Innenministerhaltbarkeit: 6 Monate?
Fijáte 439 vom 15. Juli 2009, Artikel 6, Seite 5
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Innenministerhaltbarkeit: 6 Monate?
Guatemala, 11. Julio. Zunächst wurde die Information noch dementiert, doch dann bestätigte Salvador Gándara persönlich die Gerüchte: Er lege sein Amt als Innenminister zur Mitte des Monats nieder. Er selbst behauptet, er habe gekündigt und zwar im Rahmen der regelmässigen Evaluationen, denen der Präsident sein Kabinett unterziehe. Gleichwohl ist die scharfe und vielfältige Kritik bekannt, die dritten Minister dieses Ressorts seit Amtsantritt Coloms Anfang 2008 von Beginn an begleitet hat. Der erste in diesem Amt war Vinicio Gómez, der in einem Hubschrauberabsturz zusammen mit seinem Vizeminister im Juni 2008 ums Leben kam (siehe auch Hintergrundartikel). Francisco Jiménez übernahm das Amt, wurde jedoch nach einem halben Jahr versetzt und sitzt seitdem dem Nationalen Sicherheitsrat vor. Nach drei Perioden als Bürgermeister von Villa Nueva, für seine Gewaltraten bekannter Vorort der Hauptstadt, und einiger Zeit im Präsidialen Exekutivsekretariat übernahm schliesslich Sálvador Gándara die Führung im Innenministerium, die er kaum sechs Monate später wieder abgibt. (siehe ¡Fijáte! 426) Ihm werden nicht nur fehlende Resultate im Kampf gegen das Verbrechen und die herrschende Gewalt im Land vorgeworfen, in dessen Rahmen derzeit von 16 gewalttätigen Morden am Tag bzw. durchschnittlich 489 im Monat (im Vergleich waren es 2008 357) die Rede ist, sondern zudem von einem autoritären Stil, der die Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Erarbeitung von Sicherheitsplänen unterband. Gándara machte vor allem durch polemische Aktionen von sich reden. Darunter findet sich seine Behauptung, dass das Jugendbandenmitglied alias "El Smiley" verantwortlich sei für eine Reihe von Übergriffen und Morden an Busfahrern und der Verursachung einer Destabilisierung der Regierung - ein Begriff, der seit Coloms Amtsantritt immer wieder fällt und kurz darauf widerrufen wird. In den sechs Monaten seiner Führung billigte Gándara die Übertragung von 275 Mio. Quetzales (ca. 35 Mio. US-$) an den Rat für Soziale Kohäsion, dem die Präsidentengattin Sandra Torres vorsteht - mit der Erklärung, das Innenministerium brauche diese Gelder nicht. Eine heftige Kritik musste Salvador Gándara einstecken für seine Entscheidung, die von einigen Seiten mit Wohlwollen gesehene Direktorin der Nationalen Zivilpolizei (PNC), Marlene Blanco Lapola und ihren Stellvertreter, Rember Larios, ihrer Ämter zu entheben. Zuletzt musste sich Gándara einer mehrwöchigen Interpellation vor dem Kongress stellen und unter anderem die Unterzeichnung von Verträgen über 118 Mio. Quetzales erläutern, mittels denen Nicht-Regierungsorganisationen die Aufgabe der Renovierung, Wiederansiedlung und der Ausstattung von einigen Kommissariaten der PNC übertragen wurde. Nach oben |
Während Álvaro Colom nichts weiter übrigbleibt als einzugestehen, dass in Sachen Sicherheit noch einiges im Argen liegt, kritisieren die organisierte Zivilgesellschaft sowie Institutionen wie das Menschenrechtsprokurat (PDH) die schwache Institutionalität der Regierung und bewerten die Aktionen im Bereich öffentlicher Sicherheit als Improvisationen. Nichtsdestotrotz war wieder einmal überraschend schnell jemand gefunden, der das Amt des Innenministers nun übernimmt. Von Raúl Vásquez ist bislang allein bekannt, dass er drei Monate lang als Vizeminister für Kommunale Unterstützung tätigt war, ein Amt, auf das Marlene Lapola kürzlich versetzt worden ist, und als nationale Koordinator des Regierungsprogramms für Sicherheit, Rechtsstaat und Frieden fungierte, das er mit ausgearbeitet hat. "Ich glaube, die guatemaltekische Bevölkerung wartet auf eine solide Antwort auf die Probleme der Unsicherheit, die wir haben. Somit ist eines der Ziele, diese Problematik anzugehen. Wir hoffen, die Verbrechensraten zu vermindern und dass die Bevölkerung das Vertrauen in ihre Autoritäten zurückgewinnt", verkündete Vásquez bei seinem Amtsantritt. |
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