Das Hü und Hott in der Regierungspartei

Guatemala, 30. Mai. Erst wurde in ihrer Abwesenheit vom Exekutivkomitee der Partei angekündigt, die beiden führenden Abgeordneten der Partei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE), Mario Taracena und Manuel Baldizón wegen Disziplinarverstössen vor das Ehrentribunal der Partei zu zitieren. Taracena hatte daraufhin eine Aussprache mit Kongresspräsident und ebenfalls UNE-Mitglied Eduardo Meyer, der seitdem nicht mehr mit der Presse redet. Unklar ist, ob dieses Schweigen mit der von Taracena erhobenen Forderung in Verbindung steht, dass Meyer die Praxis der Vertragsschliessung und der Ausgabenführung des Kongresses offenlege. Plötzlich jedoch wurde die Ehrengerichtsidee als übereilt verworfen, die die beiden Betroffenen mit der Kritik kommentiert hatten, vor einer Verurteilung müsse jedem Angeklagten zumindest ein Prozess gemacht werden, sprich, das Exekutivkomitee müsse sich mit den gegen sie gerichteten Vorwürfen beschäftigen, bevor das Ehrentribunal hinzugerufen würde.

Anhaltende Kritik hat letztendlich auch Präsident Álvaro Colom zu einer grundlegenden Entscheidung veranlasst. Gerade noch hatte er die Schaffung des Sonderkabinetts für Soziale und Umweltfragen als Ersatz des bisherigen Sozialkabinetts bekanntgegeben, das je nach Bedarf von Vizepräsident Rafael Espada oder aber auch der Präsidentengattin Sandra Torres de Colom geleitet werde. Als Vorsitzende des Nationalrates für Soziale Kohäsion sei seine Frau schliesslich mit der sozialen Situation des Landes bestens vertraut. Diese Ernennung jedoch brachte das Fass der Verfassungswidrigkeiten in Bezug auf die Kompetenzen der Ersten Dame der Nation zum Überlaufen. Der Präsident des Zentrums für die Verteidigung der Verfassung (CEDECON), Mario Fuentes Destarac, wertete Sandras Kabinettsernennung als illegal, da sie für keine offizielle Funktion gewählt worden sei, sie könne also nicht einfach in eine solche Struktur einsteigen.

Colom machte daraufhin nicht nur diese Kabinettsentscheidung rückgängig, sondern sorgte bereits Mitte Mai mittels eines Regierungsabkommens für eine Neuregulierung des Wohlfahrtssekretariats der Präsidentengattin (SOSEP). Die Erste Dame wird nun zwar weiterhin die Aktivitäten des SOSEP mit anderen öffentlichen und privaten Instanzen koordinieren, die legale Repräsentation dagegen gehe ausschliesslich auf die Leiterin des Sekretariats, in diesem Fall derzeit Wendy Cuéllar, über.

So bleibt Sandras Aktionsradius derweil beschränkt auf den Kohäsions-Nationalrat, obwohl auch auf diesem Posten, der über der ministerialen Ebene angesiedelt ist, ihre Funktionskompetenzen verfassungswidrig sind.

Wollte Álvaro Colom seine Frau eigentlich aus dem Schussfeld der Kritik nehmen, scheint den Eheleuten die Verfassung des Landes grundsätzlich doch eher gleichgültig zu sein, bat de Torres doch dieser Tage im Namen des Präsidenten und der Regierung in Panzós, Alta Verapaz "um Entschuldigung und Vergebung für alle Massaker, die von Mitgliedern des Militärs verübt wurden und deren Täter sich immer noch der Straflosigkeit erfreuten". Doch auch hier ist das Gesetz eindeutig und besagt, dass eine solche öffentliche Funktion nicht einfach zu delegieren sei. Vor allem, wenn es sich darum handelt, Verantwortlichkeiten des Staates anzuerkennen.