Seilziehen um Mehrwertsteuer geht weiter

Guatemala, 6. Juli. Als zu Beginn des Jahres unter anderem auf Druck der internationalen Geldgeberländer die Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10% auf 12% diskutiert wurde, sprachen sich selbst die Republikanische Front Guatemalas (FRG) und Präsident Portillo dagegen aus.

Als im Mai die Exekutive einen Vorschlag für die Erhöhung von vier Einzelsteuern machte, kippten im Kongress bereits einige Abgeordnete und gingen der Kampagne des Finanzministers Eduardo Weyman, es handle sich dabei um eine soziale Angelegenheit, auf den Leim. Ende Mai lehnte die Finanzkommission des Kongresses den "Steuercocktail" ab.

Inmitten der Schlag auf Schlag folgenden brisanten Meldungen der letzten Wochen (Urteil im Fall Gerardi, Klage gegen Ríos Montt, Massenflucht von 87 Häftlingen, etc.) kam das Thema der Mehrwertsteuer erneut aufs Tapet: Diesmal sogar mit der Unterstützung der FRG. Diesem Stimmungsumschwung ging ein Besuch der Finanzkommission des Kongresses in Washington beim Internationalen Währungsfonds voraus. Und wenn es vor einem Jahr während der Diskussion um das Finanzabkommen noch darum ging, als Teil der Friedensabkommen eine umfassende Steuerreform durchzuführen, geht es heute einzig noch darum, so bald wie möglich die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Der Wirtschaftsteil der Tageszeitung La Hora rechnet vor, dass mit einer Erhöhung um 3% mit jährlich bis zu 1000 Millionen US-$ Mehreinnahmen gerechnet werden könne.