Colom will Militärarchive öffnen
Fijáte 405 vom 05. März 2008, Artikel 5, Seite 4
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Colom will Militärarchive öffnen
Guatemala, 26. Feb. Am 25. Februar begingen Organisationen von Familienangehörigen den Nationalen Gedenktag für die Opfer des internen bewaffneten Konflikts und forderten die Umstrukturierung des Nationalen Entschädigungsprogramms (PNR). Es könne nicht sein, dass die so genannten Entschädigungszahlungen an die ehemaligen Zivilpatrouillen (Ex-PAC) vorangetrieben würden, bei den überlebenden Opfern und ihren Familienangehörigen aber nichts ankomme, kritisierten sie. Präsident Colom nutzte die Veranstaltung, um seine Entscheidung anzukündigen, dass die Archive des Militärs geöffnet und klassifiziert werden sollen mit dem Ziel, die Wahrheit herauszufinden über die Gräueltaten, die während des internen bewaffneten Konflikts von den Streitkräften begangen worden sind. Die Verantwortlichen müssten für ihre Taten bestraft werden, so der Präsident. Er hat bereits Orlando Blanco, den Zuständigen des Präsidialen Sekretariats für Menschenrechte und Frieden (SEPREDEHPAZ) beordert, ein Team zusammenzustellen, um die Archive publik zu machen, sobald bestehende legale Hemmnisse aus dem Weg geräumt seien. Derweil sollen die Dokumente in die Obhut des Menschenrechtsprokurats (PDH) gegeben werden, so wie die Archive der Nationalpolizei (PN). Vizeverteidigungsminister Carlos René Alvarado Fernández bestätigte bereits Coloms Hinweis, sich des politischen Rückhalts und der Folgsamkeit der Militärspitze sicher sein zu können. Während die Analystin Carmen Ibarra von der Myrna Mack-Stiftung hohe Erwartungen hat, mittels der Militärarchive diverse Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch die Armee aufklären zu können, dämpfte nicht nur der pensionierte General und geschlagene Präsidentschaftskandidat Otto Pérez Molina die Hoffnungen. In den Dokumenten werde man keine Namen von Leuten finden, die Befehle gegeben hätten, unschuldige Menschen zu massakrieren. Auch der Analyst Mario Mérida bezeichnet Coloms Vorstoss als eher politisches denn als rechtliches Angebot, mit dem er die konjunkturelle Sensationsgeilheit ausbeuten wolle. Nach oben |
Daneben weist Francisco Linares Beltranena, Verfassungsrechtler und Verteidiger des ebenfalls von Spanien wegen Völkermordes angeklagten Generals Óscar Mejía Víctores, darauf hin, dass die präsidiale Offerte ans Verfassungswidrige grenze, da die Carta Magna die besagten Archive als Staatsgeheimnis schütze. Als durchaus positiv bezeichnete die Abgeordnete der Partei Encuentro por Guatemala (EG), Nineth Montenegro, Coloms Vorhaben. Sie hat bereits einige Gesetzesinitiativen eingereicht, um den freien Zugang zu jenen Informationen zu erreichen. Gleichzeitig warnte sie jedoch davor, dass es aufgrund der verstrichenen Zeit bereits eine Art Vorklassifizierung oder Säuberung der Dokumente gegeben habe, die Funde wahrscheinlich entsprechend lückenhaft seien. Sie selbst erwartet mehr Aufklärungsgehalt in den zum Teil bereits gesichteten Archiven der Nationalpolizei (PN), um Informationen in Bezug auf das Verschwinden ihres damaligen Ehemannes Edgar Fernando García vor 24 Jahren zu bekommen, aufgrund dessen sie mit anderen Angehörigen von Verschwundenen die Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) gegründet hatte. |
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