Gewalt gegen Frauen in Friedenszeiten - Der Umgang mit häuslicher Gewalt in Guatemala

Im Jahre 1996 hat in Guatemala ein grausamer Bürgerkrieg sein Ende gefunden. Ein Krieg, der vor allem unter der indigenen Bevölkerung tausende Opfer gefordert hat. Diese Gewalttaten, bei denen auch an indigenen Frauen sexuelle Übergriffe begangen wurden, sind bislang nur unzureichend aufgearbeitet. Das Jahr 1996, in dem der Staat seine direkten Angriffshandlungen eingestellt hatte, steht aber noch für ein anderes wichtiges Ereignis. Im Oktober wurde ein Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt erlassen. In einem vom Machismo geprägten Land ist allein dies eine grosse Errungenschaft. Deshalb lohnt es sich, diesen rechtlichen Fortschritt etwas näher zu beleuchten und die Bedingungen für die Rechtsdurchsetzung genauer ins Auge zu fassen.

Anja Titze hat dies in ihrer Dissertation mit dem Titel "Konflikt und Konfliktlösung in Guatemala - Die Verwirklichung der Rechte indigener Frauen im rechtspluralistischen Raum" getan, die voraussichtlich Anfang Oktober erscheinen wird. Im folgenden Artikel greift sie auf diese Arbeit und Daten zurück, die sie im Rahmen einer Feldforschung in Guatemala (Februar bis Juli 2005) erfasst hat. Von Mai bis Juli 2005 hat sie dabei eine teilnehmende Beobachtung im Friedensgericht der Gemeinde Santa Bárbara, Huehuetenango, durchgeführt.

Vielen Dank an dieser Stelle an Anja für ihr Interesse, den Fijáte mit ihrem Artikel zu unterstützen!

Kennzeichen

Das Hauptproblem von Frauen ist heute die nichtstaatliche Gewalt. Dabei betreffen Gewalthandlungen, die im familiären Umfeld geschehen, sowohl indigene als auch nicht-indigene Frauen. Als Täter treten vorwiegend, wenn auch nicht ausnahmslos, Männer in Erscheinung, beispielsweise Ehemann, Lebenspartner oder Bruder. Das genaue Ausmass dieser Gewaltform ist jedoch nur schwer abzuschätzen. Zwar liegen die Anzeigen mittlerweile auf hohem Niveau (z.B. allein im Jahr 2006 über 33.000 Anzeigen lt. dem Nationalen Zentrum für Rechtsanalyse und -dokumentation (CENADOJ)), doch könnte dies lediglich die Spitze des Eisbergs sein. Das Dunkelfeld, d.h. das tatsächliche Ausmass, dürfte weit umfänglicher sein.

Das Gesetz

Das Gesetz, mit dem häusliche Gewalt verhindert, verfolgt und ausgelöscht werden soll (Ley para Prevenir, Sancionar y Erradicar la Violencia Intrafamiliar, fortan: Gesetz gegen häusliche Gewalt), wurde im Oktober 1996 durch den Kongress verabschiedet. Bereits zuvor hatte der Kongress die internationale Frauenkonvention und die im amerikanischen Raum geltende Belém-Konvention gebilligt und sich damit zu frauenrechtlichen Standards bekannt.

Das Gesetz gegen häusliche Gewalt bietet nun erstmals eine klare Rechtsgrundlage. Es wird aktiviert, wenn ein Handeln oder Unterlassen direkt oder indirekt, körperlich, sexuell, psychologisch oder wirtschaftlich Schaden oder Leiden an einer Person verursacht, die der Familie angehört (Art. 1). Dabei kann entweder ein Verwandter, der (Ex-)Lebenspartner, der (Ex-)Ehemann oder ein anderer Mann, mit dem die Frau Kinder aufgezogen hat, als Täter in Erscheinung treten.

