Die Staatsanwaltschaft wird personell grunderneuert

Guatemala, 23. Aug. Bislang wurde die Ineffizienz der Staatsanwaltschaft als einer der Faktoren für die herrschende Straflosigkeit genannt, namentlich die niedrigen Zahlen von Strafverfolgungsprozessen jeglicher Delikte. Nun ist seit kurzem Amílcar Velásquez Zárate Leiter der Staatsanwaltschaft. Und es ist vor allem Besorgnis zu hören angesichts der aktuellen Veränderungen, die sich in erster Linie darin äussern, dass inzwischen sieben langjährige StaatsanwältInnen und LeiterInnen von signifikanten Abteilungen und einige MitarbeiterInnen gekündigt haben. Unklar ist, inwieweit sie dazu aufgefordert wurden. Zárate gibt indes an, er würde alle Kündigungsanträge erst noch prüfen, da er sich der fachlichen Kompetenz und Erfahrung der MitarbeiterInnen bewusst sei.

Dabei war mit der Kündigung von Juan Luis Florido als Generalstaatsanwalt klar, dass es nicht ausreiche, wenn er gehe, sondern dass es eine grundlegende Strukturveränderung in der Staatsanwaltschaft geben müsse, wobei Florido, so ein Kommentar in der Tageszeitung La Hora, nicht unbedingt derjenige war, der die Effizienz seiner Institution bremste, sondern ein Chef, der diejenigen StaatsanwältInnen nicht aus dem Amt nahm, die ganz offensichtlich ihre Pflichten nicht erfüllten. (¡Fijáte! 416)

So wird die Staatsanwältin für Verwaltungsdelikte, Patricia Lainfiesta, aus "persönlichen Gründen" gehen, mit dem Kommentar, es habe sich viel in der Institution verändert und sie hätte genug für die Staatsanwaltschaft geleistet. Der Chef der Kriminalermittlung, Marco Aurelio Pinea, dessen Abteilung für die Koordination der Beweisführung zuständig ist, hat seinen Rücktritt ebenso angekündigt wie Jorge Luis Donado, der bislang Staatsanwalt gegen das organisierte Verbrechen war.

Schliesslich geht auch Álvaro Matus, der Mann, der noch wenige Tage verantwortlich ist für die Ermittlungen von Mordfällen. Er war unter anderem zuständig für Untersuchungen der Morde an Schlüsselpersonen aus dem staatlichen Sicherheitsapparat wie dem an Berater Victor Rivera und den Brüdern Benítez, aber auch dem Mord an den salvadorianischen PARLACEN- Abgeordneten und den vier dieser Tat beschuldigten und kurz drauf ermordeten Polizisten. Matus hatte bereits einige Tage vor Bekanntgabe seiner Kündigung in der Presse über diesen Schritt nachgedacht, da sich die Kritik an ihm verschärft hatte. Er sehe zudem die Möglichkeit, sich beruflich im Ausland weiterzubilden. Und schon ist die erste Anzeige gegen Matus eingereicht worden wegen mutmasslicher Beweismanipulation im Mordfall am Staatsanwaltsassistenten Juan Carlos Martínez.

Die sich seit Gründung zu Sicherheitsfragen oft artikulierende Organisation Madres Angustiadas, der auch die Ex-Innenminsterin Adela Camarcho de Torrebiarte angehörte, bewertete die Ernennung der neuen StaatsanwältInnen - von der jedoch noch kaum eine bekannt gegeben wurde - als willkürlich. Die Repräsentantin Ana María de Klein unterstrich in einem Interview, dass ihre wie andere soziale Organisationen besorgt seien ob der Richtung, die die Ermittlungen zukünftig einnehmen und ob des möglichen Rückschritts in Aspekten, in denen es eine Entwicklung gegeben hätte. Sie hätten den Eindruck, dass der neue Staatsanwalt unter Druck gesetzt würde, Leuten in Schlüsselpositionen kündigen zu müssen, um für diese Personen einzustellen, die ihm von der Exekutive, privaten Menschenrechtsorganisationen und "einem internationalen Organismus mit Rechtsmandat im Land" vorgeschlagen würden.