Das Militär und das verschwundene Geld

Guatemala, 03. April. Der pensionierte General Enrique Ríos Sosa, Sohn von Ex-General Efraín Ríos Montt, der unter Präsident Alfonso Portillo Finanzchef der Armee war, sowie mittlerweile fünf weitere hochrangige Militärs, die während Portillos Amtszeit in der militärischen Finanzabteilung tätig waren, wurden Ende März festgenommen und dem Richter vorgeführt. Sie werden in Verbindung gebracht mit der Hinterziehung von 471 Mio. Quetzales aus dem Verteidigungsministerium während des Jahres 2001.

Diese Gelder stellen einen Teil der 906 Mio. Quetzales dar, die zwischen 2001 und 2003 insgesamt unter Portillo aus diesem Ressort "verschwunden" waren, wobei die vermeintlichen Ausgaben mit militärisch-heimlichen Buchungsposten gerechtfertigt wurden, für die falsche Nachweise genutzt wurden.

Gegen die sechs Militärs, einer von ihnen hatte sich freiwillig gestellt, liegt Anklage vor wegen kontinuierlicher Unterschlagung und Dokumentenfälschung. Richter Nery Medina der ersten Strafinstanz hatte den Haftbefehl auf Antrag der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft erteilt, die eng mit der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) zusammenarbeitet und die wiederum die neue Anklage erhoben hatte. Denn seit vier Jahren läuft bereits ein entsprechender Prozess gegen die Militärs, dieser stagniert jedoch wegen eines nicht geklärten Einspruchs.

Grundlage für den neuen Strafantrag ist eine Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungshof (CGC), die belegt, dass die Militärs finanzielle Auslagen autorisiert haben, ohne diese deckende Dokumente oder andere Rechtfertigung ausser der, dass es sich um Militärgeheimnisse handelte. Allein im Steuerjahr 2001 wurden demnach 79 Belege über 471 Mio. 585´965,35 Quetzales ausgestellt. Enrique Ríos Sosa unterzeichnete davon 34 und öffnete damit die Hintertür für 263,5 Mio. Quetzales. Entweder wurden dabei Untergebene mit einem Scheck zur Bank geschickt, oder ihnen wurde auf ihr Konto Geld überwiesen, das sie in bar ihren Vorgesetzten zu übergeben hatten, oder es wurden gleich Gelder auf Konten von Verwandten, Freunden und Bekannten überwiesen.

Trotz der von der CICIG und der Staatsanwaltschaft zusammengetragenen Beweislast und der vom Richter Medina bestätigten Verbindung zwischen dieser und den Angeklagten, enthob er diese bis auf weiteres der Haftstrafe und setzte sie unter so genannten Hausarrest - mit Erlaubnis ihrer Arbeit nachzugehen und zum Arzt zu gehen. Nur alle zwei Wochen müssen sie vor Gericht ihre Anwesenheit firmieren und müssen für die Ermittlungen zur Verfügung stehen.

So wird langsam der Prozess wegen der 906 Mio. aufgedröselt in seine Einzelteile, die separat voneinander gerichtlich verhandelt werden. In dem Fall gegen Portillo selbst geht beispielsweise um 120 Mio., von denen offenbar 34 Mio. auf die Konten von José Armando Llort Quiteño, dem damaligen Präsidenten der Nationalen Kredit- und Hypothekenbank (CHN) überwiesen wurden. Llort Quiteño ist mittlerweile in den USA und hat als geschützter Zeuge bereits gegen Portillo ausgesagt.