Wird es in Zukunft fähige(re) RichterInnen geben?

Guatemala, 29. Mai. Zwischen den Rufen nach "Justiz", den Anschuldigungen gegen die Präsidentengattin und den Aufforderung, keine Steuern an "diese korrupte Regierung" zu zahlen, wurde nicht erst bei der grossen sonntäglichen Demonstration gegen bzw. für Präsident Álvaro Colom nach dem "Rosenberg-Video" auch ein anderer Ruf laut: nämlich der nach der endlichen Verabschiedung des "Gesetzes zu den Postulationskommissionen" durch den Kongress (siehe ¡Fijáte!) 434) Die Abgeordnete der Partei Encuentro por Guatemala hatte eine entsprechende Initiative eingereicht, doch breite Ablehnung erfahren. Das Gesetz soll die Aufstellung und Auswahl der KandidatInnen für diverse Schlüsselposten in der Staatsverwaltung regulieren: Und zwar für die RichterInnen am Obersten Gerichtshof (CSJ), die RichterInnen der 82 Berufungsgerichtsinstanzen, den/der GeneralrechnungsprüferIn, den/ der Generalstaatsanwalt bzw. anwältin, den/ der MenschenrechtsprokuratorIn sowie für jegliche andere Stellen, die mittels Postulationskommissionen besetzt werden. Die Mitglieder des Obersten Wahlgerichts (TSE) gehören derweil nicht dazu, da das Parteiengesetz für ihre Berufung andere Mechanismen vorsieht. Bislang haben sich die entsprechend Interessierten die Willkür der Aufstellung und Wahl zunutze gemacht, um zu erreichen, ihre eigenen Leute auf die Positionen zu heben, die bei Bedarf zu ihren Gunsten und möglicherweise weniger am Gesetz orientiert entschieden haben.

Doch auf einmal, nur eine Woche nach dem Ruf von der Strasse, wurde die Petition befriedigt. Die Fraktion Líder stellte aufgrund des Drucksschliess-lich ihre unendlich scheinende Interpellation des Innenministers Salvador Gándara ein und erlaubte, dass die Entscheidung über das Postulationsgesetz in die Tagesordnung des Kongresses aufgenommen wurde. Trotz der vorherigen vehementen Unterstützungsverweigerung stimmten nun 128 Abgeordnete für den Vorschlag. Weitere 28, darunter die 26 Mitglieder der vormaligen Regierungspartei Grosse Nationale Allianz (GANA), zogen es vor, das Plenum zu verlassen, als Nineth Montenegro die individuelle Abstimmung beantragte.

Bislang hatte auch die Regierungspartei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE) sich gegen das Gesetz ausgesprochen, doch jetzt gab sie ihm ihre unbedingte Unterstützung. Ausserdem wurde die Ausschreibung für den Moment, in dem die Kommissionen mit der Auswahl der KandidatInnen anfangen, in diesem Jahr um einen Monat nach hinten verschoben. Damit ist garantiert, dass bereits die nächste anstehende Wahl, nämlich die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes, gemäss den neuen Vorgaben stattfindet.