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Keine Haushaltsverabschiedung ohne Eklat

Fijáte 399 vom 5. Dezember 2007, Artikel 2, Seite 3

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Keine Haushaltsverabschiedung ohne Eklat

VGOtto Pérez MolinaNF, Chef der Patriotischen Partei (PP), zog gleich disziplinarische Konsequenzen. Er hatte kurz vor der Abstimmung im Plenum seine Partei dazu aufgerufen, den Saal zu verlassen, doch einige - an der Entschädigungszahlung persönlich interessierte - Mitglieder kehrten zurück und stimmten für den Antrag. Auf Geheiss ihres Parteichefs wurden daraufhin Carlos Solórzano, Conchita Mazariegos und Rafael Barrios VGFloresNF sowie wenig später zwei weitere Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen. Barrios Flores gehört zu denjenigen, die seit 12 Jahren im Kongress weilen. Auch die VGGrosse Nationale AllianzNF (GANA) verzeichnete internen Zwist mit der Folge, dass just der Parteisekretär Jorge Méndez Herbruger und sein Vize Jaime Martínez Lohayza nun vor das Disziplinarkomitee der Partei zitiert werden. Und selbst in Álvaro Coloms Nationalen Einheit der Hoffnung (VGUNENF) kam es zu konsequenten Verlusten: Fraktionschef Nery Samayoa wurde wegen seiner Stimmabgabe mit seiner Parteientlassung abgestraft.

Offenbar war die Idee seit dem Frühjahr Kongressintern diskutiert worden und hatte damals viele AnhängerInnen. Von denen zogen jedoch diejenigen, die tatsächlich wieder gewählt wurden, nach den Wahlen ihre Stimme zurück. Angesichts der harschen Kritik von allen Seiten an dem Entschädigungsvorschlag sah sich der Parlamentsvorstand dazu gezwungen, sich irgendwie aus der Affaire zu ziehen. So gestanden die Vorsitzenden Fehler beim Prozedere der Abstimmung ein und beruhigten die Bevölkerung, wenn für die erneute Abstimmung zugunsten der Aufhebung des Beschlusses nicht genug Stimmen zusammen kämen, würde das Gesetz trotzdem nicht in Kraft treten, weil man einfach die Veröffentlichung desselben in der Regierungsgazette unterbinden würde - finale Voraussetzung, damit ein Gesetz Gültigkeit erlangt. Dann auf einmal war es der Abgeordnete Jorge Luis Ortega, der sich während seiner Antragstellung in der Formulierung vertan und auf ein falsches Dekret Bezug genommen haben soll, der den Grund der Ungültigkeit des Parlamentsbeschlusses liefern sollte. Ortega selbst jedoch warf dem Kongressvorstand vor, sich dem Druck der Öffentlichkeit zu beugen.

Sicherheitshalber legte die Führungsriege des Parlaments das fragliche Gesetz dem Verfassungsgericht vor und verschaffte sich somit etwas Luft, sicherlich verbunden mit der Hoffnung, dass die öffentliche Erregung nach bereits angetretener Parlamentarischer Pause abebbt - auch wenn ein Tag verschenkt wurde, an dem noch so manches ausstehende Gesetz hätte verabschiedet werden können.


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