten im Land, während sich soziale Bewegungen wie das Komitee für BäuerInneneinheit (CUC), teils unterstützt durch Teile der Kirchen, mit gewaltfreien Mitteln gegen die Repression des Militärs und der Zivilpatrouillen (PAC) und für Landreformen und soziale und politische Rechte einsetzten. Folterungen, Entführungen, Morde und Massaker gegen die indigene Bevölkerung nahmen unter der Regierung von Romeo Lucas Garcia stetig zu. Ende Januar 1980 beschlossen daher einige LandarbeiterInnen und BäuerInnen, unterstützt von Studierenden der Universität San Carlos (USAC), bewaffnet mit Macheten (und möglicherweise Molotow-Cocktails, das ist umstritten), die Spanische Botschaft friedlich zu besetzen, um die gleichgeschaltenen Medien des Landes und die Weltöffentlichkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in Guatemala aufmerksam zu machen.

"All die Ungerechtigkeit, all die Bosheit und all die Feigheit der nationalen Armee sind der Grund, warum wir in die Hauptstadt gekommen sind (...). Die Zeitungen und Radios wollten nichts veröffentlichen, weil auch deren MitarbeiterInnen von der Regierung Morddrohungen erhalten haben (...). Uns bleibt keine Alternative, als in der Spanischen Botschaft zu bleiben, um unsere Anklage dem ganzen Volk Guatemalas und allen Völkern der Welt bekannt zu machen (...)", so die schriftliche Erklärung der BesetzerInnen.

Der damalige spanische Botschafter Máximo Cajal hatte gerade eine Unterredung mit dem Aussenminister Adolfo Molina Orantes, dem Vizepräsidenten Eduardo Cáceres Lenhoff und dem Juristen Mario Aguirre Godoy. Er bat die eindringenden AktivistInnen, die Aktion abzubrechen, da er nicht für deren Sicherheit garantieren könne.

Gleichzeitig forderte er den Präsidenten Lucas Garcia und seinen Innenminister Donaldo Alvarez auf, die Botschaft als Hoheitsgebiet Spaniens zu respektieren und von Gewalt abzusehen. Drei Stunden lang versuchte er die Verantwortlichen zu kontaktieren, auch die BesetzerInnen wollten verhandeln. Aber die Regierung blieb stur.

"Holt sie da heraus, egal wie", lautete laut ZeugInnenaussagen der drastische Befehl des damaligen Präsidenten Lucas García an den Innenminister Álvarez Ruiz, der den Polizeichef Valiente Tellez entsprechend instruierte. Die Polizei drang mit Beilen und Spitzhacken in das Gebäude ein. Ab 13 Uhr waren die Telefonleitungen der Botschaft abgeschnitten, um 15 Uhr stand das Büro des Botschafters, in dem alle Besetzenden Zuflucht gesucht hatten, in Flammen. Auf der Strasse, wo AugenzeugInnen schrien, "sie verbrennen am lebendigen Leib", blieb die Polizei untätig. Die Feuerwehr griff erst nach zehn Minuten ein und nach drei Minuten war alles vorbei. Odette Arzú, Zuständige vom Roten Kreuz, der der Eintritt ins Gebäude verwehrt wurde, berichtete, dass einer der Polizeikommissare schrie "es darf keiner, kein Zeuge übrig bleiben". Drei Menschen überlebten den Brand. Der Anwalt Mario Godoy hatte die Botschaft kurz vor dem Brand verlassen, Botschafter Máximo Cajal entkam mit geringen Verletzungen durch die in Flammen stehende Tür während der Landarbeiter Gregorio Yujá unter den anderen aufgestapelten Leichen lag und dadurch vor den Flammen geschützt wurde. Er wurde gemeinsam mit Cajal in ein Krankenhaus gebracht, doch kurz darauf von Bewaffneten entführt. Seine Leiche wurde wenige Tage später mit Zeichen von Folter vor dem Rektorat der Universität San Carlos aufgefunden.

Im weiteren Verlauf wurde Jagd auf alle Angehörigen der BesetzerInnen gemacht, zu denen auch Vicente Menchú, Vater der späteren Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú Túm, gehörte, ein Umstand, der für die Versuche, das Geschehen zu juristisch zu sühnen, eine Rolle spielte. Seite 2

Die spanische Regierung brach die diplomatischen Beziehungen zu Guatemala ab. Pro forma übernahm die Regierung 1984 die Verantwortung, worauf Spanien die Beziehungen wieder aufnahm. Besonders "gut" waren diese unter dem konservativen Präsidenten José Aznar, der auch die Aufarbeitung der Untaten der guatemaltekischen Regierung selten anmahnte. Ganz anders die spanische Justiz: Am 27. März 2000 entschied der spanische Richter Guillermo Ruiz Polanco, dass das spanische Nationalgericht die Kompetenz hat, auf die von der guatemaltekischen Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú eingereichten Klagen gegen acht guatemaltekische Generäle, unter ihnen Lucas García, Ríos Montt und Mejía Victores, einzugehen. Eigentlich, so Polanco, sei zwar Guatemala für die Überprüfung der vielen Indizien für einen Völkermord an der indigenen Bevölkerung Anfang der 80er Jahre zuständig, da die lokale Justiz aber nichts dergleichen unternehme, müsse sie sich nicht beschweren, wenn Spanien dies tue, zumal mit dem Niederbrennen der Spanischen Botschaft spanische Interessen berührt seien.

Daraufhin wurden zunächst mehrere rechtliche Einsprüche von Seiten der Verdächtigen angestrengt, die jedoch allesamt von spanischen Gerichten niedergeschlagen wurden. Einige waren jedoch insofern erfolgreich, als der Oberste Gerichtshof Spaniens 2003 entschied, dass nur Fälle mit Bezug zu Spanien untersucht werden dürften, also wenn entweder spanisches Territorium (Botschaftsgelände) oder spanische StaatsbürgerInnen von Menschenrechtsverletzungen betroffen seien.