Korruption = DNA-Strang des Kongresses?

Guatemala, 12. Juni. Diesmal ist es ein Finanzskandal im Kongress, der die Gemüter erhitzt. Gerade noch hatte die Tageszeitung Siglo VVI lapidar festgestellt, dass "unvollständige Prozedere, Veruntreuungen, zweifelhafte Anschaffungen, Missbrauch und Exzess im Umgang mit Staatsgeldern Teil der genetischen Codes der öffentlichen Verwaltung Guatemalas zu sein scheinen".

Dieser Kommentar bezog sich auf die Veröffentlichung der Rechnungsprüfung des Staatshaushaltes 2007 durch den Rechnungshof CGC. Dessen Leiter, Carlos Mencos, denunzierte mehr als 900 Fälle von Anomalien in der staatlichen Buchführung. Ausserdem seien Bussgelder in Höhe von 111 Mio. Quetzales verhängt, Anklagen formuliert und 22 Strafanzeigen eingereicht worden. Der Audit-Prozess selbst sei erschwert worden durch die Politik, die einige der untersuchten Institutionen übernommen hatten: nämlich, internationale Organisationen anzustellen für die Kanalisierung der staatlichen Fonds. Darunter sind das UN-Entwicklungsprogramm (PNUD), die Internationale Luftfahrtorganisation (OACI), die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Zentrum der Internationalen Zusammenarbeit für die landwirtschaftliche Vor-Investition (CIPREDA). Dem Landwirtschaftsministerium (MAGA) werden die meisten Zuwiderhandlungen vorgeworfen, die im Zusammenhang stehen mit dem Kauf und Verkauf von Düngemitteln, der Instandhaltung von Fahrzeugen, dem Verkauf von verbessertem Saatgut und der Handhabung von Geldern, die für den öffentlichen Personentransport bestimmt waren.

Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Um den 20. Mai herum hatte Kongresspräsident Eduardo Meyer, der der Regierungspartei der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE) angehört, mitgeteilt, dass eine Spezialkommission eingerichtet worden war, die Arbeit der Finanzspitze des Kongresses zu untersuchen, und zwar, nachdem Verwaltungschef Édgar Alfonso Schilling Polanco und der Wirtschaftsprüfer Daniel Yax Tiu gekündigt hatten und Meyers Privatsekretär Byron Rodolfo Sánchez Corzo gekündigt worden war.

Anfang Juni verkündete Meyer selbst, dass jener Byron Sánchez hinter seinem Rücken dem Finanzdirektor des Kongresses, José Benvenuto Conde Fernández, aufgetragen hatte, 82 Mio. Quetzales, etwa die Hälfte des vom Kongress ersparten Geldes, an das private Aktienhaus Mercados de Futuros (MDF) zu überweisen, das in Risikoaktien investiert und hohe Provisionen zusagte. Niemand vom Direktionsvorstand habe von dieser Transaktion gewusst, beteuert Meyer. Laut Conde existiert über den Auftrag, von dem Sánchez behauptet hatte, er stamme von Meyer, denn auch kein Schriftstück.

Der staatliche Rechnungsprüfer Mencos weist dagegen darauf hin, dass das Bankengesetz vorschreibt, alle Gelder staatlicher Institutionen müssten bei der Staatsbank Banco de Guatemala oder aber zumindest in einer Bank des offiziellen Bankensystems angelegt sein.

MDF-Chef Raúl Girón eröffnete jetzt, dass die Geschäftsbeziehungen seiner Firma und der Regierung bereits im letzten Jahr aufgenommen wurden, als ihm 20 Staatsmillionen zur Anlage anvertraut wurden, damals mit einem Zinssatz von 8,75% im Jahr. Für die jetzt angelegten 82 Mio. wurde ein Satz von 9,5% vereinbart.

Die Verhandlungen führte Byron Sánchez, der für seinen Einsatz eine Provision von 1,5% jährlich erhalten sollte, die ihm in monatlichen 100´000 Quetzales-Überweisungen zukommen sollten. 300´000 hat er seit Vertragsbeginn bereits kassiert. Und wird inzwischen von Interpol gesucht, denn er hat seit seiner Kündigung durch Eduardo Meyer und dessen Information der Öffentlichkeit über die Anlage-Funde ausreichend Zeit gehabt, das Land Richtung USA zu verlassen. Auch gegen Conde und Yax Tiu liegen Haftbefehle vor, alle drei werden des Autoritätsmissbrauchs beschuldigt. Ihre Privatkonten sind bereits eingefroren, um sie auf Bewegungen hin zu untersuchen. Yax Tiu als Wirtschaftsprüfer war einer von der in den Kongressstrukturen installierten Dependance des Nationalen Rechnungshofes, mit dem Auftrag, just die Kontobewegungen der Legislative zu überwachen.