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Massenflucht aus Hochsicherheitsgefängnis

Fijáte 238 vom 27. Juni 2001, Artikel 5, Seite 5

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Massenflucht aus Hochsicherheitsgefängnis

VertreterInnen von Menschenrechts- und Indígenaorganisationen reichten eine Verfassungswidrigkeitsklage ein. Drei elementare VGMenschenrechteNF würden mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes verletzt, begründen sie ihre Klage. Das Zentrum für die Verteidigung der Verfassung (VGCEDECONNF) bezeichnete die Ausserkraftsetzung dieser drei Artikel als verfassungswidrig. Sie dürften laut Verfassung nur suspendiert werden, wenn eine Invasion von aussen drohe, oder der Frieden oder die innere Sicherheit gefährdet seien.

Die Frage ist durchaus berechtigt, ob dies die einzige, bzw. richtige Massnahme ist, um die geflohenen Häftlinge wieder einzufangen. Es wurde verschiedentlich auf die Gefahr hingewiesen, dass die Regierung den Alarmzustand ausnutze, um in diesem Klima der allgemeinen Unsicherheit und Panik ihre eigenen Interessen durchzusetzen, beispielsweise die erneut aufs Tapet gebrachte Erhöhung der VGMehrwertsteuerNF.

Mindestens der Polizei kommt der Alarmzustand entgegen. So löste sie eine Demonstration von 500 Personen gewaltsam auf, mit der Begründung, "Zusammenrottung" sei unter dem Alarmzustand nicht erlaubt. Es handelte dabei um eine friedliche Demonstration von Menschen, die entlang der Bahngeleise der Pazifikstrecke wohnen und von der Räumung bedroht werden, obwohl sie letztes Jahr von Präsident Portillo die Zusicherung bekammen, dass sie bleiben könnten.

Und während die nordamerikanische Botschaft ihren Landsleuten Verhaltensregeln für den Alarmzustand zukommen lässt, lanciert das guatemaltekische Militär eine Grossoffensive an der Südküste, um die geflohenen Ausbrecher einzufangen. An der Offensive nehmen sowohl die 'normalen' Armeeeinheiten teil, wie auch die Spezialtruppe VGKaibilesNF sowie Polizeieinheiten jeglicher Schärfe.


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