Suspekte Militärausgaben
Fijáte 438 vom 01. Juli 2009, Artikel 8, Seite 6
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Suspekte Militärausgaben
Guatemala, 08. Juni. Der Rechnungshof stellte jetzt fest, dass das Verteidigungsministerium ohne rechtliche Grundlage im laufenden Jahr bereits 3,3 Mio. Quetzales an InformantInnen gezahlt hat, die für die Staatssicherheit relevante Hinweise gegeben haben sollen, ohne dass darüber nähere Angaben vorliegen. Dieser Posten wird im Staatshaushalt für die Bezahlung von Auskünften an den staatlichen Geheimdienst durch Privatpersonen genutzt, die die Festnahme von Justizflüchtigen ermöglichen. Die Ausgaben des Militärs für dieses Konzept könnte darauf hinweisen, dass dieses - widerrechtlich - an der strafrechtlichen Verfolgung von Verdächtigen beteiligt ist. Indes konnte vom Rechnungshof noch nicht belegt werden, dass die insgesamt 12,4 Mio. Quetzales, die das Ministerium in den letzten vier Jahren als "Belohnung" ausgezahlt hat, auch tatsächlich diesem Zweck gedient haben. Diese Praxis des Ressorts als solche wurde auch zu keinem Zeitpunkt publik gemacht. Verwundern lässt der Vergleich: Das für die Sicherheit des Landes zuständige Innenministerium hat in diesem Jahr gerade einmal 20´000 Quetzales und im Vierjahresvergleichszeitraum 500´000 Quetzales für Sicherheitsrelevante Hinweise ausgegeben hat. Nach oben |
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