Die Staatsanwaltschaft unter der Lupe

In dem Dokument "Die Staatsanwaltschaft: Zustand 2008" evaluieren die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich im Zusammenschluss für die Menschenrechte integriert haben, die Arbeit der Staatsanwaltschaft seit dessen Funktionsbeginn von 1995. Anders als die Nationale Zivilpolizei (PNC) und der Justizapparat, erhielt die Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren kontinuierliche Etataufstockungen, ohne dass sich dies in eine verbesserte Amtsführung, Effektivität der Ermittlungen und der gelösten Fälle übersetzt hätte. Zwischen 2003 und 2007 wurde der Haushalt um knapp 60% von US-$ 52 Mio. auf US-$ 83 Mio. erhöht. Damit liegt Guatemala jetzt mit an der Spitze der lateinamerikanischen Länder hinsichtlich der staatlichen Pro-Kopf-Investition in die Staatsanwaltschaft. Mit einer Rate von aktuell 9,3 StaatsanwältInnen auf 100´000 EinwohnerInnen ist das Land regional gesehen vorteilhafter aufgestellt als juristisch glaubwürdigere Länder wie Chile mit einer Rate von 4,2.

Der Untersuchungsbericht informiert darüber, dass im genannten 13jährigen Zeitraum jährlich durchschnittlich 168´000 Fälle eingereicht worden sind. Doch der Anteil von gefällten Resolutionen von 13% im Jahr 1996 wurde in sonst keinem Jahr erreicht und lag nach einer kontinuierlichen Abnahme 2007 bei gerade einmal 4%. Darin inbegriffen sind auch die Entscheidungen, die einen Prozessantrag ablehnen oder für ungültig erklären.

Allein Verurteilungen gelten qualitativ gesehen als Signal gegen die Straflosigkeit. Nach einem durchschnittlichen Anstieg an Verurteilungen zwischen 1998 und 2003 um 3,3, gehen diese just zur Amtszeit von Juan Luis Florido zwischen 2004 und 2007 um jährlich durchschnittlich 6% zurück.