Waffengesetz geriert zur Farce

Guatemala, 11. Juli. Ende Februar stand der Kongress kurz davor, ein Waffen- und Munitionsgesetz zu verabschieden, das in Bezug auf das gültige Gesetz von 1989 den Kauf und Besitz von Feuerwaffen und Kugeln neu definierte und Restriktionen einführte. Auch war darin die Rede davon, in dieser Angelegenheit neue Strafbestände einzuführen und mit härteren Strafen zu belegen als bislang Usus ist.

Doch nach den zehn Jahren davor, seit beschlossen wurde, das bestehende Gesetz zu reformieren, und nach mehr als 80 Zusatz- und Abänderungsanträgen für die seit vier Jahren diskutierte Gesetzesinitiative, beschloss die zuständige Kongresskommission im Mai, besser eine ganz neue Norm zu formulieren. Einerseits sahen sich beispielsweise die Grossgrundbesitzenden in dem ihnen als BürgerInnen im Verfassungsartikel 38 festgehaltenen "Recht auf Waffenbesitz für alle" benachteiligt durch die angekündigte Regelung, den Besitz und Gebrauch von Waffen mit grosser Schussweite besonders einzuschränken. Damit wären sie auf ihren Fincas den bewaffneten Kriminellen schutzlos ausgeliefert, denn die staatlichen Sicherheitskräfte seien ja keine verlässliche Alternative.

Die schon nach kurzer Zeit als Rückschritt gegenüber der vorherigen Version bezeichneten Neuredaktion des Gesetzes war andererseits auch darauf bedacht, das Interesse der Waffen- und Munitionshändler einzubeziehen in dem Absatz, in dem von der Höchstmenge der vom registrierten Waffenbesitzenden käuflichen Munition die Rede ist. Unter dem geltenden Recht darf jedeR 500 Kugeln am Tag kaufen, 15´000 im Monat. Neben diesem Punkt waren die Klassifikation der Waffen und in erheblichem Masse die seit langem geforderten und in den Friedensverträgen verankerte Übertagung der Waffenkontrolle von der derzeit zuständigen militärischen Abteilung zur Waffen- und Munitionskontrolle (DECAM) zur Generaldirektion zur Waffen- und Munitionskontrolle (DIGECAM), deren Zuständigkeit dem Innenministerium unterliegt, die letzten drei von insgesamt 145 Artikeln der Gesetzesinitiative, über die sich die 19 Kommissionsmitglieder einfach nicht einigen konnten.

Als auf einmal die Myrna Mack-Stiftung dem Fraktionschef der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE), Mario Taracena, in Form einer Anzeige eine Mitteilung über seinen Parteikollegen und Kommissionsvorsitzenden für Innere Angelegenheiten, Luis Enrique Mendoza, machte: Dieser Abgeordnete, der sich in den letzten Wochen für die Neuformulierung des Waffen- und Munitionsgesetzes engagiert hat, ist selbst als Besitzer von zwei Waffenläden in den Departements Alta und Baja Verapaz eingetragen. Es sei kein Verbrechen, ein Geschäft zu haben, aber doch sehr fragwürdig, sich wissentlich in das Dilemma zu begeben, gleichzeitig Richter und Partei zu sein, vor allem, wenn es um das Wohl und die Sicherheit der Gesellschaft gehe.