Kritik an EU-Abschiebungs-Richtlinie

Guatemala, 11. Juli. Der Kongress hat am Donnerstag einen Resolutionspunkt verabschiedet, um Druck auf die Exekutive auszuüben. Dies ist eine klare Stellung gegen die Mitte Juni vom Europaparlament (EP) gebilligte "Rückführungsrichtlinie zur effektiven Bekämpfung illegaler Migration". Laut dieser Richtlinie, die in etwa zwei Jahren in Kraft treten soll, erwartet eine Person ohne Aufenthaltsgenehmigung in einem europäischen Land eine Abschiebehaft mit einer Maximaldauer von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten. Das entspricht bereits der deutschen Regelung. In 2/3 der EU-Staaten gelten bislang kürzere Haftzeiten. Ferner gelten ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren und Mindeststandards für die Abschiebeverfahren. Bislang haben die Länder jeweils selbst über das Prozedere entschieden.

Ähnlich wie die guatemaltekischen Nachbarländer und das Zentralamerikanischen Parlament (PARLACEN), die ihre Ablehnung der Richtlinie bereits öffentlich gemacht haben, kritisiert auch Julio López Villatoro, Repräsentant des Kongresses vor dem Migrationsrat (CONAMIGUA), die Entscheidung der europäischen Länder kriminalisiere die MigrantInnen: "Dieser Beschluss ist beklagenswert, denn wir wissen, dass er nicht nur unter den GuatemaltekInnen, die in Europa und vor allem Spanien leben, jetzt schon zu einer Art Psychose geführt hat", versichert López. Neben der eigenen Regierung hofft er auch ein Eingreifen von den Vereinten Nationen, um die EU zur Revision des Entscheides zu veranlassen, der gegen die universalen Menschenrechte verstosse.