Rosenbergs Video

Guatemala, 17. Mai. Es war ein 15 minütiges Video, das es geschafft hat, nicht nur die normale Verfallszeit von Skandalnachrichten deutlich zu überschreiten und bereits wenige Stunden nach seiner Veröffentlichung in aller Munde zu sein, sondern einen Gesellschaftssektor, nämlich die AnhängerInnen des Unternehmertums, sieben Tage hintereinander auf die Strasse zu bringen, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen. Schnell waren das Video und seine Botschaft auch international bekannt. In ihm ist der angesehene Rechtsanwalt und Präsident des Schlichtungszentrums der Handelskammer, Rodrigo Rosenberg Marzano, zu sehen. Er erklärt in seinem am 7. Mai aufgenommenen Monolog, dass er, wenn das Video gesehen werde, ermordet sein wird. Und zwar "durch den Privatsekretär des Präsidenten, Gustavo Alejos und seinen Geschäftspartner Gregorio Valdez, mit der Billigung des Präsidenten Álvaro Colom und dessen Gattin, Sandra de Colom". "Der Grund, weshalb Gustavo Alejos und Gergorio Valdez meinen Tod angeordnet haben und der Präsident der Republik, Álvaro Colom ihn befürwortet hat, ist der, dass ich bis zum Tag, an dem sie mich getötet haben, der Anwalt von Don Khalil Musa und seiner Tochter Marjorie Musa war und ganz genau wusste, inwiefern Álvaro Colom, Sandra de Colom, Gustavo Alejos und Gregorio Valdez die Verantwortlichen waren für deren feige Ermordung (Vater und Tochter Musa wurden Mitte April ermordert, die Red.), und genauso habe ich es jeden wissen lassen, der mich hören wollte und konnte. (…)"

Rodrigo Rosenberg wurde am Sonntagmorgen, 10. Mai, beim Fahrradfahren in der Nähe seines Wohnhauses in Guatemala-Stadt erschossen. Bereits auf der Trauerfeier am Nachmittag verteilte Luis Mendizabal 150 DVDs mit der Videobotschaft. Laut eigener Angaben hatte Rosenberg ihm, der sich als langer und guter Freund des Ermordeten beschreibt, am Freitag ein Paket in die Hand gedrückt mit der Bitte, den Inhalt zu verteilen, wenn ihm etwas zustossen sollte, denn das sollte nicht einfach so stehen bleiben. Am Montag dann brachten alle Radio- und Fernsehstationen die Deklaration, sowie Interviews mit Mendizabal und Mario David García, der das Video laut eigener Aussage aufgenommen hatte. Zudem kursierte der Text auch in schriftlicher und von Rosenberg unterzeichneter Version.

Gegensätzliche Reaktionen

Bereits am Montagnachmittag versammelten sich zum ersten Mal zwei Gruppen im Stadtzentrum, an nahen Orten und aus gegensätzlichen Motivationen. Aus der einen Gruppe, Familienangehörigen von Rosenberg und deren FreundInnen und Bekannte, die die Trauernden begleiteten, wurde bald der Ruf laut, Colom solle sein Amt niederlegen, wenn nicht sofort, dann doch zumindest während der Ermittlungen. Die andere Gruppe formierte sich aus BewohnerInnen der städtischen Randsiedlungen, die mit der "solidarischen Tüte", die das Regierungsprogramm des Rates für Soziale Kohäsion an bedürftige Familien verteilt, eine monatliche Unterstützung der Regierung erhalten (siehe Hintergrundartikel). Aufgestockt wurde diese Gruppe aus kurzfristig per Hubschrauber eingeflogenen BürgermeisterInnen aus dem Landesinneren. Diese Fraktion skandierte zu Gunsten des Präsidenten.

Beide Gruppierungen demonstrierten tatsächlich parallel jeden folgenden Tag im Stadtzentrum und auf einer Grossveranstaltung zum abschliessenden Höhepunkt am Sonntag. Zunächst wurden sie nur durch Angehörige des Menschenrechtsprokurats (PDH) voneinander getrennt, schliesslich dann aber doch auch von Spezialkräften der Polizei, die in voller Anti-Aufstandsmontur auftraten. Zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien kam es derweil nicht.

