Steine im Weg von Justitia

Guatemala, 27. Juli. Die Myrna Mack-Stiftung hat 32 so genannte "Flaschenhälse" ausgemacht, die der Justiz im Weg stehen und die Straffreiheit in Strafprozessen begünstigen. Zu diesem Ergebnis kam die Stiftung nach der Analyse von 19 Mordfällen an Männern und Frauen, die zwischen 2005 und 2007 vor Gericht verhandelt wurden. Dabei ist es ohnehin schon ein kleines Wunder, dass es gewalttätige Morde überhaupt bis vor Gericht schaffen, von minderen Straftaten ganz zu schweigen.

In der Studie "Straflosigkeit, Stigma und Gender" werden zehn Morde an Männern und neun an Frauen untersucht, die im Departement Guatemala stattfanden. Diese Auswahl führte zu der Erkenntnis, dass die Faktoren Geschlecht, Alter, soziale Schicht und das äusserliche Erscheinen der Opfer und der TäterInnen Einfluss auf den Prozess haben. Dieses Phänomen gilt auch für Morde, die in der Provinz ausgeführt werden.

Zu den Faktoren, die mit zur Straffreiheit führen, gehören in der Etappe vor dem Prozess Fehler hinsichtlich der Bearbeitung des Tatortes, die Nichterfüllung von Aufbewahrungs- und Verwahrungsmassnahmen von Beweisen und Tat-Beteiligten, der Mangel interinstitutioneller Koordination, hoher bürokratischer Aufwand und Schwächen in der wissenschaftlichen Ermittlung.

In der Zwischenphase identifizierte die Stiftung das Fehlen jeglicher Methodologie in den Streitfällen, die unvollständige Konstruktion von Hypothesen sowie in 14 der 19 analysierten Fälle nicht exakte juristische Klassifizierungen und haltlose Beweise in der Anklage.

In der Urteilsphase dann beobachtete Stiftung die Nichterfüllung des Prinzips der Kontinuität, Probleme im ZeugInnenschutz und Mängel in den von den Gerichten verkündeten Urteilen.

Entsprechend wundert die Information wenig, dass die Staatsanwaltschaftsabteilung für Verwaltungsdelikte allein in diesem Jahr 823 Anzeigen gegen PolizistInnen, StaatsanwältInnen und andere BeamtInnen erhalten hat. Die meisten lauten allgemein auf Autoritätsmissbrauch, Nichterfüllung von Pflichten und Justizverzögerung.

Carlos Castresana, Chef der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIC), versichert derweil in einem Interview mit der Tageszeitung Prensa Libre, die CICIG habe die Mitglieder der illegalen Körperschaften und klandestinen Apparate identifiziert, die im Land operieren. Auch wenn er keine Namen nennt, erklärt der spanische Anwalt, dass diese Informationen Ergebnis der Analysen der Fälle seien, in denen die Kommission ermittelt. Dabei ist es gelungen, zahlreiche bestehende Netzwerke auszumachen, und es steht nun aus, die Beweise dafür aufzubringen, um Rechtsprozesse einzuleiten und die Gruppierungen aufzudecken.

Angesichts der Möglichkeit, dass das Mandat der CICIG nach Ablauf der ersten zwei Jahre vor kurzem nicht verlängert worden wäre, habe man vorsorglich einen Bericht geschrieben, der allein dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen bekannt sei, und in dem die Namen der Personen, Unternehmen und Gruppen, die diese Strukturen ausmachen, aufgeschlüsselt sind. Der Bericht liegt derzeit nur der CICIG als interne Grundlage für ihre weiteren Untersuchungen vor.

"Die geheimen Strukturen innerhalb der Institutionen sind weiterhin intakt, in einigen Fällen sind sie dort selbst entstanden, und zwar vor 20 oder 30 Jahren, gegründet im Zusammenhang des bewaffneten Konflikts. Die Friedensverträge haben bereits vorweg genommen, dass sie zerschlagen werden müssten, doch dies wurde nicht getan. Und bis zum heutigen Tag haben sie sich zu einer Form des gemeinen Verbrechens oder auch des organsierten Verbrechens entwickelt", erläutert Castresana.

Es gebe Organisationen, die inzwischen moderner geworden seien, andere seien modifiziert worden, einige Persönlichkeiten dieser Netze seien von der nationalen Bühne verschwunden, andere hätten sich integriert.

Hinsichtlich der Frage, wer diese Netzwerke konstituiert, weiss Castrsana: "Sie involvieren viele Sektoren, nicht nur den Verwaltungsapparat der Justiz, der Regierung, des Kongresses oder des Gerichtswesens, sondern auch von Unternehmen, Kommunikationsmedien, Anwaltskanzleien und andere". Die Ermittlungen weisen auf, dass es sich um diverse Netze handelt, die von verschiedenen Personen geführt werden, die wiederum in Verbindung stehen mit zahlreichen Interessensgruppen und die sich ihrer Straffreiheit sicher sind. "In Sachen Justizverwaltung sprechen wir von RichterInnen, StaatsanwältInnen und AnwältInnen", konkretisiert der CICIG-Chef. Zudem versichert dieser, dass es innerhalb der Staatsanwaltschaft Strukturen gibt, die sich explizit darum kümmern, dass bestimmte Fälle nicht vorankommen und dass 98% der Straflosigkeit nicht nur in der Verantwortung dieser Institution liegt, sondern auch in den Händen der Polizei und der RichterInnen. "Wir benennen und erheben Disziplinarverfahren gegen diejenigen, von denen wir annehmen beweisen zu können, dass sie es sind, die Stöcke in die Radspeichen stecken", meint Castresana und bestätigt die Untersuchungsergebnisse der Myrna Mack-Stiftung.

Bereits 2003 schrieb die Internationale Menschenrechtskommission CIDH, dass diese Gruppen assoziiert sind mit dem Drogenhandel, Geiselnahmen, Morden mit Charakteristika sozialer Säuberung, Schmuggel, Raub im grossen Stil, sowie Übergriffen und Drohungen gegen MenschenrechtsaktivistInnen, Justizangestellten, ZeugInnen, JournalistInnen, GewerkschaftlerInnen und andere Sektoren.