Eine weitere chaotische Wahl eines wichtigen juristischen Amtes

Guatemala, 28. Jan. Das Institut für Staatliche Strafverteidigung (IDPP) wurde aufgrund des Friedensabkommens von 1996 begründet. Es soll den BürgerInnen den Zugang zum Rechtssystem erleichtern, unabhängig von ihrem Einkommen. Die Wahl des Direktors dieser Institution obliegt dem Kongress. Sie sollte bereits letzten Sommer stattfinden, jedoch hatten einige KandidatInnen, die nicht in die engere Auswahl gekommen waren, gegen die Vorauswahl geklagt. Auch die Fraktionen im Kongress waren sich über das Procedere des Verfahrens nicht einig.

Am 22. Januar ordnete das Verfassungsgericht an, dass die Wahl im Kongress öffentlich stattfinden müsse. Am 26. Januar dann musste sich der Kongress zwischen den beiden Kandidaten Remberto Ruiz und Fanuel Garcia entscheiden. Ruiz arbeitete seit mehr als fünf Jahren im IDPP, zuletzt als Leiter der Personalabteilung und als rechte Hand der bisherigen Direktorin Blanca Stalling. Garcia dagegen war bei der Staatsanwaltschaft beschäftigt (nach anderer Darstellung war auch er im IDPP tätig). Gegen Ruiz waren und sind mehrere Untersuchungen anhängig, auch seitens der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Nepotismus und finanzieller Unregelmässigkeiten, aber auch wegen sexueller Belästigung. An der Wahl im Kongress nahmen die regierende UNE und auch die Partei von Nineth Montenegro nicht teil. Sie hatte bereits vor der Wahl rechtliche Schritte gegen das Wahlverfahren angekündigt. Ruiz wurde von 96 der 97 anwesenden Abgeordneten gewählt, Garcia erhielt nur die Stimme des unabhängigen Abgeordneten Anibal Garcia von der Bewegung für ein Neue Republik (MNR).

Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen kritisierten die Wahl von Remberto Ruiz und der ebenfalls für das Amt kandidierende Anwalt Erick Castillo legte Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Parlamentspräsident Robert Alejos sagte am 29. Januar gegenüber Siglo XXI, dass Ruiz am 2. Februar ins Amt eingeführt werde, falls das Verfassungsgericht bis dahin keine einstweilige Verfügung dagegen ausspreche.