Spekulationen über Spekulationen

Dafür wurden aber unter der Woche zum einen Details und Hintergründe von Zusammenhängen und Personen bekannt, zum anderen kursierten schnell Gerüchte, Diffamationen und Beschuldigungen. Für Klarheit soll die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) sorgen.

Die Zeitungen und Radiosendungen sind derweil übervoll von interpretierenden Kommentaren, doch niemand hat eine zufriedenstellende Antwort. Und obwohl die meisten dabei eine gründliche kriminaltechnische Ermittlung und Aufklärung der Morde fordern, gleiten die Diskurse doch schnell von der juristischen Ebene des Mord-Verbrechens ab in die Politisierung der Situation und der Infragestelltung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Lande.

Der des Mordes beschuldigte Präsident Colom gibt dabei erneut eine wenig klare und überzeugende Figur ab und macht sich somit angreifbar. Wieder einmal greift er auf seine Schlussfolgerung zurück, es handele sich bei dieser Aktion um den Plan, seine Regierung destabilisieren zu wollen. Konkret unterstellt er der Patriotischen Partei, ihn stürzen zu wollen. Und statt die Staatsanwaltschaft und die CICIG ihre Arbeit machen zu lassen - der er indes seine volle Unterstützung zugesagt hat - gibt er disqualifizierende Kommentare hinsichtlich des Videos und der in seine Produktion und Verteilung involvierten Personen ab. Gleichzeitig ruft er die Bevölkerung in Fernseh- und Radioansprachen zur Vernunft und Reife auf. Rosenbergs Anschuldigungen gegen ihn weist er dabei strikt zurück.

Neben seinem eigenen und eben dem Mord an dem 74jährigen Textilimporteur Musa, der Mitglied in der Nationalen Kaffeee-Vereinigung Anacafé, der Export-Vereinigung Agexport und ehemaliger Präsident der Industriekammer war, und dessen 49jährigen Tochter Marjorie, die ihren Vater wie jeden Mittag zum Essen nach Hause abholte, als beide erschossen wurden, denunziert Rodrigo Rosenberg in dem Video zudem die Beteiligung von Präsident Colom in schmutzigen Machenschaften innerhalb der halbstaatlichen Ländlichen Entwicklungsbank BANRURAL. Diese ist eine der grössten Banken Guatemalas, in der der Grossteil der staatlichen Gehälter sowie die Gelder für die Regierungsprogramme wie die des Kohäsionsrates liegen. Eine der ersten Aktionen der CICIG war es, eine Durchsuchung der Hauptgeschäftsstelle der BANRURAL durchzuführen, sowie die Konten der Beschuldigten einzufrieren.

Laut Rosenbergs Deklaration habe Colom mittels seines Sekretärs Alejos und Gregorio Valdez, der Coloms Präsidentschaftskampagne sowohl finanziell als auch logistisch unterstützte, Khalil Musa gebeten, zum einen in den Vorstand der BANRURAL als auch in den von Anacafé einzutreten. Dabei habe Musa, so Rosenberg, keine Ahnung davon gehabt von den "illegalen und Millionen-Geschäften, die Tag für Tag in der BANRURAL verhandelt werden, die von der Geldwäsche bis zur Abzweigung von öffentlichen Geldern für nicht-existierende Programme der Dame des Präsidenten, Sandra de Colom, gehen, sowie die Finanzierung von Firmen beinhalten, die es nur auf dem Papier gibt und die vom Drogenhandel genutzt werden."

