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Anstelle von Transparenz: "Verpflichtungen anderer Art"

Fijáte 434 vom 06. Mai 2009, Artikel 3, Seite 3

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Anstelle von Transparenz: "Verpflichtungen anderer Art"

Obwohl das Gesetz durch die ersten zwei Lesungen im Parlament gegangen ist, halten zahlreiche Einwände und Artikeldiskussionen den Verabschiedungsprozess genauso auf wie "absurde Prozessmassnahmen", so Montenegro: willkürliche Pausen oder das Herauszögern und Vorziehen anderer Kongressentscheidungen. Neben dem Zeitdruck für dieses Gesetz steht nämlich in Kürze wieder die parlamentarische Sommerpause an und noch einige hängige Plenaraufgaben sind zu erledigen.

Auf die Frage, wer konkret daran interessiert sein könnte, dass das Gesetz nicht gedeihe, ist Montenegro offen: "Sie mit Namen zu nennen, wäre nicht angebracht, aber ich sage Ihnen dennoch, dass es diejenigen sind, die noch ausstehende Prozesse haben und in der Vergangenheit an der Regierung waren. Nun, noch klarer kann ich es nicht sagen. Sie wollen ihre bestimmten Richter und Magistraten haben, damit im Moment der Rechtsprechung die Justiz blind ist, so wie jetzt. Aber es gehören auch jene dazu, die möglicherweise in der Zukunft einen Prozess fürchten müssen, denn wir beobachten jetzt schon so manche unklaren Machenschaften, zum Beispiel im Sozialprogramm "Meine Familie entwickelt sich", für das keine Abrechnungen eingereicht werden, wie , das ich durchaus für notwendig erachte. Man weiss nicht, ob die Gelder überhaupt fliessen und wer sie tatsächlich erhält."

Die Haltung von Präsident Colom sieht Montenegro derweil in den Aussagen von Kongresspräsident VGRoberto AlejosNF widergespiegelt: Dieser spricht sich für die Einberufung der Kommissionen im Mai aus und will anstelle des Gesetzes ein Reglement aufstellen. Ausserdem seien andere Gesetze, wie das zur Steuerreform dringlicher. Die wenige Unterstützung, die die Gesetzesinitiative derzeit geniesst, kommt von der Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas (VGURNGNF), dem Zentrum für Soziale Aktion (CASA) und einigen unabhängigen Abgeordneten.

Derweil kündigten auch die VGVereinten NationenNF ihr Interesse an diesem Thema an. Der VGSonderbeauftragte zur Unabhängigkeit von RichterInnen und AnwältInnen, Leandro Despouy, hatte bereits bei seinem Besuch Anfang des Jahres die Situation im CSJ kritisiert: "Die Bevölkerung merkt, dass das, was in dieser Instanz diskutiert wird, sich auf Macht- und Einflussebenen abspielt, die überhaupt nichts mit der Funktion dieses Tribunals zu tun hat und darin besteht, Rechtsurteile zu fällen und die Unabhängigkeit der Judikative zu verteidigen." In den nächsten Tagen wird Despouy zu Gesprächen erneut nach Guatemala reisen. Auch wurde bereits angekündigt, dass seine Sonderkommission die Wahlen im Oktober beobachten und sich ab sofort eine entsprechende Delegation im Land aufhalten wird.


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