|
Guatemala, 30. Nov. Gerade zum Präsidenten gewählt, versicherte  Álvaro Colom , seine Administration werde die im August bewilligte Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) unterstützen. Während seiner Amtszeit werde es keine Privilegien für diejenigen geben, die gegen das Gesetz verstossen, es werde ein neues Kapitel aufgeschlagen, damit die guatemaltekischen Familien in einem Ambiente völliger Sicherheit leben können, denn man habe ein gesamtheitliches Programm, das 2008 gestartet werden wird.
Auch verfügte die Staatsanwaltschaft laut Presseangaben bereits über eine Liste mit Namen von 55 Personen, darunter StaatsanwältInnen und ErmittlerInnen, die für die CICIG vorgeschlagen werden sollten. Darunter fanden sich einige Personen in aktuell leitenden Positionen der Institution, Namen wurden aber noch keine genannt.
Auf einmal dann schlug Oberstaatsanwalt Juan Luis Florido kurz vor der Verabschiedung des Staatshaushaltes Alarm, der Einsatz der CICIG sei in Gefahr. Er verkündete, die von der Staatsanwaltschaft beantragte Etataufstockung werde im Gesamthaushalt nicht berücksichtigt und wenn das nicht korrigiert würde, könne man weder die 200 ErmittlerInnen anstellen noch die Einheiten für die Sicherung des Tatortes verdoppeln und, neben vielen anderen Plänen, könnten auch nicht die 380 Personen unter Vertrag genommen werden, die von der kanadischen Regierung ausgebildet werden sollten. "Das Gravierendste ist, dass wir auch nicht der Verpflichtung gegenüber der CICIG nachkommen könnten", bedauerte der Chef der Staatsanwaltschaft.
Doch ihm wurde alsbald widersprochen. Iduvina Hernández, Analystin der Organisation Seguridad en Democracia (SEDEM), deklarierte Floridos Aussage kurzweg als falsch: "Die Tätigkeit der CICIG wird von der internationalen Gemeinschaft finanziert und ein Teil der Ausgaben für die Institution ist ohnehin im Ausgabenbudget der Staatsanwaltschaft verankert". Generell sei eine Revision in Bezug auf die Ausgaben dieser Einrichtung sinnvoll, "denn sie ist zu mehr als 90% ineffizient. Von jedem Quetzal, der ausgegeben wird, landen 97 Centavos im Müll", versicherte die Expertin in Sicherheitsfragen, die sich sicher ist, dass dem Oberstaatsanwalt alles recht sei, was ihm als Entschuldigung dienen könnte, die Tatenlosigkeit seines Ressorts zu rechtfertigen.
Ähnlich meint auch Sandino Asturias, Direktor des Studienzentrums von Guatemala (CEG) und Fachmann in Sicherheits- und Justizfragen, dass die Staatsanwaltschaft auch mit mehr Budget die Zahl von erfolgreich ermittelten Fällen nicht erhöhen werde und Florido sich schlicht aus der Affäre zu ziehen versucht. Denn, gemäss Asturias, diese Institution sei die Justizinstanz gewesen, die am stärksten von der internationalen Gemeinschaft unterstützt worden sei: "In den letzten Jahren wurde der Etat um 66% erhöht, die Ineffizienz ist also kein Problem des Geldes sondern eins des fehlenden politischen Willens". "In Guatemala beträgt die jährliche Zahl an Morden inzwischen rund 6´000 und in 98 bis 99% der Fälle herrscht Straflosigkeit", fügt er hinzu.
Nach oben |
Unterdessen versucht die Organisation "Pro Patria" die Einrichtung der CICIG dieses Mal mit der Klage vor dem Verfassungsgericht zu unterbinden, das Prozedere der Billigung im Kongress hätte gegen die Carta Magna verstossen, da das Gesetz mit nationaler Dringlichkeit durchgewunken worden sei und die Abgeordneten keine Gelegenheit gehabt hätten, den Text detailliert zur Kenntnis zu nehmen und zu diskutieren. Indes bestätigten die ermächtigten Vertreter der Europäischen Kommission und der USA ihre finanziellen Zusagen für das Funktionieren der CICIG. Erstere sagte dabei zu, die technische Ausrüstung wie Fahrzeuge, Material und Computer sowie übrige Gelder im Land zu lassen, die Teil des Budgets für die Wahlbeobachtung gewesen waren.
Carlos Castresana, der designierte Leiter der Mission, sah sich angesichts der aufgeworfenen Zweifel dazu veranlasst, in einem Kommuniqué die Finanzierung des Vorhabens noch einmal darzulegen. Laut dem spanischen UN-Vertreter sei das erste Jahr der Untersuchungskommission mit den vorhandenen internationalen Geldern bereits abgesichert, der guatemaltekische Beitrag beziehe sich auf eine generelle Kooperationsverpflichtung und spezifische Obligationen zur Gewährung von Sicherheit und Schutz sowie die Bereitstellung von Räumlichkeiten. Also kommen für Guatemala Ausgaben für Material und Personal auf, doch diese gingen direkt an nationale Partnerorganisationen, die CICIG erhalte keine direkten Zuwendungen vom Staat, erläutert Castresana.
Und schliesslich verabschiedete der Kongress doch die für die Staatsanwaltschaft vorgesehene Budgeterweiterung.
|
Original-PDF 399 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 --- Nächstes Fijáte