Die Todesstrafe ist reaktiviert

Guatemala, 15. Feb. Ex-Präsident Alfonso Portillo (2000-04) hatte sich damals geweigert, die Verantwortung über die eingereichten Gnadengesuche von zum Tode verurteilten Häftlingen zu übernehmen. Seitdem bestand in Guatemala - bis vor zwei Tagen - eine Rechtslücke in Bezug auf den Gnadenvollzug und 41 Häftlinge warten auf eine Regelung. Gegen 28 ist das Todesurteil gesprochen, aufgrund der ungeklärten Gnadensituation aber nicht ausgeführt, zwei von ihnen sind flüchtig. Bei 23 weiteren zum Tode Verurteilten stehen noch Einsprüche und Rekurse auf nationaler wie internationaler Ebene aus. Die Todeszelle wurde 2000 das letzte Mal genutzt und das Urteil in Fällen von Mord oder besonders schwerer Geiselnahme gesprochen. Guatemala ist das letzte Land in Lateinamerika, in dem die Todesstrafe besteht. Gleichzeitig hat der Staat jedoch im Pakt von José unterzeichnet, die Gnadenoption für die Verurteilten zu gewähren und vor allem keine weiteren Todesurteile mehr zu fällen. Und vor zwei Jahren hat Guatemala im Rahmen der Vereinten Nationen zugesichert, diese Strafe aus der Welt zu schaffen.

Dagegen ist nicht nur Otto Pérez Molina von der Patriotischen Partei (PP) davon überzeugt, dass die Todesstrafe das ist, was die Bevölkerung als Mittel gegen die herrschende Gewalt wünscht. Und tatsächlich stimmten in spontanen Umfragen einer Radiosendung und einer auf der Internetseite der Tageszeitung Prensa Libre deutlich mehr als 90% der Teilnehmenden für die Todesstrafe.

Pérez Molinas Vorschlag endete letztlich in der Billigung des "Regulierungsgesetzes der Strafumwandlung für zum Tode Verurteilte" mit 140 Stimmen von 143 im Kongress Anwesenden. Allein die Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas (URNG) und die Partei Encuentro por Guatemala (EG) votierten dagegen mit der Begründung, dass die Effektivität der Todesstrafe nicht bewiesen sei.