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Die Stipvisite des Spanischen Gerichtshofs in Sachen Genozid

Fijáte 363 vom 5. Juli 2006, Artikel 2, Seite 3

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Die Stipvisite des Spanischen Gerichtshofs in Sachen Genozid

Angesichts dieser Einschüchterungen fordern die Menschenrechtsorganisationen einmal mehr von der Regierung, die Sicherheit der ganzen Bevölkerung und speziell der AktivistInnen der sozialen Kollektive zu garantieren.

In Erwartung des "Tags des Militärs" am 30. Juni, für den das erste Mal - seit der Suspendierung jeglicher Aktivitäten 1996, dem Jahr der Unterzeichnung der VGFriedensverträgeNF - eine Riesenshow vom Militär angekündigt wurde, bei der die gesamten Korps und Maschinerie, inklusive Panzer und Luftwaffe, durch die Stadt ziehen sollten, dominierte die Befürchtung, dass es zu einem schlimmeren Tag kommen werde, als es 2003 der "Schwarze Donnerstag" und der "Freitag der Trauer" waren. Damals hatte die VGRepublikanische Front GuatemalasNF (FRG) all ihre AnhängerInnen zusammengerufen, damit sie die verfassungswidrige Präsidentschaftskandidatur von General Erfraín Ríos Montt unterstütze. Dabei war es zu gewaltsamen Ausschreitungen und dem Tod des "Reporters X", Héctor Ramírez, gekommen, wofür immer noch einige FRG-Mitglieder im Rechtsprozess stehen. Ganz konkret hatte wieder einmal AVEMILGUA gedroht: "Wir wissen, dass die Gruppen, die die Präsenz des spanischen Richters unterstützen, ihre Leute organisiert haben, um uns zu belästigen. Wenn wir Provokationen erhalten, können die Reaktionen gewalttätig sein, deswegen bitten wir die Organisationen von Rigoberta Menchú und die VGGruppe gegenseitiger HilfeNF (GAM), sich am Riemen zu reissen."

Während also das Militär an "seinem" Tag, seine Bedeutung bei der Wahrung der Inneren Sicherheit - in Bezug auf die vermeintliche, militärische Unterstützung der VGZivilen NationalpolizeiNF -, bei der humanitären Rettung und Hilfe - nach dem VGTropensturmNF Stan - sowie bei VGUNONF-Friedensmissionen - in VGHaitiNF und in der Demokratischen Republik Kongo, unterstrich, hatte die Organisation "Söhne und Töchter für die Identität und Gerechtigkeit, gegen das Vergessen und Schweigen (H.I.J.O.S.) zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die befürchtete Konfrontation blieb letztendlich aus.

Nichtsdestotrotz scheint die aktuelle Situation bloss ein weiterer Beweis für die Feststellung der Hochkommisionarin der UN für VGMenschenrechteNF (VGACNUDH), Louise Arbour, zu sein, die vor wenigen Wochen in Guatemala war: "Die Straflosigkeit in Guatemala ist an der Tagesordnung, ohne dass die Autoritäten viel unternehmen, um die Verantwortlichen für die Verbrechen zu bestrafen."

Dennoch lohnt es sich, zwei positive Aspekte der Präsenz der Spanier zu erwähnen. Seit der Ankündigung ihrer Visite im Frühjahr und über ihren Besuch hinaus, ist das Thema Genozid und Justiz - sowie die zum Himmel schreiende Straffreiheit - das erste Mal öffentliches und permanent präsentes Thema in der guatemaltekischen Gesellschaft und wird punktuell auch in der internationalen Presse erwähnt. Zum anderen haben just in diesem Thema die diversen Organisationen der Zivilgesellschaft einen Schnittpunkt gefunden, an dem sie sich tatsächlich einmal zusammen getan haben, anstatt wie so oft, allein die eigenen sektorspezifischen Interessen zu vertreten.


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