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Generalstaatanwalt Juan Luis Florido wird gegangen

Fijáte 416 vom 13. August 2008, Artikel 5, Seite 4

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Generalstaatanwalt Juan Luis Florido wird gegangen

Als ein Stein im Schuh des Generalstaatsanwalts drückt seit langem die fehlenden grundlegenden Ermittlungen im Mord an den drei VGsalvadorianischenNF Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments und ihres Chauffeurs sowie der anschliessende Mord an den für die vorherige Tat mutmasslich verantwortlichen Polizisten im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses VGel BoquerónNF im Februar 2007. Bereits wenige Monate und noch weniger Beweismaterial und Untersuchungsergebnisse später erklärte Florido den Fall für abgeschlossen, obwohl die intellektuellen Täter derMorde bis heute nicht eindeutig identifiziert und dingfest gemacht sind.

Noch im Vorfeld der angekündigten Kündigung Floridos bewertete VGIduvina HernándezNF, Direktorin der Sicherheits- Menschenrechtsorganisation Sicherheit in Demokratie (VGSEDEMNF) die Absetzung dieses Funktionärs zwar nicht als die vollständige Lösung, hielt sie jedoch für das Mindeste, das in diesem Moment getan werden kann, um Veränderungen im Sicherheitssektor zu ermöglichen.

Derweil ist Verónica Godoy von der Beobachtungs- und Unterstützungsinstanz für die öffentliche Sicherheit (IMASP) der Ansicht, dass es "unabhängig von einer Evaluation seiner Amtsführung (von Florido, die Red.) strukturelle Probleme gibt, die nicht dadurch bedingt sind, wer die Staatsanwaltschaft leitet". Die grösste Schwäche der Staatsanwaltschaft ist, so Godoy, die Beweisführung. "Die Staatsanwaltschaft mischt sich mittels der VGKriminalpolizei DINC sehr in die Ermittlungen ein, aber die Anklage wird dadurch nicht verbessert." Derzeit, erläutert die Expertin, teilten sich die Ermittlungen auf zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Forensikinstitut INACIF, und es sei dringend nötig, die jeweilige Rolle zu definieren, denn das Problem würde dadurch eigentlich nur noch weiter unterteilt.

Als weitere Schwachstellen der Verbrechensaufklärung werden neben der fehlenden Koordination zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft der unangemessene Umgang mit dem Tatort, die dilettantische Verwendung von wissenschaftlichem Beweismaterial, das Fehlen von Kriterien und Informationssystemen zur Verbindung von Fällen in Bezug auf den/ die TäterIn oder ihren modus operandi, die willkürliche Auswahl von Fällen für die Ermittlung und der mangelhafte ZeugInnen- und Opferschutz häufig genannt.

Ganz offensichtlich wurmte Florido die Kritik durch CICIG-Chef Castresana und die Tatsache, das er selbst und seine Institution als erste von der Internationalen Kommission unter die Lupe genommen worden sind, denn er konnte sich bei seiner letzten Pressekonferenz nicht den Kommentar verkneifen, die CICIG als solche würde noch gar nicht funktionieren, denn sie habe ihr Personal noch gar nicht vollständig zusammengestellt, gleichwohl würden sie in ein paar Fällen Unterstützung leisten. Aber diese sei bislang sehr gering gewesen und bestünde im Endeffekt bloss darin, Kopien von Akten einzufordern, die vom Personal der Staatsanwaltschaft aufgesetzt worden seien.

Statthaltend wird José Amílcar Velásquez Zaráte den Posten des Generalstaatsanwalts übernehmen. Bislang war der Rechtsanwalt und Notar mit 15jähriger Erfahrung in der Institution Chef der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt. Rein formell kann er von Präsident Colom auch als Interimsnachfolger Florido offizielle Mandatszeit bis Mai 2010 ernannt werden, da er die dafür erforderliche Bedingung erfüllt, bei der letzten offiziellen Wahl zur Kandidatenrunde gehört zu haben.


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