|
Guatemala, 03. Juli. Mehr als 35 Organisationen der Zivilgesellschaft haben sich zu einer Front zusammengeschlossen, um die Stärkung des Justizsystems und den Kampf gegen die Straffreiheit voranzutreiben. Darin eingeschlossen gehört die Unterstützung der Aktionen, die die Internationale Kommission gegen die  Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) unternimmt. Zu den Mitgliedern der Front gehören Menschenrechtsorganisationen, akademische Institutionen, UnternehmerInnen, Gewerkschaften und religiöse Gruppierungen. Sie nennen sich Convocatoria Ciudadana ("BürgerInnen-Aufruf")
Als einen ihrer ersten Wortmeldungen stellen sie diverse Forderungen. Von Präsident Colom verlangt die Instanz, seine Unterstützung der CICIG zu erneuern und als Zeichen dessen an seine Partei im Kongress zu appellieren, sich dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung der Mandatsverlängerung um weitere zwei Jahre vom Parlament verabschiedet werde.
Von Generalstaatsanwalt Amílcar Velásquez Zárate fordert die Convocatoria, eine zügige und dringende Säuberung der Staatsanwaltschaft vorzunehmen sowie Aktionen zu unternehmen gegen RichterInnen, AnwältInnen und sonstige Gerichtsangestellten, die Gesetze verletzen oder verletzt haben. Auch gegen FunktionärInnen, die sich mit staatlichen Geldern bereichert haben, soll agiert werden.
Der Oberste Gerichtshof (CSJ) soll laut Convocatoria zeitnah ausstehende Prozesse, Beschwerden und Anzeigen gegen Angestellte des Justizwesens bearbeiten. Den Kongress fordert sie auf, mit nationaler Dringlich die von CICIG-Leiter Carlos Castresana nahegelegten Gesetzesmodifikationen im Strafgesetzbuch vorzunehmen.
Die Bekanntgabe der Convocatoria und ihrer Absichten, die staatlichen Aktionen zu Gunsten der Justiz und gegen die Straflosigkeit unter Beobachtung zu nehmen, fand statt in Gegenwart zahlreicher hochrangiger FunktionärInnen, darunter die Vorsitzenden derjenigen Institutionen, an die die zivilgesellschaftliche Instanz ihre Forderungen stellt. Als Ehrenzeugin nahm Ewa Werner, Botschafterin von Schweden teil, die zu der vorgestellten Initiative gratulierte.
Nach oben |
Selbst der anwesende Vizepräsident Rafael Espada gestand ein: "Es ist Zeit, dass wir uns an die Arbeit machen müssen, wir haben jetzt genug Befunde erhoben und Analysen vorgenommen."
Carlos Castresana war in der Zwischenzeit in New York, wo UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ihm seine Unterstützung versicherte. Derweil verzeichnet die CICIG in Guatemala wesentliche Fortschritte und beschäftigt sich derzeit unter anderem mit dem Justizprozess gegen Ex-Präsident Alfonso Portillo und ehemalige Militärs und Staatsfunktionäre wegen Geldhinterziehung sowie die Aufklärung der offenbar verschleierten Ermittlungsprozesse im Mord gegen Sicherheitsberater Victor Rivera im Februar 2008.
|
Original-PDF 439 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 --- Nächstes Fijáte