Bemerkenswert ist, dass ausdrücklich auch ein Schaden an Vermögensgütern als häusliche Gewalt verstanden wird. Zu denken wäre hier an solche Fälle, in denen ein Mann seiner Frau kein Haushaltsgeld bzw. keinen Unterhalt zahlt oder ihr eine Erwerbstätigkeit untersagt. Entscheidend ist, ob das Handeln oder Unterlassen die anderen Familienmitglieder schädigt. Das weite Verständnis scheint durchaus angemessen, z.B. wenn Frauen und deren Kinder das Nachsehen haben, weil ihre Männer das verdiente Geld anderweitig verkonsumieren. Eine Sozialhilfe gibt es in Guatemala nicht, so dass diese Personen auf keine sonstige Unterstützung hoffen können. Dass durch Hunger über einen längeren Zeitraum hin auch Schäden bzw. Leiden an Körper und Seele hervorgerufen werden, ist ebenso wenig auszuschliessen. Auch spricht das Gesetz in Art. 1 von "indirekten" Schäden, um die es sich in solchen Fällen handeln würde.

Als wichtigste Norm ist Art. 7 zu sehen. Diese Vorschrift erlaubt, mittels Gerichtsbeschluss und für die Dauer von bis zu sechs Monaten Schutz- bzw. Sicherheitsmassnahmen zugunsten der/s Opfer/s anzuordnen. Als Schutzmassnahme könnte z.B. beschlossen werden, dass der Gewalttäter die gemeinsame Wohnstätte verlässt, dass ihm das Sorgerecht vorübergehend entzogen wird, dass ihm gehörendes Eigentum konfisziert wird oder dass er eine Unterhaltszahlung zu erbringen bzw. eine Entschädigungssumme zu leisten hat. Die Schutzmassnahmen können auch verlängert werden.

Das Gesetz erklärt in Art. 3 auch, welche Personen eine Anzeige erstatten bzw. einen Antrag auf Schutz stellen können, und zwar das Opfer, jede Person, die die Gewalttat bezeugen kann und jedeR Angehörige der betroffenen Familie. Antragsberechtigt ist ausserdem jede andere Person, wenn das Opfer - aufgrund körperlicher oder geistiger Probleme - keine Anzeige erstatten kann.

Antragsberechtigt sind aber auch MitarbeiterInnen von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie von NGOs, die sich für Frauen- und Kinderrechte engagieren.

Eine Anzeige kann bei folgenden Institutionen erstattet werden: Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Nationale Zivilpolizei (PNC), Familiengerichte, Volkskanzleien und beim Menschenrechtsprokurat (PDH). Die Institution, bei der eine Anzeige erstattet wurde, hat dieselbe innerhalb von 24 Stunden an das zuständige Familien- oder Strafgericht weiterzuleiten.

Eine wichtige Vorschrift ist auch Art. 5, wonach Anzeigen wegen häuslicher Gewalt zu registrieren und an die Abteilung für Justizstatistik weiterzuleiten sind. Diese statistische Erfassung soll es ermöglichen, notwendige Massnahmen zu formulieren, um häusliche Gewalt zu verhindern bzw. zu verfolgen und bereits ergriffene Massnahmen kritisch zu prüfen.

Die Schlüsselfunktion der Polizei kommt in Art. 10 zum Ausdruck. Sie muss entweder von Amts wegen tätig werden oder wenn sie vom Opfer bzw. Dritten gerufen wird. Ihre Aufgabe ist es, betroffene Personen zu schützen und ggf. den Täter auf frischer Tat festzunehmen. Zum Zwecke des Schutzes ist es ihr sogar möglich, eine Wohnung zu betreten und wenn nötig ZeugInnen zu befragen. Überdies haben die PolizistInnen Waffen und solche Gegenstände zu konfiszieren, mit denen Personen bedroht oder verletzt werden könnten. Die Polizei wird über gerichtlich angeordnete Schutzmassnahmen informiert und hat deren Durchsetzung ebenfalls zu unterstützen. Handeln die PolizistInnen diesen gesetzlichen Vorgaben zuwider, könnte ihnen ggf. ein Disziplinarverfahren oder ein Strafverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung drohen.

Die Umsetzung

Mit der Verabschiedung des o.g. Gesetzes wurde ein wichtiger Schritt vollzogen. Allerdings ergibt sich hieraus noch kein tatsächlicher Schutz von Frauen. Voraussetzung ist vielmehr, dass es zu einer konsequenten Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen kommt.

