FRG sucht Verbündete

Guatemala, 25. Juni. Mit der Begründung, nur mit einer Verfassungsänderung könnten die Friedensabkommen wirklich umgesetzt werden, schlägt die FRG die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vor. Neben der Volksbefragung ist dies das einzige Werkzeug, um Änderungen an der Verfassung vorzunehmen. Da es dazu aber das Einverständnis von mindestens 75 Kongressabgeordneten braucht, die FRG selber nur 62 stellt, sieht sie sich gezwungen, Verbündete zu suchen und fragte die URNG an, ob sie zu einer entsprechenden Allianz bereit sei. Einen ähnlichen Vorstoss machte die FRG bereits im Dezember letzten Jahres.

An einer Pressekonferenz sprach sich der URNG-Parteisekretär Pablo Monsanto gegen eine solche Allianz aus. Es sei nicht der politische Moment, um Verfassungsänderungen vorzunehmen. Das einzige Interesse der Regierungspartei sei es, durch Änderungen an der Verfassung ihre Position zu stärken und eine Präsidentschaftskandidatur von Ríos Montt zu ermöglichen, was gemäss der aktuellen Verfassung nicht möglich ist. Die Einhaltung der Friedensabkommen diene der FRG nur als Vorwand, meinte Monsanto. Er erinnerte die FRG daran, dass es vor zwei Jahren mit der consulta popular die Möglichkeit gegeben hätte, die für die Umsetzung der Friedensabkommen notwendigen Verfassungsänderungen vorzunehmen, dass es aber die FRG selber gewesen sei, die die consulta boykottiert hätte.