Das Gesetz gegen Femizid und der Mord an Frauen

Guatemala, 15. Mai. Nach einem letztendlich kurzen Monat der Diskussion und anschliessender Verabschiedung im Kongress und einem weiteren Monat bis zur präsidialen Bestätigung, wurde am 7. Mai das Gesetz gegen den Femizid und andere Formen der Gewalt gegen Frauen in der Regierungsgazette veröffentlich und ist nunmehr gültig.

In den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass der Staat sich dazu verpflichtet hat angemessene Massnahmen zu ergreifen, um alle Gesetze, Verordnungen, Gewohnheiten und Praktiken zu modifizieren oder ausser Kraft zu setzen, die eine Diskriminierung der Frau beinhalten.

Im Einführungsteil des Gesetzestextes heisst es, dass sich das Problem der Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen, Mädchen und Heranwachsende mit Morden und der herrschenden Straflosigkeit verschärft habe, was aus den ungleichen Machtbeziehungen zwischen Männern und Frauen resultiere, und zwar in diversen Bereichen: dem sozialen, dem wirtschaftlichen, juristischen, politischen, kulturellen und dem familiären. Diese Tatsache mache ein Gesetz zur Prävention und Bestrafung notwendig. Mit dem Gesetz sollen Mechanismen eingeführt und gefördert werden, die zur Austilgung von körperlicher, psychologischer, sexuellen, wirtschaftlichen oder anderen Form von Gewalt gegen Frauen beitragen, um diesen ein Leben frei von Gewalt zu garantieren.

Neben der Definition von Verbrechen, schreibt das Gesetz dem Staat zudem vor, spezielle Abteilungen zur Ermittlung und Rechtsprechung einzurichten, sowie Frauenhäuser zur ganzheitlichen Unterstützung derjenigen, die die erlittene Gewalt überleben. Der Staat hat seine FunktionärInnen auszubilden und zuverlässige Beratung für die Opfer anzubieten.

Die mittlerweile aus dem Dienst geschiedene Leiterin des Präsidialen Sekretariats für die Frau (SEPREM), Gabriela Núñez, wies nach der Billigung im Kongress darauf hin, dass noch keine entsprechende Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes ausgearbeitet sei. Sie unterstrich zudem die Dringlichkeit und Bedeutung, einen angemessenen Etat dafür aufzustellen.

Ana Gladys Ollas, die im Menschenrechtsprokurat (PDH) die Abteilung der Frauenrechte leitet, begrüsst das Gesetz unter anderem deswegen, weil es einen Konsens zwischen dem Kongress und diversen Frauenorganisationen darstellt und auf das Rahmengesetz zur Gewalt gegen Frauen gründet. Es sei an der Zeit gewesen, mit der Typifizierung bestimmter Verbrechen die bestehende Gesetzeslücke endlich zu füllen, so die Fachfrau.

Lorena Robles von einer der Frauenorganisationen, die die Gesetzesverabschiedung mit Begeisterung gefeiert haben, erinnert dennoch daran, dass es in hohem Masse darauf ankommt, wie die vom Gesetz angewiesenen Institutionen und das Justizsystem letztendlich das Gesetz anwenden und ausführen. Gleichzeitig betrachtet sie es als Herausforderung für die Frauenorganisationen, die ordentliche Erfüllung der Norm einzufordern und Fälle von Korruption und Straflosigkeit anzuzeigen, die dies zu verhindern suchen. Das Gesetz stelle einen Fortschritt für den Staat dar und einen Erfolg für die Frauenbewegung, die endlich auf eine rechtlichen Grundlage bauen kann, die sie schützt.

Doch, wie viele andere Gesetze in Guatemala, ist auch das vorliegende juristisch fragwürdig. So beinhaltet es einige wohl offenkundige Verfassungswidrigkeiten und rechtliche Unklarheiten, die im Moment seiner Umsetzung möglichweise kontraproduktive Konsequenzen zeitigen können.