Salvador Gándara neuer Innenminister
Fijáte 426 vom 14. Januar 2009, Artikel 2, Seite 4
Original-PDF 426 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 --- Nächstes Fijáte
Salvador Gándara neuer Innenminister
Guatemala, 7. Januar Nach nur fünf Monaten im Amt verlässt Innenminister Francisco Jiménez den Posten wieder und wird Leiter des Technischen Sekretariats des Nationalen Sicherheitsrats (CNS). Sein Nachfolger, Salvador Gándara, war Vize-Innenminister während der Regierungszeit von Álvaro Arzú und amtierte bis zu seiner jüngsten Beförderung als Exekutiv-Sekretär des Präsidenten. Die Versetzung von Jiménez wurde von Präsident Álvaro Colom explizit nicht als Absetzung, sondern als Beförderung bezeichnet, denn während seiner Amtszeit als Innenminister habe er sein präsidiales Vertrauen gewonnen. Entsprechend nannte er als Erfolge innenministerlicher Tätigkeiten des letzten Jahres (vor Jiménez bekleidete bis zu seinem tödlichen Unfall Vinicio Gómez das Amt - siehe ¡Fijáte! 415) die Befreiung von 173 entführten Personen, die Verhaftung von 53 mutmasslichen Entführern, die Beschlagnahmung von 2'214 Kilogramm Kokain im Wert von 7,8 Milliarden Quetzales sowie die Verhaftung wichtiger Vertreter des Drogenmilieus wie Daniel Pérez Rojas, mutmasslicher Anführer der bezahlten Killer des mexikanischen Drogenkartells "los Zetas". Hingegen habe es in diesem Jahr keinen einzigen Gefängnisausbruch gegeben. Trotzdem gab Präsident Colom in einer weihnachtlichen Fernsehansprache zu, dass die grosse Schwäche seiner Regierung die herrschende Unsicherheit sei. Er versprach, dass eine der Prioritäten im neuen Jahr ein Sicherheitsplan sei, um dem organisierten Verbrechen und der Delinquenz zu begegnen. Gándara seinerseits versprach bei seiner Antrittsrede, er werde den eingeschlagenen Kurs im Innenministerium beibehalten, was den Institutionalisierungsprozess des Ministeriums und die Sicherheit betreffe, betonte jedoch, dass gerade dieses Thema eine Aufgabe der gesamten Bevölkerung sein müsse und nicht bloss der Behörden. Während verschiedene Kongressabgeordnete dem neuernannten Innenminister eine Chance geben wollen, äussern sich VertreterInnen sozialer und Menschenrechtsorganisationen kritisch. Carmen Aída Ibarra von der Mirna Mack-Stiftung befürchtet, dass mit Gándara die "harte Hand" Einzug hält, sei er doch während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Villa Nueva in Fälle von sozialer Säuberung involviert gewesen und habe ausserdem eng mit dem umstrittenen, im letzten Jahr ermordeten Regierungsberater Víctor Riveras zusammengearbeitet (siehe ¡Fijáte! 408). Iduvina Hernández von der Vereinigung Sicherheit in Demokratie bezeichnet die Ernennung von Gándara als einen absurden, irrationalen politischen wie taktischen Fehler von Präsident Colom, dem es nur um kurzfristige Resultate ginge. Der politische Analyst Edgar Gutiérrez seinerseits erklärte gegenüber Inforpress Centroamericana: "Es geht hier nicht um kurz- oder langfristige Lösungen, sondern es ist eine Frage der Philosophie zum Thema Sicherheit. In diesem Land herrschte seit den Friedensabkommen eine Sicherheitsphilosophie der "harten Hand" und bloss während den je sechsmonatigen Amtszeiten der Innenminister Guillermo Ruiz Wong (2000) und jetzt mit Francisco Jiménez eine Philosophie der demokratischen Sicherheit. Dieses Konzept hatte bisher keine Chance und so führt uns die "harte Hand" weiterhin in Richtung eines gescheiterten Staates, wohinter starke wirtschaftliche Interessen stecken." Nach oben |
Als erste Amtshandlung entliess der neue Innenminister seinen administrativen Vizeminister und setzte an dessen Stelle Mónica Sandoval Dávila de Luna, die bereits vorher mit ihm zusammengearbeitet habe und sein "vollstes Vertrauen" geniesse. Derweil beobachtet Marielos Monzón in ihrem Kommentar in der Tageszeitung Prensa Libre folgenden Zusammenhang: "Die Ernennung von Gándara ist auch eine Antwort auf die vom Präsidenten aufgebauten Allianzen mit mindestens drei Sektoren: der Rechten, vertreten durch die Partei der Unionistas, dem religiösen Fundamentalismus, die ihren Ausdruck in der Kirche findet, zu der Gándara gehört, und schliesslich den Sektoren, die zum so genannten "oficinita" in den Zeiten von Àlvaro Arzú gehörten, einer nichtinstitutionellen Gruppierung, die mit Hilfe des militärischen Geheimdienstes Kriminalermittlungen gegen FunktionärInnen sabotierte. Dessen bekanntester Kopf war Luis Mendizábal, der heutzutage einer der Hauptberater des Präsidenten in Sicherheitsfragen ist. Vor diesem Hintergrund und angesichts der beharrlichen Aussagen des neuen Ministers darüber, dass "das Operative sein Ding ist", stellt sich die Frage, was in einem Land wie dem unsrigen unter "dem Operativen" zu verstehen ist. Die vom Chef der Exekutive in der letzten Woche getroffenen Entscheidungen lassen keinen Zweifeln darüber, zu welcher Seite sich die Waage neigt, welche Sektoren die Vormachtstellung in der Regierung innehaben und welche Praxis wir in Sachen Sicherheit zu erwarten haben. Es scheint, dass die "Sozialdemokratie" die Farbe des Konservatismus angenommen, und die "harte Hand" sich grün gefärbt hat (Farbe der Regierungspartei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE), die Red.). In Bezug auf die Sicherheit entfernen wir uns mehr und mehr davon, dass eine "Regierung der Hoffnung" an der Macht ist." |
Original-PDF 426 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 --- Nächstes Fijáte