"Ich will, dass Recht gesprochen wird"

Guatemala, 04. Juli. Die Dokumentation über 1´460 Fälle von Menschenrechtsverletzungen während des internen bewaffneten Konfliktes wurden Anfang des Monats vom Nationalen Entschädigungsprogramm (PNR) bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Laut PNR-Leiter César Dávila stellt diese Übergabe die erste von insgesamt 38´000 Fällen dar, die das Programm landesweit registriert und dokumentiert hat. Orlando Blanco, Leiter des Friedens- und Menschenrechtssekretariat (SEPREDEHPAZ) gab bekannt, dass die Mehrheit davon in Verbindung stehe mit aussergerichtlichen Hinrichtungen, erzwungenem Verschwinden und Massakern in indigenen Gemeinden. Die meisten der bislang in insgesamt zwölf Departements aufgezeichneten Gewalttaten stammten aus Huehuetenango, Quiché und Alta Verapaz. Als hauptsächlich Verantwortliche würden dabei immer wieder Mitglieder der Armee und der Zivilen Selbstverteidigungspatrouillen (PAC) genannt. "Es geht um eine institutionelle Verantwortung", so Blanco, "doch es obliegt der Staatsanwaltschaft mittels ihrer Ermittlungen die Befehlsordnung der Offiziere nachzuzeichnen, die für diese militärischen Operationen zuständig waren."

Ein Duplikat der Akten soll auch dem Spanischen Gerichtshof zugesendet werden zur Vervollständigung der Dokumentation des von Richter Santiago Pedraz unter schwierigsten Bedingungen geführten Prozesses wegen Genozids in Guatemala.

Erst kürzlich bezeichnete der spanische Richter Baltasar Garzón, der unter anderem im Zusammenhang mit dem internationalen Prozess gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet bekannt wurde, es als "äusserst gravierend" und "absolut unannehmbar", dass in Guatemala eine Strafanzeige gegen seinen Kollegen Pedraz auf den Dienstweg gebracht wurde. "Ich glaube, dass die zuständigen Instanzen auf diplomatischem Wege die entsprechende Beschwerde einlegen sollten, denn ein solches Einmischen in die gerichtliche Funktion ist nicht tolerierbar. Man mag sich über die Zuständigkeitskompetenz streiten, aber es kann keine Anzeige gegen den Untersuchungsrichter erstattet werden, der einzig und allein gemäss dem Spanischen Recht und den entsprechenden internationalen Normen ermittelt."