Dabei hätten die Genannten nur Musas guten Namen nutzen wollen und seine Amtsübernahme über Monate hinausgezögert, während die Karten innerhalb der Bank neu gemischt werden sollten. Tatsächlich sollte Khalil die Posten gar nicht bekommen, hätte er - so Rosenberg - doch gleich die Korruption aufgedeckt, mit der der Hauptgeschäftsführer der BANRURAL, Fernando Peña, die Geschäfte im Dienste von Sandra de Colom und als Sozius und Financier mit Bankgeldern die Geschäfte von Gregorio Valdez und Gustavo Alejos führte, ohne das Bankdirektor José Ángel López etwas unternommen hätte, um zu verhindern, dass Peña die Bank in "die Höhle von Dieben, Narcos und Mördern verwandelte". Die Bankiers hätten Khalil um Rückzug seiner Kandidatur gebeten, in den dieser einwilligte, Gentleman wie er immer war, sagt Rosenberg. Khalil habe seine Entscheidung Colom und Alejos mitgeteilt, die ihn baten, so der Anwalt, ihnen noch etwas Zeit zu geben. Und dann wurde der Textilunternehmer auf offener Strasse erschossen.

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt von Rosenbergs Aussage, machen die vehementen Reaktionen der konservativen Gesellschaftssektoren doch deutlich, dass das Video letztlich als Anlass dient, das in ihren Augen übervolle Fass zum Überlaufen zu bringen, sehen sie sich doch durch die sowohl realisierten wie angekündigten politischen Entscheidungen und Massnahmen Coloms empfindlich in ihren Interessen berührt. Nicht nur hat die CICIG inzwischen erste Erfolge vorzuweisen und zeigt auf, dass es tatsächlich möglich ist, verkrustete Straflosigkeitsschichten aufzubrechen - der Prozess wegen Millionenhinterziehungen gegen Ex-Präsident Alfonso Portillo und andere hohe Militärs läuft langsam aber sicher und dank der stichhaltigen Beweislage und Standhaftigkeit der CICIG, erste Festnahmen sind zudem im Drogenhandel durchgeführt. Es sei erinnert an die langwierigen Diskussionen um das schliesslich durchgebrachte Waffen- und Munitionsgesetz, die ebenfalls seit mindestens Anfang der Regierung Colom laufende Diskussion um die Steuerreform und die noch nicht abgeschlossene Debatte um das Gesetz der Postulierungskommissionen, die die KandidatInnen für diverse Gerichtsposten bestimmen (¡Fijáte! 434).

Colom in Bedrängnis

Innerhalb einer Woche sammelte der reaktionäre Sektor, unterstützt vom Unternehmerverband CACIF, der Handels- und der Industriekammer während seiner Demonstrationen insgesamt 30´000 Unterschriften, die dem Kongresspräsidenten überreicht wurden. Mit diesen fordern die Unterzeichnenden den zeitweiligen Rücktritt von Colom; vom Generalstaatsanwalt fordern sie innerhalb von 72 Stunden konkrete Ergebnisse und wenn er diese nicht vorweisen könne, solle auch er zurücktreten; die Staatsanwaltschaft soll die Geschäfte der BANRURAL untersuchen und die internationale Gemeinschaft die Ermittlungen begleiten. Unterstützt - und offenbar zumindest zum Teil finanziert, da sie selbst einiges aufbringen können, um ihren Auftritt zu gestalten - werden die Colom-KritikerInnen von der Patriotischen Partei und - erneut in der Öffentlichkeit - deren Parteichef Otto Pérez Molina. Nineth Montenegro von der Partei Encuentro por Guatemala reichte gar beim Kongress einen Antrag auf Coloms zeitweilige Suspendierung ein. Von den zivilgesellschaftlichen Organisationen beschränkten sich die meisten auf Pressemitteilungen. Allein die Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) ergriff aktiv Partei, indem ihr Direktor Mario Polanco bereits in den ersten Tagen auf dem Podium der RegierungsgegnerInnen auftrat. In einem Kommuniqué listet die GAM schliesslich die Ausgaben auf, die die Regierung nach Schätzungen der Organisation aus der Staatskasse zur Unterstützung von Álvaro Colom in dieser Woche ausgegeben hat, angefangen bei Coloms Auftritten in den Medien über das Aufstellen von einem Grossbildschirm zur Information seiner AnhängerInnen bis hin zum Transport und Verpflegung derselbigen auf den Demonstrationen.