Erste Destabilisierungsversuche gegen die neue Regierung

Auch wenn Präsident Coloms erste Aktionen in Sachen Innere Sicherheit als unzureichend, ineffizient und als nichts Neues kritisiert wurden, waren die ersten drei Wochen seiner Regierungsführung doch geprägt von einer gewissen erwartungsvollen Stimmung. Kritik wurde zwar geübt, konnte jedoch als wohlwollende Verbesserungsvorschläge angesichts des präsidialen Übereifers interpretiert werden. Colom hatte sich schliesslich hohe, unterstützenswerte Ziele gesetzt: "Die Kriminalität bekämpft man mit Intelligenz!" lautete sein Motto.

Hehre Pläne - spärliche Resultate

Dabei kursierte noch kürzlich die Information, dass es im Jahr 2007 23 Munizipien gegeben habe ohne Präsenz der Nationalen Zivilpolizei (PNC), in 10 davon gab es noch nie eine Wache, in den übrigen waren diese aus verschiedenen Gründen geschlossen worden. Und: Im Vergleich zu willkürlich ausgesuchten anderen Munizipien mit Polizeipräsenz waren die Verbrechensraten in den PNC-freien deutlich geringer. Neben der Erklärung kultureller Natur, all diese Munizipien lägen schliesslich im als friedlicher bekannten Westen des Landes, war noch beobachtet worden, dass es hier so gut wie keine Bars und Kneipen, also deutlich weniger (öffentlich ausgeschenkten, die Red.) Alkohol gebe, der die Gewalt oft anheize.

Zwar weist das Innenministerium darauf hin, dass die Kriminalitätsraten in der kurzen Zeit unter Colom wenn auch minimal, so doch zurückgegangen seien. Letztlich endeten bislang die meisten der verkündeten Festnahmen jedoch mit einer Freilassung, auch wenn es sich bekanntermassen um Personen handelte, die mit Erpressung, Raub oder gar Mord in Verbindung gebracht werden. Doch im Moment der Festnahme lagen schlicht keine ausreichenden Beweise vor, die eine Haft gerechtfertigt hätten, da die Razzien eher mit grossem Spektakel ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit wegen durchgeführt wurden, denn aufgrund fundierter vorheriger Ermittlungen. Unerheblich waren bei diesem Resultat dann die vermeintlichen Erträge von beschlagnahmten Drogen und Waffen. Hingegen gingen der Polizei dabei so einige mutmassliche Köpfe von Jugendbanden im wahrsten Sinne des Wortes: durch die Finger.

Mordserie an Busfahrern

Und gerade noch hatte Colom versichert, dass es in seiner Regierung keine parallelen Körperschaften gebe, als am 5. Februar mit den konzertierten Morden an fünf Busfahrern und einem ayudante innerhalb zehn Tagen eine Serie von insgesamt 15 Morden an Busfahrern und deren Gehilfen losgelöst wurde. Dies beförderte das Land in eine Welle aus Wahn, Angst und tiefe Verstörung, die nicht absehbare Folgen haben wird und von der die Sicherheitsexpertin und Menschenrechtsaktivistin Iduvina Hernández von Sicherheit in Demokratie (SEDEM) gar den Eindruck eines versuchten Staatsstreiches hatte.

In den gleichen Tagen ging zu allem Überfluss nämlich noch per E-Mail und Textnachricht auf Mobiltelefone das Gerücht um, dass die Bank Agromercantil, eines der renommierten und soliden Geldinstitute des Landes, kurz vor dem Zusammenbruch stünde. Eine ähnliche Unterstellung wurde Ende 2006 bereits im allgemeinen Bankenchaos der Bank G&T nachgesagt, was damals dazu führte, dass die KundInnen völlig verunsichert in kurzer Zeit ihre Gelder abhoben und dadurch das Finanzsystem extrem schwächten. Heuer wurde zumindest der als "schwarze Kampagne" bezeichneten Falschinformationsverbreitung gleich am nächsten Tag von der Bankenaufsicht erfolgreich der Wind aus den Segeln genommen.

Die Morde an den Busfahrern hingegen haben Guatemala tatsächlich an den Rand eines Kollapses gebracht. Gezielt, professionell und koordiniert vorgehend, über die ganze Stadt und den ganzen Tag verteilt, zu Stosszeiten und an menschenreichen Orten gingen die Täter vor - oft von Luxusautos eskortiert. Ziel waren sowohl Angestellte von Busunternehmen, die innerstädtische Routen abdecken, als auch solche, die den Personentransport zwischen Hauptstadt und Departements gewährleisten.

Die Hypothesen

1. Laut eines Geheimdienstberichtes seien die Aktionen von einer Gruppe von Militärs koordiniert, die dem Offiziersjahrgang 1972 angehören und von Colom am Freitag zuvor ihrer Posten enthoben wurden, um sie auf ihre Verbindungen zu politischen Parteien und parallelen Gruppen hin zu überprüfen.

2. Carmen Aída Ibarra von der Myrna-Mack-Stiftung und Iduvina Hernández (SEDEM) schliessen nicht aus, dass es sich um eine Konspiration aus der eigenen Regierung handelt. Gerichtet sei sie gegen Innenminister Vinicio Gómez, da dessen Sicherheitsplan nicht dem entspreche, was während der Wahlkampagne der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE) ausgearbeitet worden sei. Gómez soll demnach diskreditiert und der UNE-Plan mit den entsprechenden Leuten implementiert werden.

3. Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei (DINC) sind der Meinung, es handle sich um Racheakte von Seiten der Jugendbanden (maras) gegen die Transportunternehmen, da diese sich weigerten, die Zirkulationssteuern zu zahlen, die die maras erheben. - Dagegen spricht jedoch, dass sich die maras damit selbst eine Grube graben, da sie erwarten müssen, dass die Sicherheitsmassnahmen wegen der Morde erhöht werden, was ihre Steuererpressung erschweren würde. Ausserdem stellt sich die Frage, welches Interesse die maras an einer Destabilisierung der Regierung in diesem Ausmasse haben.

4. In diese Richtung geht auch der Erklärungsansatz, die maras wollten sich rächen, da am Montag, am Tag vor den fünf Morden, zwei mareros getötet worden waren, die gerade von einem Busfahrer die vom Unternehmen erpressten 50´000 Quetzales kassierten.

5. Und auch die Hypothese, die maras wollten noch mehr Angst unter den Geschäftsleuten verbreiten, die auch von ihnen erpresst werden, aber seit kurzem verstärkt von der Kriminalpolizei "beraten" werden, was zu mehr Festnahmen von Bandenmitgliedern geführt haben soll, ist schwach.

6. Während Polizeidirektor Isabel Agustín Mendoza nicht ausschliesst, dass es sich um frustrierte aus dem Dienst entlassenen ehemalige PolizistInnen handeln könnte, kann sich

7. Iduvina Hernández schliesslich auch vorstellen, dass die Welle der Gewalt die Bevölkerung dazu bringen soll, wieder mehr Militärpräsenz zu fordern.

Erst in der Woche zuvor hatte Colom den schrittweisen Rückzug der Armee aus den Aufgaben der öffentlichen Sicherheit angekündigt. Infolgedessen wird das Verteidigungsministerium auf 10 Mio. Quetzales verzichten müssen.