Der General "hatte niemanden, der ihn über die Massaker informierte"

Guatemala, 07. Juli. Der Richter des Spanischen Gerichtshofes, Santiago Pedraz, hat kurz nach seiner Rückkehr aus Guatemala Internationale Haftbefehle gegen den ehemaligen Regierungschef Guatemalas, Efraín Ríos Montt und sieben weitere mutmassliche Verantwortliche für die Verbrechen des Genozids in diesem Land angeordnet. (¡Fijáte! 363) In einem Rechtsentscheid verkündete Pedraz die einstweilige Haftverfügung ohne Kaution der acht Personen, damit diese über Interpol-Spanien festgenommen und an Spanien ausgeliefert werden. Neben Ríos Montt sind dies der ehemalige Regierungschef Oscar Humberto Mejía Víctores, der Ex-Verteidigungsminister Angel Aníbal Guevara, die ehemaligen Chefs der Nationalen Polizei, Pedro García Arredondo und Germán Chupina Barahona, der einstige Chef des Armee-Generalstabs Benedicto Lucas García sowie der ehemalige Präsident Guatemalas Fernando Romeo Lucas. Obwohl dieser im vergangenen Mai in Venezuela gestorben ist (¡Fijáte! 361), wurde er in die Liste aufgenommen, da Spanien keine offizielle Mitteilung über sein Ableben vorliegt. Auch der ehemalige Innenminister Donaldo Álvarez Ruiz ist unter den Gesuchten, nach spanischen Vermutungen sei er zuletzt im US-Bundesstaat Kalifornien gesehen worden.

Der spanische Richter, der Ende Juni mit seiner Equipe nach Guatemala gereist war, um die ersten Anhörungen im Prozess wegen Völkermordes und des Brandes der Spanischen Botschaft 1980 durchzuführen, begründet seine Entscheidung mit der Feststellung eines "klaren, ständigen und freiwilligen Fehlens einer Zusammenarbeit mit der spanischen Justizautorität in der Ermittlung der denunzierten Taten" von Seiten der Belasteten, was dem Richter die Anhörung von diesen und von ZeugInnen unmöglich machte. Dies war den Angeklagten durch eine nicht endende Reihe von Einsprüchen gelungen, die das Rechtsverfahren blockierten.

Nun hat die spanische Staatsanwaltschaft die Festnahmen beantragt, um zu vermeiden, dass die Beschuldigten, gegen die ausreichend Beweismaterial für eine Verurteilung vorliegt, "die Spanische Gerichtsbarkeit weiter an der Nase herumführen". In seiner Resolution ordnet Richter Pedraz zudem die Beschlagnahmung aller Güter, die sowohl komplett als auch teilweise auf die Namen der Angeklagten laufen bzw. an denen sie über Strohmänner oder Dritte Anteil haben, sowie aller ebensolcher Bankkonten. Da Guatemala keinen entsprechenden Vertrag mit Spanien unterzeichnet hat, beschränken sich die angeordneten Massnahmen, inklusive Haftbefehle, auf das Ausland, somit sind die Männer aber wenigstens in Guatemala eingesperrt und haben keinen Zugriff auf hre Besitztümer, die sie sich ausserhalb des Landes angeeignet haben.

Die Reaktion der Angeklagten wandelte sich bereits wenige Tage nach Bekanntwerden des Haftbefehls ins Absurde. Während die Drohungen, die bereits im Rahmen des Tags des Militärs die sozialen und Menschenrechtsorganisationen einschüchtern sollten, anhalten, berufen sich die Verteidiger der Beschuldigten auf das Dekret 32-88, das im Juli 1988 allen Personen, die politische oder gewöhnliche Verbrechen gegen die Innere Öffentliche Ordnung im Rahmen des Internen bewaffneten Konflikts begangen haben könnten, Amnestie gewährt. Doch - entgegen der Interpretation durch die Verteidiger - schliesst dieses Amnestie-Dekret ebenso wie das Gesetz der Nationalen Versöhnung, verabschiedet 1996, die Verbrechen des Genozids, der Folter und des erzwungenen Verschwindenlassens nicht ein.

Weiterhin versuchen die Anwälte der Verdächtigen die Gerichtsbarkeit der Taten durch den Spanischen Gerichtshof in Frage zu stellen. Doch Guatemala war unter der Regierung von Arévalo 1949 eines der ersten Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg die UNO-Konvention für die Prävention oder Sanktion des Verbrechens des Genozids unterschrieb, die 1948 von der UNO-Generalversammlung angenommen wurde. Und gemäss der guatemaltekischen Verfassung hat dieses Instrument Vorrang vor der nationalen Verfassung, wenn es sich um Verbrechen gegen Menschenrechte handelt.

Die Konvention definiert klar und deutlich, was mit Genozid gemeint ist: Als solchen versteht man folgende durchgeführte Handlungen mit der Intention, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen: a) das Töten von Mitgliedern der Gruppe, b) eine schwere Verletzung der körperlichen oder seelischen Integrität der Gruppenmitglieder, c) die beabsichtigte Unterwerfung der Gruppe unter Existenzbedingungen, die zur völligen oder teilweisen physischen Zerstörung derselben führen, d) Massnahmen, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, sowie e) die gewaltsame Umsiedlung von Kindern einer Gruppe in eine andere. Weitere Genozidhandlungen sind die Vereinigung, um die Taten durchzuführen, die direkte und öffentliche Anstiftung, der Versuch und die Komplizenschaft. In der Konvention selbst wird gesagt, dass es sich beim Völkermord nicht um ein politisches Verbrechen handelt, eine Amnestie somit per se ausgeschlossen ist.

Der Bericht der Wahrheitskommission CEH schlussfolgert aus den aufgenommenen ZeugInnenberichten von Überlebenden, dass zwischen 1981-83 Völkermordtaten zumindest in den Regionen Huehuetenango, Quiché und Baja Verapaz gegen die Maya-Völker der Q'anjob'al, der Chuj, der Ixil, der K'iché und der Achí begangen wurden