Gerechtigkeit für Verbrechen des bewaffneten Konfliktes?
Fijáte 448 vom 18. November 2009, Artikel 2, Seite 3
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Gerechtigkeit für Verbrechen des bewaffneten Konfliktes?
Guatemala, 5. Nov. Nachdem der Ex-Militär Felipe Cusanero Coj Anfang September dieses Jahres wegen erzwungenen Verschwindenlassens zu 150 Jahren Haft verurteilt wurde (siehe ¡Fijáte! 443), geht der Kampf um Gerechtigkeit für die Menschenrechtsverbrechen, die während des internen bewaffneten Konfliktes begangen wurden, weiter - mit allen Höhen und Tiefen. Zum Beispiel wurden im Prozess des Massakers im Dorf Las Dos Erres, bei dem am 7. Dezember 1982 über 250 Kinder, Frauen und Männer starben, vier weitere Verfassungsbeschwerden von Seiten der Angeklagten eingereicht. Insgesamt wurden somit schon 40 Beschwerden vor Gericht präsentiert. Laut Anwalt Edgar Peréz ist dies eine Strategie der Verteidigung der 17 Angeklagten (die teilweise immer noch in der Armee tätig sind), um den Prozess in die Länge zu ziehen und letztendlich zu vereiteln. In einem anderen Fall, dem des Dorfes El Jute, sagten am 28. Oktober Miguel Ángel Gallardo und Isidoro Gallardo, Überlebende des Massakers, gegen Coronel Marco Antonio Sánchez aus, der 1981 Kommandant einer Militäreinheit war. Diese Einheit wird beschuldigt, für das Verschwinden von acht BäuerInnen verantwortlich zu sein. Neben Sánchez sind drei weitere Militärkommissionäre angeklagt. Derweil wurde der Anwalt Roberto Romero, der zum Menschenrechtsprokurat gehört und Mitkläger ist, von Unbekannten bedroht. Positiv zu deuten sind Aktionen des Nationalen Wiedergutmachungsprogramms (PNR): 3000 Wohnungen sollen in 10 Departements gebaut werden und BewohnerInnen von 144 Gemeinden zugute kommen, die vom bewaffneten Konflikt betroffen waren. Auf internationaler Ebene geht der in Spanien geführte Prozess bezüglich des Brandanschlages auf die spanische Botschaft im Jahr 1982 weiter. Nach oben |
Der Richter Santiago Pedraz bat um einen internationalen Haftbefehl für den 1996 in Pension gegangenen guatemaltekischen Coronel José Antonio Solares. Mehrere Überlebende sagten im Sommer 2008 vor dem Nationalen Gericht in Spanien gegen ihn aus und beschuldigen ihn, die Massaker von Río Negro, Departement Baja Verapaz, im Jahr 1982 organisiert zu haben. Augenscheinlich liegt schon seit sechs Jahren ein Haftbefehl gegen Solares vor, welcher in Guatemala ausgestellt wurde. Laut Interpol Guatemala besteht ebenfalls seit Anfang des Jahres ein internationaler Haftbefehl, der von der guatemaltekischen Gerichtsbarkeit ausgestellt wurde. |
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