Kein Recht auf Verhütung

Guatemala, 15. April. Vor gut 3 Jahren, im Mai 2006, wurde das Gesetz zum Universalen und gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen der Familienplanung im Kongress verabschiedet. Dieses sah vor, dass innerhalb von 60 Tagen die Exekutive ein entsprechendes Reglement aufsetzt und unter anderem eine Nationale Kommission zum sicheren Zugang zu Verhütungsmitteln gegründet wird (siehe ¡Fijáte! 359). Nichts davon ist bislang geschehen.

Waren im Vorfeld der Gesetzesbilligung die Diskussionswogen zwischen Frauenorganisationen, den Kirchen und der Politik ohnehin hochgeschlagen, wurde die Debatte anschliessend von den GegnerInnen auf die Schreibtische des Verfassungsgerichts verlegt. Drei Einsprüche sind seitdem eingereicht, derzeit hängt der letzte wegen Verfassungswidrigkeit: Das Gesetz verstosse gegen die Religionsfreiheit.

Solange jedoch der Einspruch nicht vom Tisch ist, kann das Reglement nicht erarbeitet werden. Und ohne Reglement kann zur Umsetzung des Gesetzes kein Etat zugeteilt werden, mittels dem dann eine nationale Politik zur Reproduktionsgesundheit eingeführt und der Zugang zu den verschiedenen Verhütungsmethoden garantiert werden können.

Entsprechend kritisiert Evelyn Morales von der Frauenvereinigung Tierra Viva, das Fehlen des Reglements verstosse gegen die Menschenrechte, im Besonderen gegen das Recht der Frauen auf Zugang zu Gesundheit und Bildung. Statt dieses zu gewährleisten habe der Staat das Thema aufgrund von implizierten Moralvorstellungen vielmehr in eine gesellschaftliche Kontroverse verwandelt.