Die Präsenz der Institutionen

Ein Problem, das landesweit in verschiedenen Provinzen zu beobachten ist, ist die ungenügende staatliche Präsenz. Gerichte und Polizeistationen wurden z.B. aus einigen Gemeinden 'vertrieben'. Dabei sind es meist einflussreiche Personen, die - aufgrund spezifischer (häufig wirtschaftlicher) Interessen - staatliche Institutionen ablehnen. So gibt es landesweit derzeit in 20 Gemeinden keine Polizeistation. In fünf von diesen Gemeinden war die Polizei sogar noch nie präsent! In der Provinz Huehuetenango ist die Situation besonders kritisch. Dort müssen allein sechs Gemeinden ohne Polizei auskommen. Zudem operieren die Friedensgerichte von zwei Gemeinden ausserhalb ihrer Jurisdiktion. In der Gemeinde Santa Bárbara gibt es z.Z. weder eine Polizeistation noch ein Gericht. Das Friedensgericht von Santa Bárbara operiert seit 2002 in der etwa 20 km entfernten Provinzhauptstadt HuehuetenangoFür die Frauen all dieser Gemeinden ist dies sehr problematisch, denn sie müssen - wenn sie überhaupt das nötige Geld für den Transport aufbringen können - in die nächsten Provinzhauptstadt, um dort eine Anzeige zu erstatten und gerichtliche Schutzmassnahmen zu erwirken. Auch eine Strafverfolgung ist nicht ohne weiteres möglich. Die mangelnde Präsenz der Institutionen bedeutet letztlich aber auch, dass Schutzmassnahmen - selbst wenn sie vom entfernten Friedensgericht angeordnet wurden - nicht wirklich durchgesetzt werden können. Denn es ist keine Polizei da, die für die Sicherheit einer betroffenen Frau sorgen könnte. Faktisch bleiben diese betroffenen Frauen (und Kinder) - trotz Gerichtsbeschluss - schutzlos gestellt.

MitarbeiterInnen der Institutionen

Tatsächlich werden mittlerweile in sehr vielen Gerichten Schutzmassnahmen bei häuslicher Gewalt angeordnet. Ein Anstieg von Anzeigen bzw. Verfahren ist landesweit zu beobachten. Dies macht zum einen deutlich, dass es verstärkt zu Anzeigen kommt und sich das Anzeigeverhalten der Frauen auch verändert (hat). Sie verfügen offenbar über mehr Informationen zu ihren Rechten. Zum anderen zeigt dies, dass die Gerichte diese Gewaltform im Sinne des Gesetzes wahrnehmen und entsprechende Verfahren einleiten.

Nichtsdestotrotz gibt es in den verschiedenen Institutionen, denen das Gesetz bestimmte Aufgaben und Kompetenzen übertragen hat, noch zu viele MitarbeiterInnen, die das Gesetz nicht mit der nötigen Sorgfalt anwenden. Meinen eigenen Recherchen und Befragungen in der Provinz Huehuetenango zufolge wird häusliche Gewalt noch nicht in allen Justizeinrichtungen wahrgenommen. Viele männliche Mitarbeiter in Gerichten oder auf Polizeistationen sind noch stark den Denkmustern des Machismo verhaftet und handeln entsprechend. Für sie ist eine solche private Gewaltanwendung durchaus legitim, weil eine Frau ihrem Mann zu gehorchen habe. Das Rechtsbegehren der betroffenen Frauen unterstützen sie deshalb nicht. Indigene Frauen sind überdies aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit benachteiligt. Zum einen können sie ihre Probleme nur selten in der eigenen Maya-(Mutter)Sprache vorbringen. Zum anderen werden sie oft aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur indigenen Bevölkerung diskriminiert. In anderen Fällen kommt das Gesetz gegen häusliche Gewalt nicht zur Anwendung, weil z.B. im Falle einer körperlichen (häuslichen) Gewalttat nur ein Verfahren wegen Körperverletzung, nicht aber ein Verfahren wegen häuslicher Gewalt eingeleitet wurde - obgleich beide Verfahren hätten eingeleitet werden müssen. Die wichtigen Schutzmassnahmen werden folglich nicht angeordnet.